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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 101

 

grüne Moral! Die Ärmsten der Armen, die Ärmsten der Armen, denen habt ihr noch den letzten Heizkostenzuschuss genommen! Das ist das, was ihr in Wien in den letzten zehn Jahren gemacht habt! Das ist das, was übrig bleibt! (Zwischenruf.) Die Dame, die sich mit dem Antifa-Stick angeloben hat lassen, die meldet sich g‘rad zu Wort. Das ist die Partie, die das „Schwarze Kameel“ zusammeng‘haut hat, ja. Und das ist die Partie, das sind diese Linksradikalen, die sogar Obdachlose angezündet haben in Wien. Und das ist ein Skandal!

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Kollege Guggenbichler!

 

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Entschuldigung, ich bin beim Thema.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf dich um Mäßigung bitten. Du kannst die GRÜNEN hier im Saal nicht als Linksradikale bezeichnen. Daher erteile ich dir dafür einen Ordnungsruf.

 

15.23.30. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Danke! Geht Linksextremisten? (Zwischenrufe.) Okay, ich glaub‘ Links... (Zwischenrufe) Dann, Herr Vorsitzender, ich nehme den Begriff der Linksradikalen zurück und sag‘ Linksextremisten. Ich glaub‘, das ist ...

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Nein.

 

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Auch nicht in Ordnung? Krieg ich jetzt einen zweiten Ordnungsruf? Wurscht. Auf alle Fälle weil wir darüber reden, natürlich können wir über Linksradikale reden, können wir auch reden. Aber das Problem ist, wir haben Armut in Wien. Wir haben Armut in Wien, und das hat Rot-Grün geschafft mit Gebührenerhöhungen, mit Reduktion von Subventionen für die Ärmsten der Armen. Wenn Sie im Rathaus unten durch die Galerie gehen, sehen Sie dort Obdachlose liegen. Wenn Sie auf die Donaulände gehen, sehen Sie dort Obdachlose liegen. Keiner kümmert sich um die. Ich hab‘ sogar einmal zu intervenieren versucht, weil du in Wien als Obdachloser mit zwei Haustieren keine Möglichkeit hast, in ein Obdachlosenlager zu kommen. Das ist das kalte Herz der Stadt Wien! Und ich sag‘s Ihnen ganz offen: Ja, liebe GRÜNE, die ich euch nicht linksradikal benennen darf, liebe GRÜNE, ich sag‘s euch ganz offen: Nein, nein, bitte stimmt unserem Antrag zu, der ist nicht rechtsradikal, dass die Obdachlosen in Flüchtlingsheime aufgenommen werden können. Schauen wir, dass wir das Leid in Wien verhindern können, weil das ist unsere Aufgabe, das ist der Wiener Gemeinderat. Wir werden diesen Förderungen natürlich nicht zustimmen, weil der erste Grund ist, dass wir unten im Flüchtlingslager fördern müssen, das ein Flüchtling angezündet hat, weil ihr ein schlechtes Gewissen habt. Weil ihr ein schlechtes Gewissen habt. Weil ihr 2015 dazu beigetragen habt und sie in Wien hereingeklatscht habt und dadurch die Schleppermafia mehr oder weniger befeuert habt. Weil diese Flüchtlinge in Moria sind ja keine Asylwerber, die irgendwo in irgendeiner Art und Weise legal in die Europäische Union gekommen sind. Die sind mit der Schleppermafia von der Türkei auf diese Insel gefahren. Dann haben andere Flüchtlinge noch das Flüchtlingslager angezündet. Und ihr habt dazu beigetragen, weil ihr denen im Jahr 2015 falsche Hoffnungen gemacht habt. Und jetzt mit 300.000 EUR abzuspeisen, ist lächerlich! Danke sehr.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf noch um die Desinfektionsübung bitten. - Zum Wort gemeldet ist GR Mag. Konrad, ich erteile es ihm.

 

15.26.23

†GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Zurück zur Ernsthaftigkeit, die ist nämlich geboten angesichts der Lage, die sich hier auf europäischem Boden vor unseren Augen abspielt, eine humanitäre Katastrophe. Während wir heute hier im gut beheizten Festsaal unsere letzte Sitzung vor Weihnachten abhalten, frieren geflüchtete Menschen in den Elendslagern in Griechenland. Sie hungern, sie versinken im Schlamm, sie werden von Ratten in der Nacht angeknabbert, die hygienischen Umstände vor Ort sind eine Katastrophe, und die Menschen sind auch dem Coronavirus schutzlos ausgeliefert. Die Berichte von „Ärzte ohne Grenzen“ aus dem Lager Kara Tepe sind schockierend und herzzerreißend. Am allerschlimmsten trifft dies natürlich die dort vor sich hinvegetierenden Kinder. Zahlreiche haben bereits schwere psychische Störungen davongetragen und nicht wenige hegen ernsthaft Suizidgedanken. Kinder, meine Damen und Herren, es ist unerträglich und es ist eine Schande in Europa!

 

Dieses Gremium hier hat bereits im August beschlossen, dass die Stadt Wien dazu bereit ist, Kinder aus dem damaligen Noch-Lager Moria aufzunehmen, bei uns in der Stadt zu betreuen und ihnen eine Perspektive zu geben. Die Initiative „Courage - Mut zur Menschlichkeit“, eine breite Initiative von Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, hat in den letzten Tagen gemeinsam mit großen Hilfsorganisationen in Österreich 3.000 Plätze sichergestellt, an denen die Menschen betreut werden könnten. Bischöfe, Hilfsorganisationen, zahlreiche Gemeinden und eine breite Zivilgesellschaft rufen dazu auf, dass Österreich Teil der Lösung werden muss und gemeinsam mit anderen Ländern eine gewisse Anzahl an besonders schutzbedürftigen Menschen, darunter vor allem Kinder, aufnimmt. Doch die ÖVP und die GRÜNEN blockieren dies mit ihrer Haltung auf Bundesebene weiterhin.

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bitte zeigen Sie Herz und überdenken Sie diese Haltung und wirken Sie, vor allem die lieben KollegInnen der GRÜNEN, auf Ihre Kollegen auf Bundesebene ein! Ich bin mir sicher, dass viele von Ihnen gestern die Bilder in der ZIB2 gesehen haben. Es ist schwer, sich vorzustellen, wenn man selbst Kinder hat, dass man unter solchen Umständen leben kann. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass das Versprechen der vielzitierten Hilfe vor Ort Sie, werte KollegInnen der ÖVP, über die letzten Wochen getragen hat und Ihr Gewissen vielleicht erleichtert hat. Aber jetzt kennen alle diese Bilder, und ich meine das gar nicht zynisch. Ich meine, wir leben alle in einer gewissen Filterblase und die verleitet uns vielleicht oft dazu, von Informationen wegzuschauen, die dem eigenen Stand

 

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