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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 101

 

die heute schon mehrfach zitiert wurde, hernehme, dann zeigt sich: Das Bestehende wird nicht ausreichen, um den Backlash abzufedern. Wir brauchen mehr. Wir brauchen mehr Unterstützung und wir brauchen mehr Ressourcen, um Frauen gut begleiten zu können, damit es zu keinem Rückschritt kommt.

 

Diese Begleitung machen Frauenvereine. Sie unterstützen kostengünstig, anonym, parteiisch. Wenn man mit den Frauenvereinen redet, dann erfährt man eines: Dass die Beratungssituationen komplexer werden, dass die Anforderungen schwieriger werden, dass auf Grund der komplexen Situation die Begleitung teilweise länger zu erfolgen hat. Es war schon in der Vergangenheit so, dass viele Vereine daher eigentlich mit der Förderung kaum mehr gut auskommen konnten. Daher begannen sie, entweder bei sich selbst zu kürzen oder fuhren bei den Leistungen ein bisschen zurück. Die Folgen sind verstärkt Teilzeitarbeit oder auch die Auslagerung von Leistung - alles nur, um sozusagen das Service an den Frauen, an den Wienerinnen und Wienern so gut wie möglich, so hoch wie möglich und bestmöglich weiter gewähren zu können.

 

Ich glaube, das kann nicht die Strategie einer Stadt sein, dass sie sozusagen auf Kosten der Mitarbeiterinnen die Versorgung betreibt. Wir können aus struktureller Sicht nicht zuschauen, wie es dank des Engagements der Frauen in diesen Beratungsvereinen zu keinen sichtbaren Einschränkungen kommt. Sondern wir müssen als Stadt diese Vereine bestmöglich unterstützen, damit sie ihre Arbeit weiterhin gut leisten können, damit sie den Aufwand bestreiten und die bestehende Arbeit gut weiterführen und ihre Ergebnisse auch weiter in der Qualität abliefern können, wie wir uns das wünschen, wie wir das gewohnt sind und wie wir das möchten.

 

Ich bin überzeugt, die Vereine haben überhaupt kein Problem mit einer Evaluation. Die arbeiten top, davon bin ich hundertprozentig überzeugt. Diese Evaluation müssen sie nicht fürchten. Im Gegenteil. Da wird wahrscheinlich rauskommen, dass viele Ressourcen vielleicht auch fehlen, dass sie gerne mehr Ressourcen hätten, auch um ihre Leistungen der Öffentlichkeit anzubieten, dass sie vielleicht auch gerne mehr Ressourcen hätten, um ihre Ideen, ihre Innovationsideen, die sie unbestritten auch haben, umsetzen zu können.

 

Dafür brauchen sie mehr Geld. Dafür brauchen sie auch mehr Unterstützung, und darum kommt von uns GRÜNEN der Antrag, der einerseits darauf abzielt, hier ein generelles Bekenntnis zur Anerkennung der Leistung der Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen in Wien abzugeben, der andererseits aber auch darauf abzielt, dass die Förderung für die Frauenvereine substanziell erhöht wird.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Janoch. Ich erteile ihr das Wort.

 

13.04.44

†GRin Silvia Janoch (ÖVP)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Es ist mir eine große Freude, hier und heute meine erste Rede im Gemeinderat halten zu dürfen, und zwar zu dem Thema Schutz von Frauen. Das ist mir persönlich ein großes Anliegen. Warum? - Der Großteil der Akten, die heute zur Beschlussfassung gelangen, beschäftigt sich mit dem Thema Gewalt gegen Frauen, einem Thema, das allgegenwärtig ist. Gewalt gegen Frauen nimmt ständig zu, und Österreich ist auch einer der Hot Spots in Europa betreffend Tötungsdelikte an Frauen.

 

Beginnend möchte ich auf letzte Woche zu sprechen kommen und auf das zentrale Thema des Frauenbudgets. Warum? - Weil es seit Jahren für die selbsternannte beste Stadt der Frauen nichts anderes als ein schlechter Schmäh ist und das Frauenbudget gerade einmal knapp 10 Millionen EUR beträgt.

 

Stattdessen werden Gelder zum Beispiel für irrsinnige Projekte wie Schwimmen am Gürtel ausgegeben. Nach zehn Jahren an der Regierung stellen die GRÜNEN einen Antrag auf Verdoppelung des Frauenbudgets. Gratuliere dazu, dass Sie erst nach Ausstieg aus der Regierung dieses Anliegen entdecken!

 

Wien hat ein massives Problem bei Gewalt gegen Frauen. Warum? - Es ist ein Problem, das man seit Jahrzehnten leugnet und ignoriert - man hofft, dass das Problem dadurch verschwindet -: das Integrationsversagen. Wenn es nach den Experten geht, ist Wien eines der Zentren des politischen Islams und des Islamismus. Frau Wiesinger berichtet von einem offenen Kulturkampf in den Wiener Schulen. Warum? - Die Generation haram ist an den Wiener Schulen und in den Parks heute leider allgegenwärtig. Erst im Sommer sorgte in Wien eine Sittenwächtertruppe für Aufsehen, die Mädchen und Frauen, die sich zu westlich verhielten oder Kontakt mit Burschen pflegten, meldete und bestrafte. Wien ist leider mittlerweile wirklich anders. Warum? - Es darf nicht sein, dass in Wien Mädchen und Frauen gequält werden, wenn sie sich westlich verhalten.

 

Daher braucht es eine zielgerechte Aufklärung in den Wiener Schulen. Mädchen und Frauen müssen endlich über ihre Rechte und Freiheiten aufgeklärt werden. Weiters muss man sie in ihrer Selbstbestimmung stärken und verpflichtende Schulungen an den Wiener Schulen zum Thema Frauenrechte anbieten und auch ermöglichen. Seit Kurzem bin ich Gemeinderätin, was mich übrigens sehr freut. Es ist tatsächlich erstaunlich, dass es in Wien hingenommen wird, dass Frauen immer seltener erwerbstätig sind, insbesondere in einzelnen Communities, zum Beispiel bei Afghaninnen. Dieser Trend muss uns wirklich zu denken geben.

 

Die Wiener SPÖ dreht sich ständig im Kreis. Bei diesem Thema braucht es klare Ansagen und eine Politik, die von allen verstanden wird. Wer ernsthafte Frauenpolitik machen will, kann diese nicht getrennt von Integrationspolitik betrachten.

 

Aufwachen und handeln! Machen wir Wien zu einer Stadt der Frauen! Mädchen und Frauen sollen mit beiden Beinen in ihrem selbstgewählten Leben verankert sein. Bei allen Vorhaben, die Frauen bestärken und schützen, haben Sie in mir einen verlässlichen Partner und von der neuen Volkspartei die Unterstützung. - Herzlichen Dank fürs Zuhören bei meiner ersten Rede.

 

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