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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 101

 

Sozialdemokratie, es ist, was es ist, es ist im Budget eine Kürzung. (Zwischenruf.) Dann noch ein Punkt - Sie können sich gerne melden, wenn Sie möchten, jetzt bin ich am Wort, Kollegin Novak - zur einmaligen Ergänzungsförderung.

 

Ja, voriges Jahr war es so, dass wir beschlossen haben, sozusagen eine einmalige Ergänzungsförderung zu ermöglichen, unter anderem … (Zwischenruf.) - Ich stehe dazu, ich glaube, das sollten Sie auch dazusagen, wie es dazu kam. Wir als Grüne haben uns eben, wie gesagt, auch dafür eingesetzt. Und wir haben es gemeinsam dann auch geschafft, 2020 mehr Budget für Frauen zu erreichen. Wir wollten, dass dieses Geld auch bei den Frauenvereinen ankommt. Sie, die mit mir dann in der Verhandlung gesessen sind, erinnern sich, wie schwierig es war, einen Weg zu finden, da man nicht in bestehende Fördervereinbarungen - viele Vereine haben Dreijahresfördervereinbarungen - eingreifen kann.

 

Dieser Weg der einmaligen Förderung war sozusagen auch ein technisches Hilfsmittel, um den Vereinen zu ermöglichen, überhaupt an eine Erhöhung beziehungsweise an zusätzliche Mittel heranzukommen. Diese Mittel waren aber sozusagen nicht für die bestehende Arbeit, sondern mussten mit einem Mehraufwand, mit eigenen Projekten belegt werden. Es ist also jetzt keine Erhöhung, sondern es waren Mittel für mehr Frauenprojekte. Das war gut. Das wollten wir auch so. Das heißt aber nicht, weil es einmal etwas gegeben hat, dass das dann wieder zurückkommt, sondern das war dem geschuldet, dass es technisch nicht anders machbar war.

 

Noch ein Punkt zum Mädchencafé: Es ist wirklich ein sehr großer Unterschied, ob in Jugendeinrichtungen Freiräume für Mädchen in einer heterosexuellen oder diverseren Struktur geschaffen werden, oder ob es Orte gibt, die jeden Tag, zu jeder Stunde, wenn sie offen haben, eigene Mädchenräume sind. Ich glaube, das ist wirklich ein Unterschied. Es mag vielleicht nur eine schöne Idee sein, dass es so einen Mädchenraum in jedem Bezirk gibt, aber es ist wirklich nicht vergleichbar. Wir haben derzeit in Wien nur zwei dieser ausschließlichen Mädchenräume. Dann sich hinzustellen und ein weiteres in dieser fast Zwei-Millionen-Metropole als den großen Wurf zu verkaufen, das verstehe ich ehrlich gesagt nicht. (Zwischenruf.) Also in der Gegend links der Donau, da ist bislang nichts! Also selbst dort würde es schon mindestens zwei, drei brauchen, damit die Mädchen nicht quer durch die Stadt fahren müssen, wenn sie für sich eigene Frauenräume, Mädchenräume nutzen wollen. (Zwischenruf.) - Ich habe es gerade erklärt, Kollege. Ich glaube, Sie haben etwas nicht verstanden. Es geht darum, an einen Ort zu kommen, wo ich jederzeit, nicht einfach nur in einer Fensterzeit, einen reinen Mädchenraum betreten kann. Das ist ein Jugendzentrum definitiv nicht. (Zwischenruf.) Ja, ganz interessant, wie Sie sich da jetzt gerade aufregen.

 

Ich möchte nach dieser Kritik oder Klarstellung, wie wir das sehen, wie ich als Grüne das sehe, auch sagen, dass es aus meiner Sicht wirklich toll ist, dass Wien Frauenvereine derartig fördert. Ich erkenne auch an, und sehe das natürlich, dass die vorliegenden Vereine eine Erhöhung bekommen. Zwar in unterschiedlicher Dimension, aber es sind definitiv Erhöhungen. Manche natürlich sogar über meine, über unsere Forderung der 20-prozentigen Erhöhung hinaus. Aber es gibt auch einen Verein, der - wenn man die Durchschnittserhöhung zusammenrechnet - im Schnitt unter dem Betrag von 2020 ist. Also es ist noch durchwachsen, aber nichtsdestoweniger finde ich, dass diese Erhöhung trotzdem natürlich positiv und gut ist. Das möchte ich sagen. Ich finde auch, dass die Tradition der Dreijahresförderungen wirklich toll ist, und dass es toll ist, dass an dieser festgehalten wird. Ich glaube, viele Vereine hätten das wirklich auch gerne.

 

Den Kleinprojektetopf aufzustocken, das, finde ich, ist auch eine positive Entwicklung, wenngleich ich eine Bitte mitgebe: Es steht in den Förderkriterien ja sehr stark formuliert, dass es bei den eingereichten Projekten in Richtung Digitalisierung gehen soll. Gleichzeitig wissen wir, es gibt ganz viele Initiativen, die vielleicht nicht gerade Digitalisierung als Schwerpunkt haben, die auch gerne über diesen Kleinprojektetopf einreichen möchten, weil es sonst überhaupt keine Förderungsmöglichkeiten gibt. Ich begrüße diesen Schwerpunkt. Aber ich möchte nicht, dass gute Ideen aus thematischen Gründen abgeschmettert werden müssen, sondern sie sollen sehr wohl auch einen Zugang zu diesen erhöhten Mitteln haben.

 

Ich komme zu meinem Antrag, den ich mit Kollegin Spielmann und den Kollegen Ellensohn und Margulies einbringe. Ich möchte noch ein bisschen ausführen, warum ich es für wichtig halte, dass sich der Wiener Gemeinderat für diese substanzielle Basisfinanzierungserhöhung ausspricht. Es ist als Frauenpolitikerin so, dass es nicht hilft, sich am Schlechteren zu orientieren, am Mangel in anderen Bundesländern, sondern für uns und für mich ist das Ziel, sich am Besseren zu orientieren. Was ist das Bessere? - Das Bessere ist die faktische Gleichstellung. Und für diese faktische Gleichstellung müssen wir noch sehr viel tun. Da sind wir noch weit hinten. Das ist auch eine Begründung in der Förderstrategie des Frauenservice Wien, der MA 57. Auf Grund der unterschiedlichen Lebensrealitäten von Mädchen und Frauen gibt es noch sehr große Benachteiligungen und Ungerechtigkeiten.

 

Die Stadt Wien unterstützt deswegen Frauenvereine, um das Ziel, das wir gemeinsam haben, ein sicheres, unabhängiges, selbstbestimmtes und diskriminierungsfreies Leben von Mädchen und Frauen in Wien zu ermöglichen. Ich schätze die Arbeit der MA 57 sehr und ich schätze die Arbeit der Frauenvereine sehr, und ich schließe mich dem Dank von Kollegin Hanke an die Frauenvereine an und möchte ihn auch noch an die Mitarbeiterinnen der MA 57 weitergeben. Sie sind wirklich wahnsinnig engagiert, tolle Feministinnen, innovativ, kreativ - also großes Lob und Danke von dieser Stelle!

 

Das Bekenntnis, dass Frauen- und Mädchenvereine in Wien eine unverzichtbare Stütze der Wiener Gleichstellungs- und Frauenpolitik sind, ist in den Förderkriterien zu lesen. Das war auch in der rot-grünen Regierung so Tradition, und ich glaube, es wird auch weiterhin so sein. Dennoch, das muss man auch sagen, gibt es viel, viel Handlungsbedarf. Wenn ich nur die Corona-Studie,

 

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