Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 34 von 101
erkläre es gerne noch einmal beziehungsweise betone eine Forderung, die wir haben: Wir haben in Wien Gewaltpräventionspolizisten, und wir fordern - analog zur Verkehrserziehung - eine flächendeckende Gewaltpräventionsarbeit mit diesen Polizisten an den Schulen in der 5. oder 6. Schulstufe, wo eben dieser Gewaltpräventionspolizist erkennt, ob es einen Handlungsbedarf gibt und welchen Handlungsbedarf es gibt, indem er mit der Klassengemeinschaft arbeitet. Es ist einfach Fakt, dass sich junge Burschen mehr von einem Polizisten als von anderen sagen lassen, weil es eine Respektperson ist. Das ist auch etwas, wo wir sagen, das braucht es, das braucht es flächendeckend. Das ist auch unser Zugang und den werden wir auch immer wieder betonen und fordern.
Ich möchte noch gerne zum nächsten Punkt kommen, das ist Muttersein in Wien. Da möchte ich gerne darauf zu sprechen kommen - Bettina Emmerling hat das in ihrer ersten Rede als Klubobfrau gemacht, bei der Budgetdebatte hat das auch die Frau Vizebürgermeisterin betont -, wie gut und wichtig der Ausbau von verschränkten Ganztagsschulen ist, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. Darüber würde ich wirklich gerne einmal intensiver diskutieren, denn da bin ich absolut nicht Ihrer Meinung.
Die verschränkte Ganztagsschule ist nicht das Allheilmittel für Vereinbarkeit von Familie und Beruf, da braucht es ganz viele einzelne Lösungen. Was Frauen gerne haben, zumindest Frauen, die so ähnlich ticken wie ich, ist, wir möchten wissen, das ist … Leider sehen Sie es nicht. Herr Klubobmann Taucher hat gerade ein Grinsen im Gesicht. Verwirren Sie mich nicht, Herr Klubobmann! Ich möchte mich konzentrieren. - Es gibt nicht die eine Lösung. Also was ist es, was Frauen wie wir - oder Frauen, die Kinder haben - brauchen, um unsere Kinder gerne in eine Betreuung zu geben? - Wir brauchen das Gefühl, dass dort Qualität vorhanden ist. Wir brauchen das Gefühl, dass dort die Menschen mit unseren Kindern arbeiten, die die beste Ausbildung haben, die unsere Kinder auf Augenhöhe mit Wertschätzung behandeln. Ich möchte, dass jede Frau ein gutes Gefühl hat, wenn sie ihr Kind in einen Kindergarten, in einen Hort, in eine Nachmittagsbetreuung gibt. Das ist das, was wir brauchen.
Wir wollen aber selbst entscheiden, wie die Nachmittagsbetreuung ausschaut, welche Form der Kindergarten hat, und so weiter. Für die einen oder anderen ist die verschränkte Ganztagsschule sicher das Richtige, aber es gibt auch genügend, die die offene Volksschule bevorzugen. Es gibt aber auch welche, die einfach die Halbtagsschule bevorzugen oder Halbtagsschule mit Hort. Was es nicht sein kann, ist, dass die Politik vorschreibt, welches beste Modell es für die Frau gibt, das kann die Politik gar nicht machen. Sie nehmen damit der Frau ein Stück Selbstbestimmung weg.
Was sie jetzt auch gemeinsam mit den NEOS machen, ist, dass Sie diese Frauen, die nicht das Lieblingsmodell der SPÖ, die verschränkte Ganztagsschule unterstützen, Frauen, die sagen, das Modell passt nicht in meine Lebensplanung, sondern ich nehme lieber eine offene Volksschule, weil ich dann mit der Abholung flexibler bin, auch noch bestrafen. Diese Frauen bestrafen Sie noch, indem man dafür nämlich zahlen muss, der Rest ist nämlich fast gratis. Das heißt, ist man als Frau Ihrer Meinung, wird man beschenkt, hat man aber eine andere Einstellung und eine andere Meinung, dann darf man dafür zahlen.
Ein weiterer Punkt, bei dem ich wirklich bitte, dass wir das endlich beenden, ist die Regelung in den städtischen Kindergärten, dass wenn eine Frau in Karenz oder Mutterschutz ist, das größere Kind das Recht auf einen Ganztagesplatz verliert. Das ist die sinnloseste Regelung, die ich aus der Sicht der Frauen kenne, denn das blockiert uns Frauen doch nur. Es kann doch nicht sein, dass wenn ich ein zweites Kind bekomme - das Neugeborene, ich meine, da brauchen wir nicht darüber reden, das hat alles andere als einen Rhythmus -, ich dann auch noch einen zusätzlichen Zeitdruck habe, mein Kind rechtzeitig vom Kindergarten abzuholen, weil die Stadt Wien es nicht schafft, zu sagen, okay, dein Kind darf so lange im Kindergarten bleiben, wie du es brauchst. Private können das, bei Privaten wird nicht gefragt, bei der Stadt Wien ist es leider anders. Ich hoffe, dass man das endlich mal rückgängig macht und diese sinnlose Regelung aufhebt.
Ein weiterer Punkt, bei dem wir im Sinne der Frauen sicher ansetzen können, ist die Integration von Frauen. Ein ganz, ganz, wichtiges Thema, wir haben es auch schon gehört. Ich erzähle Ihnen ja auch immer wieder von meinen Erfahrungen auf Grund meiner ehrenamtlichen Arbeit beim ÖIF, und ich muss Ihnen sagen, wenn man mit Frauen arbeitet, die vier, fünf Jahre oder sogar länger in dieser Stadt leben und kein Wort Deutsch sprechen, dann muss man ganz klar sagen, die Integrationspolitik hat versagt. Da brauche ich nicht mehr Beweise, da ist es ganz einfach. Wie sollen Frauen ihre Rechte verstehen, wenn sie unsere Sprache nicht verstehen? Das ist etwas, was ich mir wirklich wünsche, dass wir das auch einmal ganz klar sagen: Liebe Frauen, ihr müsst Deutsch lernen, damit ihr euren Platz in unserer Stadt findet.
Denn es braucht in der Integration ganz klare Formulierungen, aber auch ganz klare Formulierungen für die Rechte als auch die Pflichten, denn ich bin wirklich erstaunt gewesen, als Frauen mich gebeten haben, ob wir nicht irgendetwas machen können, das ihre Männer gesetzlich dazu verpflichtet, sie zu den Elternabenden an Schulen gehen zu lassen. Also das zeigt, wo wir eigentlich ansetzen müssen. Es ist ein großes Thema, bei dem wir bitte nicht wegschauen dürfen. Ich rede noch gar nicht von Zwangsheirat und Zwangsbeschneidung, das in unserer Stadt mittlerweile auch schon stattfindet.
Ein weiterer Punkt, wo wir wirklich Angebote machen und darauf eingehen müssen, das sind die Bedürfnisse der alleinstehenden Best Ager, also der Frauen ab 50. Exemplarisch möchte ich da ganz kurz zum Thema Wohnen kommen. Da gibt es ja eine Studie darüber, was sich Best Ager wünschen, wie sie sich das Leben sozusagen im Alter vorstellen und was sie brauchen, damit sie nicht vereinsamen. Die Mehrheit wünscht sich eine
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