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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 101

 

hat dasselbe gemacht wie die Stadt Wien. Sie hat beschlossen, bevor viele Medienunternehmen in Konkurs gehen, wovon sie teilweise akut betroffen waren, als Art Medienförderung Inserate zu schalten. Das hat die Stadt Wien übrigens auch gemacht und deswegen stimmen die zwei Millionen im Jahr nicht. Wir werden im Jahr 2020 in Wien deutlich mehr für Inserate ausgegeben haben. So ist es. Und da erlaube ich mir noch einen Hinweis: Weil es um Medienvielfalt gegangen ist und um die Botschaft, war es uns bei der Erhöhung ein zentrales Anliegen, dass wir nicht nur im Boulevard unsere Inserate schalten, sondern selbstverständlich in den vielen kleinen Zeitschriften, die es in Wien auch gibt, in Kulturjournalen, in Frauenzeitschriften, et cetera. Und für jedes einzelne Inserat, das uns wirklich für die Medienvielfalt wichtig war und auch zum Überleben, das streite ich überhaupt nicht ab, haben wir einem Inserat in der „Krone“, in „Heute“ und in „Österreich“ zustimmen müssen. Und trotzdem war es mir wichtig, dass die Frauenzeitschriften überleben, dass die Kulturjournale überleben. Und das ist zum Teil die Antwort auf Ihre Frage, warum wir dann doch zugestimmt haben. Aber ich kann es nicht mehr hören, dass es so einfach zur Kenntnis genommen wird, dass die Inserate in dieser Größenordnung einfach bleiben. Ich hätte mir nach der Argumentation von den NEOS in den letzten Jahren tatsächlich erwartet, dass … (Zwischenruf.) Kollege Ornig, das ist nicht einmal über Ihre Lippen gekommen in der ursprünglichen Rede, die Sie ja schon einmal gehalten haben. Glauben Sie im Ernst, dass die Sozialdemokratie, wenn am Anfang des Jahres die Rahmenkommunikation beschlossen wird, nicht zu Ihnen noch kommen wird und sagt: Wir brauchen noch drei oder vier Millionen mehr? Was machen Sie denn dann? Na? Die Frage ist, was ist ... (Zwischenruf.) Dann frage ich Sie anders: Ist es nach wie vor Ihr Ziel, die Werbeausgaben der Stadt Wien zu reduzieren? (Zwischenruf.) Nein, eine einfache Frage, Sie müssen ... (Zwischenruf.) Ich hab‘ Sie nicht verstanden akustisch. (Zwischenruf.) Wenn ich Sie direkt anrede schon, obwohl man natürlich zum Publikum sprechen muss, Entschuldigung, Gemeinderäten.

 

Nichtsdestoweniger, ich würde mir wünschen, das gilt für die Bundesebene gleichermaßen, wenngleich ich schon einmal festhalten will: Wien hat ungefähr ein Fünftel der Bevölkerung und gibt selbst nach den neuen Rahmenbeschlüssen der Bundesregierung zumindest die Hälfte aus. Also das Verhältnis passt wie auch in den letzten Jahren nicht. Um da nicht irgendwelche Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich halte auch die Ausgaben auf Bundesebene für zu viel, wobei sie auf Bundesebene noch ganz bewusst mit dem Pandemiepolster drinnen beschlossen wurden. Das heißt, ist die Pandemie nächstes Jahr aus, was wir alle hoffen, dann glaube ich immer noch, dass wir zunächst einmal wirtschaftspolitische Impulse setzen müssen. Aber irgendwann sollte es ein neues Wirtschaften, ein anderes Wirtschaften geben und wir uns alle erfangen haben, dass die Pandemie und die Folgen überwunden sind. Dann gehe ich auch davon aus, dass auf Bundesebene die Inserate wieder auf ein Maß reduziert werden, das nicht über den Ausgaben der Stadt Wien liegt. Sie können mir glauben, ich werde mich, so gut es geht, ob ich mich durchsetz‘, weiß ich nicht, aber so gut es geht dafür einsetzen, dass auch auf Bundesebene die Inserate reduziert werden. Aber wir müssen mit der Unart aufhören, immer mehr und immer mehr Geld für Inserate auszugeben. Dazu stehe ich, dazu sind wir in den letzten zehn Jahren gestanden. Manchmal ist es uns gelungen, manchmal nicht. Und ich würde mich freuen, wenn die NEOS zumindest diesen Versuch weiter fortsetzen. Dass es einfach ist, hat niemand gesagt. Ich danke sehr.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Stürzenbecher zu Wort gemeldet. Bitte noch kurz warten, danke schön. Bitte.

 

15.07.00

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Kollege Margulies hat gesagt, der Kollege Stürzenbecher würde immer ein Argument finden, um dem Fellner Geld in den Rachen zu werfen. Ich berichtige tatsächlich: Das ist unwahr. Wir werfen dem Fellner kein Geld in Rachen. Und ich kann auch als stellvertretender Klubobmann in Absprache mit meinem Klubobmann feststellen, dass wir auch im Wahlkampf und auch das Jahr davor Fellner und seinen Medien keinen Cent in den Rachen geworfen haben. Also es war absolut unrichtig, und das möchte ich klar feststellen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Maximilian Krauss. Ich erteile es ihm.

 

15.08.07

†GR Maximilian Krauss (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich wollte mich eigentlich nicht melden, aber kurz zum Herrn Margulies, der ja eigentlich wieder einmal das breitgetreten hat, was man in den letzten Jahren schon immer von den GRÜNEN immer mehr mitbekommen hat, nämlich dass sie sich eigentlich von einer basisdemokratischen Bewegung immer mehr zu einer reinen Zensurpartei entwickelt haben, und wie Sie jetzt auch hier wieder ein Medium herausgegriffen haben, das Ihnen in der Berichterstattung nicht passt (Zwischenruf.), wo man besonders die Inserate streichen muss. Nein, das ist nicht demokratisch, so vorzugehen. Ich sage Ihnen ganz klar, man kann darüber diskutieren, ob man das Ganze senkt, gleich belässt oder erhöht. Aber sich hier herzustellen und ein einziges Medium rauszupicken, wo einem die Berichterstattung nicht passt, und gleichzeitig eine halbe Stunde vorher ein anderes Medium, das im ganzen Jahr 300 Zuseher hat, mit über einer halben Million zu fördern, das ist nicht stringent, das ist demokratiepolitisch nicht redlich, und da sollten Sie sich einmal überlegen, was Sie hier überhaupt tun!

 

Und das Gleiche ist dann natürlich auch bei dem, was Sie zum Schluss gesagt haben, einigermaßen absurd, wo Sie gesagt haben, Sie haben sich ausgemacht, dass ein paar Inserate in Zeitungen geschalten werden, die Ihnen wichtig sind, ein paar Zeitungen wurden ausgewählt, die der SPÖ wichtig sind. Ja, so ehrlich war ja nicht einmal der Nationalratspräsident Sobotka, wo er zu dem von Ihnen erwähnten Medienhersteller gesagt hat,

 

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