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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 101

 

Das ist natürlich schon ein Faktor. In Oberösterreich gibt es die „Oberösterreichischen Nachrichten“, in Vorarlberg vielleicht die „Vorarlberger Nachrichten“, und bei uns ist alles, da ist „profil“, da ist „News“, da ist die Mediaprint, ich will jetzt nicht alles aufzählen. Das ist schon auch ein Faktor, den man berücksichtigen sollte. Das ist das Erste, was ich sagen wollte.

 

Das Zweite ist: Den Bund mit Wien zu vergleichen, ist schwierig, aber man kann im Bund die früheren Regierungen und die jetzige vergleichen. Jetzt ist es leider so, dass wir wegen Corona in einem Raum sitzen, in dem man nicht so gut wie im Gemeinderatssitzungssaal auf ein Schaubild hinzeigen kann und das jeder sieht, denn so weit sieht man das nicht, aber da sind die durchschnittlichen Ausgaben für Regierungswerbung pro Monat im Bund aufgelistet. Es kann dann jeder bei mir nachschauen, damit ihr nicht glaubt, ich habe geschwindelt. Da sind also 1 Million, 2 Millionen, 3 Millionen, 4 Millionen so aufgezeichnet, und dazwischen muss ich annähern. Ich weiß es jetzt nicht ganz genau, es sind Annäherungswerte. Da sieht man, dass die Regierung Faymann I aus SPÖ und ÖVP etwa 1,3 Millionen pro Monat Regierungswerbung gehabt hat, Faymann II auch etwa 1,3 Millionen, Kern, auch SPÖ und ÖVP am Anfang, dann SPÖ und Türkis, ist schon ein bisschen auf etwa 1,8 Millionen raufgegangen. Dann ist Kurz I gekommen, da geht es auf 2 Millionen hinauf. Dann kommt zwischendurch Bierlein, schon vergessen, aber war auch ein gutes halbes Jahr, da geht es wieder auf 1,2 Millionen herunter, und dann kommt Kurz II, also Türkis-Grün, und da geht es auf weit über 4 Millionen pro Monat Regierungswerbung. Das ist die Wahrheit, und das gehört der ÖVP, aber ein bisschen auch den GRÜNEN, ins Stammbuch geschrieben.

 

Zum Antrag von Kollegen Ellensohn, weil er ja so süffisant gesagt hat, er dürfte uns nicht ganz unbekannt sein: Mir als Vorsitzendem der Antragskommission in der SPÖ-Wien ist er tatsächlich nicht ganz unbekannt. Ich weiß, er ist bei uns auf einem Landesparteitag beantragt worden, ob in ähnlicher Form oder in gleicher Weise, weiß ich jetzt nicht genau auswendig, aber zumindest in der gleichen Stoßrichtung. Ich muss aber auch dazusagen, er ist nicht beschlossen worden. Insofern ist die Bindungswirkung für uns gering. Ich halte ihn auch nicht für wirklich schlecht. Er hat ein wichtiges Element drinnen, es ist nur noch Besseres möglich, sagen wir so.

 

Wir haben mit unserem Koalitionspartner jetzt wirklich im Regierungsübereinkommen Sachen beschlossen, die einfach besser als nur dieses rein schematische, ausschließliche Abstellen auf quasi Verurteilungen des Presserates sind. Wir haben - und teilweise hat es Kollege Ornig ja auch schon gesagt - im Koalitionsübereinkommen ein ausführliches Kapitel über Medienvielfalt und -qualität, um diese zu fördern und zu fordern. So viel haben wir, glaube ich, noch nie in einem Regierungsübereinkommen dazu gehabt. Da steht ganz deutlich zuerst natürlich quasi das Grundsätzliche drinnen: Medien nehmen als vierte Gewalt im Staat eine demokratiepolitisch wichtige Funktion auf der ganzen Welt und so auch in Österreich ein. Die Absicherung und die unabhängige Berichterstattung sind sehr wichtig, und so weiter.

 

Dann haben wir aber noch sehr konkrete Sachen. Bei Medienkooperationen und Inseraten legt die neue Stadtregierung in ihrer Kommunikationsstrategie fest, dass sie bevorzugt mit jenen Medien zusammenarbeiten wird, bei denen journalistische Sorgfalt, Innovation sowie Aus- und Weiterbildung der Journalistinnen und Journalisten einen hohen Stellenwert haben. Das ist ziemlich eindeutig. Hierfür werden klare und transparente Kriterien und Sanktionen definiert.

 

Der zweite Punkt: Mit der Medieninitiative hat die Bundeshauptstadt ab dem Jahr 2019 einen völlig neuen Weg der Medienförderung beschritten. Gemeinsames Ziel ist es, innovative qualitativ hochwertige journalistische Projekte zu unterstützen. Diese Förderungsschiene der Wirtschaftsagentur Wien soll auch in den kommenden Jahren im Sinne von Medienpluralismus und Entwicklungsfähigkeit fortgeführt werden. Gefördert werden sowohl große Projekte wie auch neue junge Projektideen. Die Mitgliedschaft im Presserat oder die Anerkennung der Grundsätze für die publizistische Arbeit, Ehrenkodex für die Österreichische Presse, zählen in diesem Kontext zu Bewertungskriterien.

 

Es ist also ganz klar, wir schätzen den Presserat, er zählt bei uns zu den Bewertungskriterien, aber er ist nicht das Einzige, er ist nicht sozusagen ein Höchstgericht, das quasi unmissverständlich und letztendlich feststellt, was die Wahrheit ist. sondern es zählt, ganz wichtig, zu den Bewertungskriterien. Natürlich gibt es auch noch andere, zum Beispiel Verurteilungen durch Gerichte nach dem Mediengesetz. Das ist natürlich mindestens genauso wichtig, würde ich einmal sagen. Und es gibt auch weitere andere Bewertungskriterien.

 

Ich glaube aber, dass man mit diesem sehr breiten Herangehen und diesem wirklich nicht nur Heranziehen von einem einzigen Organ besser für diese Ziele eintritt, die ich vorher zitiert habe, als nur durch diesen Antrag. Deshalb halte ich unser Programm für besser als den Antrag der GRÜNEN.

 

Ich könnte ja auch all die weiteren Punkte des Regierungsübereinkommens über Informations- und Kommunikationsarbeit und über partizipative Senderformate und über attraktive Rahmenbedingungen für die Filmproduktion vorlesen. Wir haben mit unserem Koalitionspartner gemeinsam da also wirklich sehr, sehr viel vor, und ich glaube, wir werden da in den nächsten fünf Jahren etwas zusammenbringen, das Hand und Fuß hat und wirklich die Medienkultur und die Medienvielfalt in unserer Stadt verbessern wird und auch die ethischen Werte, die damit transportiert werden.

 

Wir reden aber auch über den Rahmenkommunikationsplan 2021, das ist eigentlich der Akt. Da würde ich schon sagen, damit ich auch dazu einige Worte sage, dass die Informations- und Kommunikationsmaßnahmen der Stadt Wien für das Jahr 2021 auf Basis einer übergreifenden Jahresplanung, eben des Rahmenkommunikationsplans, durchgeführt werden, dass wir hier die optimierten Möglichkeiten der Vorausplanung und ein

 

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