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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 101

 

dass auf Grund einer fälschlich verschickten SMS dieser Attentäter aktiviert worden sei. Am Schluss war dann noch Herr Kickl schuld, weil der das BVT zerstört hat. Ich sage Ihnen eines, Herr Kickl wollte im BVT mit diesen schwarzen Netzwerken aufräumen, in denen man sich nur darum kümmert, dass es den schwarzen Freunderln besser geht, und nicht darum, dass mehr Sicherheit in Wien herrscht. Das wollte Kickl, aber das wurde verhindert. Jetzt haben wir den Schlamassel durch einen Bundesminister Nehammer, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Ich komme zum Schlusssatz, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir brauchen in Wien einen Sicherheitsstadtrat. Das Versagen auf Bundesebene zeigt deutlich, dass wir einen Sicherheitsstadtrat brauchen, damit die Polizei entlastet wird, dass es ein Ordnungsamt gibt, um die Polizei zu entlasten, damit die Polizei endlich das machen kann, was sie darf und was sie will, nämlich Verbrecher fangen und nicht irgendwelchen Omas auf der Parkbank Corona-Strafen aufdrücken.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Pühringer. Ich erteile es ihr.

 

11.04.17

†StRin Mag. Judith Pühringer|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich fühle mich angesprochen, ich wohne nämlich neben der Ottakringer Straße, und zwar mit meiner Familie und meinen Kindern. Ich lade Sie ein, einmal aus Ihrem Dienstwagen auszusteigen und auf der Ottakringer Straße mit den Menschen zu reden, die dort leben, die dort in die Schule gehen, die dort einkaufen gehen und die ihr Leben leben. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich fühle mich sehr sicher auf der Ottakringer Straße.

 

Ich sage es gleich noch einmal zum dritten Mal - wir haben es heute schon zwei Mal gehört -, Österreich ist das viertsicherste Land der Welt und Wien gehört zu den sichersten Städten Europas. Die Kriminalstatistik von Wien, und auch das ist heute schon erwähnt worden, ist auf einem historischen Tiefstand und die Aufklärungsquote von Delikten ist die höchste seit über 20 Jahren. Deshalb frage ich Sie ganz ernsthaft, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Was machen Sie da eigentlich? Sie machen das Thema polizeiliche Sicherheit zum Thema der Aktuellen Stunde in einer Zeit, in der Menschen sich zu Recht um ganz andere Sicherheiten sorgen, nämlich um die Sicherheit ihrer Gesundheit, um die Sicherheit ihrer Einkommen, um die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes und um die Sicherheit ihrer Zukunft. Das sind alles Fragen der Sicherheit, ja, aber einer ganz anderen Sicherheit, als Sie sie meinen. Es geht nämlich um Fragen der sozialen Sicherheit. Soziale Sicherheit, das ist die Sicherheit, die uns alle gerade am meisten beschäftigt, und es ist kein Zufall, dass Sie genau diese ernst zu nehmenden Sorgen der Menschen für Ihre politischen Zwecke benutzen und dafür, politisches Kleingeld zu wechseln.

 

Wenn wir uns fragen, warum Wien eine solch sichere Stadt ist und wenn man vor allem Kolleginnen und Kollegen aus der Kriminalsoziologie befragt, dann besteht natürlich ein Zusammenhang zwischen einer niedrigen Kriminalitätsrate und einem gut ausgebauten System der sozialen Sicherheit. Warum ist Wien eine solch sichere Stadt? - Eine Stadt wie Wien ist sicher, weil es die Kindermindestsicherung gibt und weil es uns auch weiterhin ein Anliegen ist, dass diese Kindermindestsicherung bestehen bleibt. Daher haben wir erst kürzlich einen Antrag dazu eingebracht und mehrheitlich dafür gestimmt.

 

Wien ist auch deshalb sicher, weil wir ein gutes System der Mindestsicherung haben und weil es uns ein Anliegen ist, dass diese Mindestsicherung nicht gekürzt und nicht in Sachleistungen umgewandelt wird, und auch genau dazu werden wir heute noch einen Antrag einbringen. Wien ist sicher, weil Menschen in dieser Stadt nicht auf der Straße leben müssen und weil es uns ein Anliegen ist, dass wir den Bereich der Wohnungslosigkeit noch viel weiter ausbauen und innovativer machen, bis wir eine Stadt sind, in der es keine Wohnungslosigkeit mehr gibt. Wien ist auch deshalb eine sichere Stadt, weil wir eine ausreichend gute Gesundheitsversorgung haben und weil es uns ein Anliegen ist, dass Gesundheits- und Pflegeversorgung niemals ein Privileg für reiche Menschen sein darf. Wien ist auch deshalb sicher, weil es Unterstützung und Begleitung für Menschen gibt, die arbeitslos sind oder denen Arbeitslosigkeit droht, und weil es uns ein Anliegen ist, dass auch das Menschenrecht auf gute Arbeit in dieser Stadt für alle Männer und Frauen umgesetzt wird. Aus genau diesen Gründen ist Wien sicher und sicher nicht dann, wenn wir die Polizeistaatsphantasien der FPÖ umsetzen, meine Damen und Herren.

 

Deshalb beantwortet sich Ihre Frage nach einem Sicherheitsstadtrat auch ganz von selbst. Es gibt bereits einen in dieser Stadt, der diese Aufgaben zu erfüllen hat und der an diesen Aufgaben auch von uns gemessen wird. Er heißt Peter Hacker, er ist Stadtrat für soziale Sicherheit und für die Sicherheit unserer Gesundheit. Ihn werden wir daran messen, wie sicher unsere Stadt bleibt, wie sozial gerecht sie ist, ob diese Sicherheit allen Menschen, die hier leben, gewährt wird und wie diese soziale Sicherheit auch in Zukunft gewährleistet sein wird. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer. Ich erteile es ihr.

 

11.09.17

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Damen und Herren!

 

Vor der Wahl bin ich da gestanden und da hatte die FPÖ, ich glaube, eine Aktuelle Stunde oder eine Dringliche zum Thema Wien braucht ein Integrationsgesetz. Damals habe ich gesagt, ich habe gewartet und gewartet und gewartet darauf, welcher Inhalt jetzt kommt, welchen Vorschlag für das Integrationsgesetz die Blauen uns jetzt präsentieren, und es kam nichts. Es kam nichts außer Schimpfreden und Beschuldigungen, aber sie haben keinen Inhalt präsentiert. Jetzt sehe ich mich ein bisschen in derselben Situation, jetzt sagt die FPÖ, Wien braucht einen Sicherheitsstadtrat, und wir stehen da und harren der Worte der blauen Redner, was sie denn jetzt für Anträge einbringen werden, welche Ideen Sie für

 

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