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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 101

 

einen Sicherheitsstadtrat haben, und es kommt nichts. Es kommt schon wieder nichts.

 

Es kommt nichts außer Schimpftiraden auf den ehemaligen Koalitionspartner. Es kommt nichts außer Schimpftiraden auf Menschen mit Migrationshintergrund, die völlig unqualifiziert sind, aber an Inhalten haben Sie leider nichts zu bieten.

 

Geschätzte Damen und Herren von der FPÖ, schauen wir uns doch einmal die Bilanz von Herrn Innenminister Kickl an! Er hat die Pferderl gesattelt und ein Schilderl aufgehängt, auf dem Ausreisezentrum draufsteht. Das ist die Bilanz von Herrn Innenminister Kickl. Aber was hat er für die Sicherheit in Wien gemacht? Was hat er für die Sicherheit in Wien gemacht? - Er war genauso tatenlos, wie es Integrationsministerin Kneissl war, die hat nämlich auch nichts gemacht. Da war nämlich derselbe Fall, Integration, das große FPÖ-Thema, Integration, jeder dachte sich, wenn Integration einmal in FPÖ-Hand kommt, na, dann wird die Republik vor einem Umbruch stehen. Und es ist nichts passiert, genauso wenig ist im Sicherheitsbereich passiert, meine Damen und Herren, außer zu schimpfen, können Sie halt nix.

 

Worüber ich aber eigentlich sprechen möchte, sind die Polizistinnen und Polizisten in unserer Stadt. Vor etwa 20 Jahren, als ich noch eine Jugendliche war, habe ich mit einem Polizisten gesprochen und ihn gefragt, ob es ein schöner Beruf ist, ob ich vielleicht in Erwägung ziehen sollte, Polizistin zu werden. Und er hat gesagt - Zitat: „Mach das nicht, weil als Polizist bleibst immer übrig!“ - Zitat Ende. Und das ist Realität von den Polizistinnen und Polizisten, heute noch mehr, als es vor 20 Jahren so war. Polizisten, die auf der Straße angespuckt werden, beschimpft werden, auf die es Übergriffe gibt - man kann sagen, das ist alles noch im Rahmen des Opfers, das sie bereit sind zu bringen. Aber, meine Damen und Herren, was die Damen und Herren auf der Straße so zermürbt, ist, dass sie in unserer Gesellschaft kaum mehr geachtet werden. Wenn es einen Akutfall gibt, dann ja. Dann geht Twitter über vor lauter Lobhuldigungen. Dann dankt der Polizei sogar diese ehemalige grüne Stadträtin, die sie davor entwaffnen wollte. Aber was ist mit den restlichen 364 Tagen des Jahres? Wie gehen wir da mit unseren Polizistinnen und Polizisten um?

 

Wenn wir heute darüber sprechen, dass ein Sicherheitsressort in dieser Bundesregierung fehlt, muss ich sagen, Sicherheit ist ganz eindeutig der blinde Fleck dieser linken Stadtregierung. Ich meine das in einem umfassenden Sinn. Ich meine, Sie haben kein Problembewusstsein für Gefahren mehr. Deswegen wird der politische Islam nicht thematisiert, deswegen werden ethnische Konflikte auf Wiens Straßen nicht thematisiert, und deswegen wird der gesamte Sicherheitsbereich nicht thematisiert.

 

Das ist dramatisch, denn wir sehen ja sehr wohl eine schleichende Verrohung unserer Gesellschaft. Wir sehen das, weil überall Security-Dienste eingesetzt werden müssen - in den Spitälern, in der MA 35. Frau Kollegin, Sie schütteln den Kopf, aber heute beschließen wir ein Budget für einen Security-Dienst in der MA 35. Warum? Weil die KlientInnen dort randalieren, weil die Mitarbeiter bedroht wurden. Sie können doch nicht die Augen davor verschließen! Versteckt bekommen die ein bisschen Geld für einen Sicherheitsdienst. De facto sind wir da mit tatsächlichen Problemen konfrontiert, meine Damen und Herren.

 

Genauso ein akutes Thema: Was uns Ärzte zu Security in Spitälern berichten. Was uns Ärzte berichten, ist, dass sie, besonders weibliche Ärzte, immer wieder bedroht werden. Sie sind immer wieder von Übergriffen bedroht. Als auf der Neuen Donau diese Corona-Partys stattfanden, haben sich die Anrainer aufgeregt und sich an die Waste Watcher gewandt. Und die Waste Watcher haben denen geantwortet: Nein, wir gehen dort nicht hin, weil dort haben wir Angst. Wir haben Angst, dort hinzugehen.

 

Meine Damen und Herren, Sie können nicht so tun, als gäbe es all diese Berichte aus der Bevölkerung nicht. Das ist real, und dieses Bewusstsein für real bestehende Gefahren fehlt Ihnen offensichtlich aus ideologischen Gründen.

 

Wir als neue Volkspartei nehmen Sicherheit sehr ernst. Deswegen haben wir auch diese Idee der Stadtwache schon öfter hier präsentiert. Stattdessen hat die Stadt Wien verschiedene Einheiten geschaffen, die halt nicht zusammenhängen, diese Waste Watcher und dann diese Sicherheitsmitarbeiter in den Wiener Linien und die Ordnungsberater in den Gemeindebauten. Alles schön und recht, aber es ist völlig unstrukturiert und unzusammenhängend. Wir würden uns wünschen, dass die Stadtwache die Polizei entlastet und eine zentrale Stelle für all diese Ordnungsdienste wird.

 

Ich sehe, meine Redezeit ist zu Ende und ich möchte einen ganz letzten Satz einfügen: Ich möchte mich bei allen Polizistinnen und Polizisten, die ihren Kopf hinhalten, die für unsere Sicherheit auf der Straße sind, die ihr Leben riskieren, damit wir hier in Frieden sprechen können, bedanken. Das ist, meine Damen und Herren, keine Selbstverständlichkeit und wir schulden Dank und Anerkennung.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Hursky. Ich erteile es ihm.

 

11.15.27

†GR Christian Hursky (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Dem Dank an die Wiener Polizistinnen und Polizisten kann ich mich nur anschließen, denn ich glaube, wir haben gerade am 2.11. gesehen, zu welchen Leistungen die Wiener Polizei fähig war. Wir haben aber auch gesehen, zu welchen Leistungen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rettung, der Wiener Linien, aber auch die des Bundesheeres letztendlich fähig waren, in dieser Stadt in dieser schwierigen Stunde beigestanden sind und hier wahrlich wieder Sicherheit auf den Platz gebracht haben. Ich glaube, diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gebührt ebenso der Dank wie der Wiener Polizei.

 

Das zeigt aber letztendlich auch, dass das die Forderung nach einem Sicherheitsstadtrat oder nach einer Stadtwache ad absurdum führt, denn die Stadt Wien verfügt in der Organisation des Magistrats über hervor

 

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