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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 101

 

Grenzen hinaus: Wir haben ein selbstverständliches Budget für Frauenhäuser, für Opferschutzeinrichtungen, für den 24-Stunden-Frauennotruf, und so weiter, und so fort. Da kann sich der Bund ein Beispiel nehmen.

 

Ich habe schon gesagt, wir haben fast 6 Millionen EUR für Frauenhäuser in dieser Stadt. Im Bund - auch wenn Sie jetzt wieder sagen, na, aber dafür sind ja die Länder zuständig - sagen Sie doch immer, man braucht mehr Frauenhausplätze in Österreich. Wien schaut selber darauf, dass es sie hat, wenn es sie braucht, aber in den anderen Bundesländern schaut es offensichtlich ganz anders aus. (Zwischenruf.) Na, dann nehmen Sie doch bitte einmal Geld in die Hand und schauen Sie, dass auch in den anderen Bundesländern dort Schutzeinrichtungen sind, wo Frauen, die in Not sind, die Angst um ihr Leben haben, sie brauchen.

 

Ich kann mich erinnern, es gab einmal in diesem Staat auch so etwas wie Kindergartenmilliarden. Ich kann mich erinnern, es gab das sogar schon unter einem Finanzminister Klima, weil man eben erkannt hat, dass der Bund einfach auch einmal ein bisschen etwas dazu beitragen muss. Nehmen Sie das als Beispiel, als Vorbild, vielleicht auch einmal für Frauenhäuser außerhalb der Bundeshauptstadt Wien einiges zu tun - wo Sie doch immer sagen, da ist es so notwendig - und finanzieren Sie vom Bund auch Frauenhausplätze in diesem Land in den anderen Bundesländern. Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Nepp, und ich erteile es ihm.

 

10.58.16

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn man sich die Vorredner hier so anhört, dann muss man sich schon eine Frage stellen: Sehen Sie die Probleme in Wien nicht oder finden Sie diese dramatischen Zustände, dieses dramatische Sicherheitsrisiko, dieses große Sicherheitsproblem okay und finden Sie sich damit ab? Ich sage Ihnen eines: Wir als FPÖ werden uns mit solchen Zuständen in Wien nicht zufriedengeben und wir werden weiterkämpfen, bis in Wien wieder Sicherheit für die Wienerinnen und Wiener vorherrscht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Wenn der Kollege von den NEOS hier herauskommt, und meint, wir projizieren hier Schreckensszenarien an die Wand, und es ist alles so leiwand: Ich habe mir jetzt kurz noch einmal Ihren Lebenslauf angeschaut. Sie kommen anscheinend aus Ottakring oder sind wenigstens Bereichssprecher für diesen Bezirk, und da frage ich mich schon: Wohnen Sie wirklich dort? Kennen Sie die Situationen dort?

 

Sie müssen doch wissen, dass die Ottakringer Straße die gefährlichste Straße Wiens ist, wo Menschen in den Kopf geschossen wird, wo Menschen ausgeraubt werden. (Zwischenruf.) Na, Herr Al-Rawi, was ist denn vorgefallen? Wo ist denn jemand halb hingerichtet worden? Wo wird denn in Lokale hineingeschossen? - In Ottakring, auf der Ottakringer Straße.

 

Wenn Sie einzig und allein in Ihrem Lebenslauf sagen, es geht nur um die Kreativszene in Ottakring, dann kann ich Ihnen eines sagen: Die Kreativszene ist dort wirklich vorherrschend, aber bei den Kriminellen. Die stellen sich jeden Tag die neue Frage: Wie kreativ bin ich heute und wie „banl“ ich heute eine Frau oder einen Mann auf der Straße aus? Das ist der Zustand dort.

 

Und wenn Herr Kunrath herauskommt und sagt, weltweit gesehen sind wir eh so toll, dann sage ich immer, ich möchte mich gar nicht mit der Welt vergleichen. Selbstverständlich ist Wien sicherer als vielleicht Afghanistan, als Pakistan oder als Syrien. Ich möchte doch Wien mit dem Zustand vergleichen, wie Wien früher einmal war, indem ich mir keine Sorgen darüber machen muss, ob meine Kinder wieder gesund von der Schule heimkommen. Ich möchte mir keine Sorgen darüber machen müssen, dass Frauen, wenn sie in der Prater Hauptallee alleine joggen gehen, dort nicht deppert angeredet und angemacht werden. Ich möchte mir auch keine Sorgen darüber machen müssen, dass ich, wenn ich einmal einen G‘spritzten in der Innenstadt trinke, dort dann in die Mündung einer Kalaschnikow schaue. Das möchte ich nicht. Wir brauchen endlich wieder Sicherheit in Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

In Wien besteht eben ein großes, ein riesengroßes, ein enormes Sicherheitsrisiko. Dieses Sicherheitsrisiko, dieses Problem der Sicherheit heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren, Bundesminister für Inneres Nehammer. Es ist schön, wenn Frau Ludwig-Faymann meint, dass auf der Homepage steht, dass Wien jetzt so sicher geworden ist, denn von der gleichen Dienststelle, nämlich auch von der Polizei kam ja auch der Ausspruch, dass Frauen nicht mehr alleine auf die Straße gehen sollen, weil Wien nicht mehr so sicher ist. Aber allein wenn man sich die Zahlen vom letzten Jahr anschaut, dann müsste man ja meinen, dass die Zahlen weniger werden, dass die Zahlen nicht so ansteigen, dass sie nicht so explodieren, weil die Leute ja auf Grund von Corona zu Hause bleiben müssen. Und genau das ist eben nicht der Fall, die Anzahl der Delikte steigt und vor allem Delikte von Nichtstaatsbürgern und von Asylwerbern. Schaut man sich die Zahl der Tatverdächtigen an, so kommen auf 1.000 Tatverdächtige, die Nichtstaatsbürger sind, 77 Personen, auf 1.000 Tatverdächtige, die Österreicher sind, kommen lediglich nur 30 Personen.

 

Das ist auch der Unterschied zwischen der ÖVP und uns, der FPÖ: Wir schauen da nicht weg, wir wollen da einen Zuwanderungsstopp, wir wollen nicht mehr Kriminalität importieren. Das Einzige, was noch drastischer ist, ist das Zitat des Herrn Kurz, als er sagte: „Der durchschnittliche Zuwanderer von heute ist gebildeter als der Durchschnitt der Österreicher.“ Ich sage Ihnen, der durchschnittliche Zuwanderer ist krimineller als der durchschnittliche Österreicher. Das müsste man einmal sagen und auch von Seiten der Bundesregierung müsste man den Mut haben, das zu thematisieren.

 

Das Totalversagen von Herrn Nehammer hat man am 2. November gesehen: Man hat sofort probiert, die Verantwortung wegzudrücken: Zuerst war es Frau Zadić, die vielleicht zu früh entlassen hätte, als Nächstes hat man dann versucht, sich auf einen Telefonanbieter auszureden, was sowieso das Absurdeste ist. Wir haben gesagt, das ist Abschieben der Verantwortung, zu sagen,

 

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