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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 101

 

Gegenwind zu spüren, aber ganz im Sinne von Simone de Beauvoir: „Frauen, die nichts fordern, werden beim Wort genommen - sie bekommen nichts.“

 

Deshalb ist es für uns wichtig, dass Sie uns bei unseren Anträgen unterstützen. Wir dürfen uns nie an die Stagnation im Bereich der Frauenpolitik gewöhnen und noch viel weniger an Rückschritte. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Ich erteile ihr das Wort.

 

12.09.28

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich noch ganz kurz auf Frau Viktoria Spielmann von den GRÜNEN eingehen, die gerade gesagt hat, dass die FPÖ und wir von der neuen Volkspartei im Ausschuss gegen die Frauenakten gestimmt haben und für sie das nicht ganz klar sei, warum.

 

Das kann ich Ihnen genau so, wie wir es im Ausschuss gesagt haben, wie Ihnen das auch unser Ausschussvorsitzender, Herr Sittler, dann noch einmal erklärt hat, sagen: Wir haben deswegen nicht zugestimmt, weil wir gewisse Unterlagen nicht hatten. (Zwischenrufe.) - Also Entschuldigung, dann habe ich das falsch verstanden, gut, ich habe das falsch interpretiert. Es war auf Grund der Transparenz, ja, es hat nichts mit einer Bewertung der gesamten Vereine zu tun. Das wollte ich nur noch einmal klarstellen, es ist da unten anders angekommen, ja, aber durchs Reden kommen ja die Menschen und auch die Frauen zusammen.

 

Ich möchte jetzt auf meine Rede zurückkommen. Ich freue mich, dass wir bei dieser Gemeinderatssitzung den thematischen Schwerpunkt Frauen haben. Wie gesagt, wir werden ja allen vorliegenden Akten bis auf den einen, und zwar ist das der Kleinförderungstopf, zustimmen. Das ist aber eine Kritik, die wir auch in der letzten Legislaturperiode immer wieder angebracht haben. Wir sind eine Oppositionspartei, wir haben das Recht auf Kontrolle und somit auch das Recht, zu sehen, wohin jeder Cent geht und läuft, bevor er ausbezahlt wird. Dieses Kontrollrecht haben wir bei den Kleinförderungstöpfen nicht. Da bekommen wir, wenn dieser ausbezahlt ist, eine Liste, welche Vereine wofür gefördert wurden. Im Sinne der Transparenz lehnen wir den Kleinförderungstopf auch dieses Mal ab.

 

Es geht auch eigentlich noch viel weiter. Wir bringen einen Antrag ein, unser Antrag wurde schon angesprochen, dass wir auch in Zukunft gerne wissen würden, welche Vereine für die Regierung, für die Stadt Wien nicht förderungswürdig sind und warum diese nicht förderungswürdig sind, damit wir einfach erkennen können, ob es noch irgendwelche Bereiche gibt, über die wir reden sollten. Ich glaube, das ist im Sinne der Transparenz - etwas, das sich die rot-pinke Regierung auch auf die Fahnen heftet - und der guten Zusammenarbeit wichtig und notwendig. Wir, alle Oppositionsparteien der letzten Legislaturperiode - also die FPÖ, die neue Volkspartei und die NEOS - haben das immer wieder gefordert. Wir bringen auch diesbezüglich einen Antrag ein, mit dem wir mehr Transparenz bei den Frauenförderungen verlangen und fordern, indem wir eben eine Liste und eine Berichterstattung bekommen, welche Vereine nicht gefördert werden und warum nicht.

 

Es freut mich natürlich, dass die Grünen unseren Antrag unterstützungswürdig finden, jedoch muss ich Ihnen sagen, dass wir Ihren Antrag nicht unterstützungswürdig finden. Ich möchte es Ihnen erklären. Also wenn ich die Überschrift: „Erhöhung der Basisförderung für Frauen- und Mädchenvereine“ lese, denke ich mir, super, da sind wir sofort dabei. Allerdings liegt der Hund im Detail begraben, denn wenn ich mir Ihren Antragstext durchlese und dann lese, dass die Idee diese ist, dass alle Vereine, die jetzt fordern, einfach alle automatisch eine 20-prozentige Erhöhung kriegen, dann sage ich Ihnen, das kann es nicht sein. Was wir brauchen, ist eine Evaluierung der Vereine. Wenn es mehr Geld gibt, müssen wir darüber reden, welche Schwerpunktsetzung es gibt, wir brauchen Qualitätskriterien, aber nicht einfach ein Ausschütten des Füllhorns. Ich glaube, dafür haben wir viel zu viel Verantwortung, deswegen werden wir diesem Antrag nicht zustimmen.

 

In meiner heutigen Debatte möchte ich mich eigentlich darauf beschränken, was Rosa-Rot in Wien auf direktem Weg für die Mädchen, die in dieser Stadt aufwachsen, für die Frauen, die in dieser Stadt leben und vielleicht auch eine Familie gründen, und für die Damen, die ihren Lebensabend in dieser Stadt verbringen, machen kann. Wo gibt es Punkte, wo können wir anfangen? - Allem voran muss ich sagen, was es in dieser Stadt braucht, sind mehr Flexibilität und mehr Wahlmöglichkeiten, denn es gibt im Leben der Frau nicht das eine Allheilmittel und die eine Lösung, mit denen jede Frau getroffen ist. Wir brauchen flexible und viele politische Lösungen, damit sich jede Frau für sich aussuchen kann, welche Hilfeleistungen, welche Maßnahmen sie in Anspruch nimmt.

 

Über allem steht ein Leben frei von Gewalt. Ich habe das auch immer wieder schon betont, wie wichtig es ist, Gewaltprävention schon in den Kindergärten zu machen. Das klingt härter, als es ist, für Gewaltprävention gibt es wunderbare Projekte und wunderbare Vereine, wie Faustlos oder der KinderKnigge. Faustlos ist zum Beispiel ein Projekt, das Mädchen sehr in der Selbstbehauptung stärkt, indem sie lernen, laut und deutlich Nein zu sagen, wo aber auch den Kindern beigebracht wird, wenn jemand Stopp und Nein sagt, dann ist das zu akzeptieren. Ich glaube, dass wir nicht früh genug ansetzen können, unsere Mädchen zu stärken und auch zu zeigen, dass es Grenzen gibt und Gewalt einfach keinen Platz in unserer Gesellschaft hat.

 

Unsere österreichische Frauenministerin Susanne Raab hat ja auch betreffend Kampf gegen Gewalt ganz stark betont, dass es zwei Säulen braucht. Zum einen müssen Frauen und Mädchen gestärkt werden und zum anderen muss man auch bei den Tätern ansetzen. Da sind wir natürlich vollkommen ihrer Meinung. Was es da ebenfalls braucht, ist wirklich eine gute Gewaltpräventionsarbeit an Schulen. Sie kennen unser Programm, ich

 

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