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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 101

 

bestmögliches Ineinandergreifen analoger und digitaler Kommunikationskanäle nutzen.

 

Wir haben wirklich einfach eine wichtige Informations- und Kommunikationsaufgabe. Es ist ja nicht so, dass das alles mehr oder weniger hinausgeschmissenes Geld wäre, überhaupt nicht, sondern die Bürgerinnen und Bürger in Wien wollen auch informiert werden. Da sind die Themenschwerpunkte mit Gesundheit, Wirtschaft, Arbeit, Bildung, urbane Mobilität, Klima, Wohnen sowie Kultur und natürlich in diesem Jahr besonders auch die Informationen über die Corona-Epidemie auch festgelegt.

 

Insofern - da muss ich meinem Vorredner Ellensohn recht geben - wäre es sicher in diesem Jahr nicht sinnvoll, das zu kürzen. Ersten aus den Gründen, die er genannt hat, für die betroffenen Unternehmen, aber auch, weil wir natürlich jetzt mit der Corona-Epidemie zusätzliche Informationsnotwendigkeiten haben, die wir hoffentlich irgendwann im nächsten Jahr dann in dieser Art nicht mehr haben werden.

 

Und so kommen wir eben für die Umsetzung des Rahmenkommunikationsplans auf die Gesamtkosten in der Höhe von 20,3 Millionen EUR, exklusive USt. Ich meine, das ist gut angelegtes Geld, und man wird in den nächsten Jahren diskutieren, wie das weitergeht.

 

Ganz wichtig sind jedenfalls die Qualitätskriterien und dass wir eben die Möglichkeiten der Informationspflicht bestmöglich für die Wienerinnen und Wiener nutzen. In diesem Sinne, glaube ich, haben wir in unserem Regierungsprogramm eine gute Grundlage geschaffen, aber auch heute mit diesem Beschluss zu diesem Akt. Ich meine, dass Medienvielfalt und -qualität wirklich gefördert gehören, und wir fordern aber auch von uns selbst und von den Medien die Einhaltung ethischer Kriterien und werden dem auf einer vernünftigen Basis immer näher kommen. Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Margulies, und ich erteile es ihm hiermit.

 

14.57.44

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Kollege Stürzenbecher wird immer einen Grund finden, warum er dem Herrn Fellner nicht einmal einen Cent wegnimmt, denn wenn die SPÖ das beschließt, hat sie Angst davor, im Wahlkampf runtergeschrieben zu werden. So ist das nämlich leider.

 

Das ist das Traurige an der Geschichte. Da könnte es die besten Argumente geben. Kollegen von den NEOS: Es war ein beständiger Streitpunkt zwischen uns und unserem Koalitionspartner, vom ersten Tag weg. Ihr könnt euch wahrscheinlich erinnern, dass es manche Jahre gab, in denen es nicht einmal eine Rahmenkommunikation gab, die beschlossen wurde, als die Beschlussfassung im März oder im April stattgefunden hat, weil es uns tatsächlich ein durchgehendes Anliegen war. Und es ist jetzt noch größer geworden.

 

Mein Kollege Ellensohn hat richtigerweise vorgestellt, dass die Berichterstattung, insbesondere von oe.24, in einer Art und Weise inakzeptabel war. Ich glaube, da müssen wir hier im ganzen Haus überhaupt nicht darüber reden: Im Zusammenhang mit dem Terroranschlag war die Berichterstattung von oe.24 jenseitig.

 

Und ganz viele Menschen haben insgeheim oder ganz offen Beifall geklatscht, als plötzlich Firmen wie Spar, Billa und andere und Gott sei Dank auch die ÖBB Nein gesagt haben. Ich sage es ganz offen, ich stehe dazu, ich finde das richtig. Man darf ja nicht vergessen, dass Inserate eigentlich dazu dienen, die eigene Botschaft, die man senden will, unter die Menschen zu bringen, und wenn der Träger in Kritik gerät, natürlich auch die Botschaft in Kritik gerät. Deshalb ist es auch aus wirtschaftlicher Sicht für die einzelnen Unternehmer wahrscheinlich gescheit gewesen, zu sagen, ich inseriere da nicht mehr.

 

Das hat mein Kollege Ellensohn nicht näher ausgeführt, warum es dann doch wieder zurück zu den Inseraten gekommen ist, ein bisschen auch die Angst, dass vielleicht die Berichterstattung über einzelne Unternehmen nicht mehr so super ist. Ich meine, das erinnert mich auch an die Zeitschrift „Heute“, die ansonsten nicht sehr durch wirklich ausfälliges Verhalten auffällt, die aber, weil die GRÜNEN regelmäßig das Inseratenbudget kürzen wollten, zumindest, sage ich immer, in den letzten fünf, sechs Wochen vor der Wahl nicht sehr wohlgesonnen war, sagen wir es einmal so. Es geht nicht darum, und ich verlange alles andere als eine Hofberichterstattung. Ich will freie Medien und sie sollen dort, wo was zum Sagen ist, es auch sagen und kritisieren und darauf hinweisen. Das, was ich nicht mag, sind die verhetzenden Formulierungen, Fake News und falsche Meldungen, und da sollten wir eigentlich alle auf demselben Weg sein. Aber ... (Zwischenruf.) Kollege Kowarik, melden Sie sich zu Wort, tun Sie nicht immer reinquatschen! Das ist manchmal echt unangenehm, noch dazu, wenn es so daneben ist wie jetzt g’rad‘! (Zwischenruf.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Ich möchte in diesem Fall dem GR Margulies recht geben. Sie können sich sehr gerne zu Wort melden. Bei der vorigen Post... Sie machen mehr als Zwischenrufe, das sind jetzt schon fast Dialoge. Ich ersuche Sie zumindest bei den Zwischenrufen ein bissel um Contenance! Danke vielmals!

 

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (fortsetzend): Und den nächsten Punkt, den ich mir erlaube, wirklich an... Ich find‘s schad‘, ich hab‘ ... Was ich schon in den letzten Jahren geglaubt habe, wo ich gehofft hab‘, die GRÜNEN färben auf die Sozialdemokratie ab, das ist zumindest eine ernsthafte Argumentation mit Zahlen. Beim Kollegen Ornig hat der Kollege Ellensohn eh drauf reagiert. Es ist Äpfel mit Birnen zu vergleichen, ein Einjahresbudget mit einem Vierjahresbudget zu vergleichen und nicht so zu tun, als ob das unterschiedliche Sachen wären. Und dasselbe macht jetzt der Kollege Stürzenbecher, wenn er einfach beginnt, aufzuzählen, wer wie viel in welchen Jahren und in den letzten Monaten inseriert hat. Kollege Stürzenbecher hat gesagt, die Bundesregierung hat in den letzten Monaten um im Schnitt 4 Millionen EUR inseriert und Wien 2 Millionen. Ob die Bundesregierung stimmt, weiß ich nicht. Ich weiß nur, die Bundesregierung

 

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