Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 26 von 101
ragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diese Krisenszenarien bewältigen können. Deshalb brauchen wir weder eine Stadtwache noch einen Sicherheitsstadtrat, wir haben eine funktionierende Organisation und wir haben zum Beispiel in dieser Krisennacht einen Bürgermeister Dr. Michael Ludwig gehabt, der vor Ort war, der diesen Einsatz mit geleitet hat. Auch ihm gebührt hier der entsprechende Dank.
Lustig finde ich ja immer die Angriffe der Freiheitlichen Partei Richtung Bezirksvorsteher, unserem Gemeinderat Omar Al-Rawi. Selbst kuscheln wir mit den Identitären, selbst kuscheln wir mit irgendwelchen Rechten herum und versuchen, immer irgendwelche andere Leute anzupatzen. Ihr solltet eigentlich einmal vor der eigenen Tür kehren. In einem Lied von Seiler und Speer, wenn es um Sicherheit geht, ist es eh so: Ich verhafte mich am besten selber. - Ihr könntet eigentlich mit dieser Geschichte einmal bei euch selbst anfangen. Dann hätten wir wahrscheinlich schon einmal einen Teil der Probleme in dieser Stadt gelöst.
Grundsätzlich ist es so, dass wir als SPÖ gegen jede Form des Extremismus auftreten, sei es ein linker Extremismus, sei es ein Extremismus, der vom Islam kommt, aber auch, wie wir jetzt gesehen haben, der rechte Extremismus. Wir müssen auch der Polizei danken, dass sie da die entsprechenden Aufklärungsarbeiten gemacht hat und wahrscheinlich sehr, sehr große Formen von Anschlägen, vielleicht nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa damit verhindert hat, denn der rechte Extremismus ist wahrscheinlich mindestens genauso gefährlich, wenn nicht gefährlicher, als die anderen extremistischen Formen, die wir haben. Das gehört hier auch einmal gesagt.
Die Leistungen der FPÖ im Innenministerium: Na, da hat man den Ritter auf der Kokosnuss, der mit einem treuen Vasallen versucht hat, das BVT zu stürmen - die ganze Angelegenheit in dieser Richtung ist irgendwie misslungen. Wiewohl er wahrscheinlich inhaltlich ja nicht ganz unrecht gehabt hat, denn wenn man sich das BVT in den inneren Strukturen anschaut, so könnte man glauben, das Machtzentrum der ÖVP-Niederösterreich ist dort hingewandert. Und dass es in diesem Bereich nicht mehr ganz um die Sacharbeit gegangen ist, sondern nur darum, mehr die Leute irgendwie selbst zu versorgen. Das hat letztendlich auch dazu geführt, dass sie in diesem Innenministerium, in diesem von Ihnen geführten Innenministerium nicht fähig waren, diesen Anschlag vom 2.11. zu verhindern, obwohl sie die Möglichkeit dazu gehabt hätten, obwohl sie die Hinweise dazu gehabt hätten. Diesen Schwarzen Peter, oder türkisen Peter in dem Fall, den haben Sie, der bleibt bei Ihnen. Ich hoffe nur, Sie lernen aus dieser Situation.
Letztendlich: Sicherheitsgefühl, Personal - wir reden immer wieder in Wien, wir haben zu wenig Polizisten. Ich möchte das noch einmal wiederholen, auch für die vielen jungen Kolleginnen und Kollegen aus der türkisen Fraktion, die ja so stolz sind, dass sie jung sind, darum haben sie wahrscheinlich noch nicht alles gehört: In der Stadt Wien fehlen 1.200 Polizistinnen und Polizisten in Uniform. Das sollten Sie einmal wissen.
Die Stadt Hamburg hat beispielsweise 6.000 Polizistinnen und Polizisten, die Stadt Wien hat 3.600 Uniformierte, wovon tatsächlich nur 2.800 im Einsatz sind. Beim 1. Corona-Lockdown hat man eines gesehen, nämlich dass genau diese 4.000, die wir eigentlich bräuchten, dann tatsächlich in Wien eingesetzt wurden und in der Stadt dann wirklich Zeit für die verschiedenen Aufgaben war, die wahrgenommen wurden. Das ist das Ziel, das wir alle haben wollen, aber wir brauchen keinen Sicherheitsstadtrat. Und wenn der Herr Innenminister Nehammer das nicht umsetzt, dann bleibt letztendlich von ihm nur übrig, dass er ein Schmähhammer ist.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 5 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine schriftliche Anfrage eingelangt ist.
Vor Sitzungsbeginn sind keine Anträge eingelangt.
Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 2, 4 bis 7, 9, 53 bis 56, 67, 69, 70, 71 und 83 bis 85 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zum Beginn der Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummern 59 bis 66 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: die Postnummern 59 bis 66, 58, 1, 3, 8, 10, 86, 11 bis 22, 23 bis 52, 80, 81, 82, 68, 57 und 72 bis 79. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 59 bis 66 der Tagesordnung, sie betreffen Förderungen an Vereine im Frauenbereich, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Ludwig-Faymann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann: Danke. Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte, und zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek.
GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrten Damen und Herren!
Ich nehme an, der Wunsch, dieses Thema, diesen Schwerpunkt heute zu setzen, steht im Zusammenhang mit der Studie, die darüber angestellt wurde, wie es den Frauen in der aktuellen Corona-Situation geht. Ich sehe zumindest einen Zusammenhang und werde das auch zum Schwerpunkt meiner Rede machen.
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