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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 101

 

Wien ist schon lange keine Insel der Seligen mehr. Es gibt große Probleme im Bereich der Straßenkriminalität, es gibt große Probleme im Bereich der Drogenkriminalität, und jüngste Zahlen, die im Parlament beim Innenminister angefragt wurden, bestätigen auch, dass es im Bereich des öffentlichen Verkehrs zu immer mehr Delikten und zu immer mehr Anzeigen kommt. Wenn wir uns die Zahlen ansehen, dann hat es alleine im vergangenen Halbjahr in Wien 5.700 Anzeigen gegeben, wegen Übergriffen in öffentlichen Verkehrsmitteln, wegen Delikten gegen Leib und Leben, wegen Delikten im Suchtgiftmilieu.

 

Das sind Zahlen, wo die Wienerinnen und Wiener zusehends mehr Angst haben, mit der U-Bahn zu fahren, in der Nacht mit dem Bus zu fahren und gerade Frauen verängstigt sind. Sehen Sie hier nicht mehr weg, stellen Sie sich den Problemen. Stellen Sie sich den Problemen, die Sie mit Ihrer falschen Politik auch verursacht haben. Sehen Sie nicht länger weg, implementieren Sie endlich ein Sicherheitsressort in Wien.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unabhängig von diesen gewissen Deliktbereichen, in denen es in den letzten Jahren massive Steigerungen gegeben hat, sind wir in Wien ja neuerdings auch einer neuen Gefahr ausgesetzt. Seit dem 2. November 2020 wissen wir, dass der Terror endgültig auch in Wien angekommen ist und dass ein islamistischer Attentäter auch in Wien vier Menschen umgebracht und viele weitere verletzt hat.

 

Ich sage, am 2. November 2020 hat dieser islamistische Attentäter ja endlich auch die Letzten wachrütteln müssen, dass wir ein Sicherheitsproblem haben, dass wir ein Islamismusproblem haben, dass wir ein Problem haben, dass Salafisten und Terroristen hier in Wien leben, von Ihnen auch teilweise gefördert werden und Sie bei dem Problem wegsehen. Und ich sage, dieser 2. November müsste der letzte Weckruf für Sie gewesen sein, sich endlich dem Problem des radikalen Islams in Wien zu stellen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines aber ist auch klar und das ist: Dieser Anschlag hätte verhindert werden können, dieser Anschlag hätte verhindert werden müssen. Da ist die politische Verantwortung ganz klar bei der ÖVP und ganz klar im türkisen Innenministerium zu suchen, wo man weggesehen hat, wo man Hinweise von ausländischen Geheimdiensten, von befreundeten Diensten ignoriert hat, wo der deutsche Geheimdienst das österreichische Innenministerium gewarnt hat, dass dieser Islamist Kontakt mit deutschen Islamisten hat.

 

Sogar der slowakische Geheimdienst hat uns gewarnt und gesagt, dass dieser Islamist in der Slowakei Munition kaufen wollte, und der türkise Innenminister hat weggesehen, die türkisen Beamten haben nichts getan. Wir müssen hier ganz klar sagen: In jedem anderen europäischen Land müsste so ein Innenminister zurücktreten und könnte nicht länger im Amt sitzen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Verantwortung liegt bei der ÖVP. Ich zitiere hier einen Artikel aus dem „Standard“ von Thomas Schmidinger, der uns sicherlich nicht nahesteht. Er schreibt: „Der brutale Terroranschlag, der Wien Montagnacht erschüttert hat, war leider keine Überraschung. Wer geglaubt hat, Österreich wäre eine Insel der Seligen, hat schon lange in einer Traumwelt gelebt. Seit Jahren haben wir auch in Österreich - und nicht nur in Wien - eine Szene von Sympathisanten mit dschihadistischen Gruppen, mit dem sogenannten islamischen Staat.“

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Innenministerium hat offensichtlich weggesehen, hat Show-Politik betrieben, hat sich nicht den konkreten Problemen gestellt. Dieser Innenminister ist längst rücktrittsreif und das wäre das Zeichen der Zeit.

 

Auch im Justizressort aber wurde offensichtlich in den vergangenen Jahren eine völlig falsche Politik gelebt. Denn wenn wir wissen, dass dieser Täter frühzeitig aus der Haft entlassen wurde, können wir uns schon einmal die Frage stellen: Warum wird so ein Täter erstens frühzeitig aus der Haft entlassen und zweitens, wenn er frühzeitig entlassen wird, warum wird der in der Folge nicht überwacht? Warum schaut man in der Folge nicht nach, mit wem er sich trifft, was er vorhat?

 

Hier wurde ein verurteilter Dschihadist seitens der österreichischen Bundesregierung auf die Österreicherinnen und Österreicher losgelassen und das Ergebnis sind 4 Tote und 22 Schwerverletzte. Dafür muss es politische Konsequenzen geben.

 

Natürlich ist die Hauptschuld im Innenministerium zu suchen, aber man muss schon auch sagen: Es hat ja auch seitens der Stadt Wien in den vergangenen Jahren eine falsche Zuwanderungspolitik, eine falsche Integrationspolitik gegeben, die den Boden für Islamisten, für Dschihadisten und für radikale Muslime aufbereitet hat, die sich darüber gefreut haben, dass man seitens der Politik weggesehen und die Probleme nicht ernst genommen hat, und dass man teilweise nicht nur weggesehen hat, sondern dass auch hohe SPÖ-Politiker durchaus in Verbindung zu mehr als fragwürdigen Vereinen, zu mehr als fragwürdigen Personen, zu mehr als fragwürdigen Moscheen gestanden sind.

 

Da sind wir natürlich wieder in erster Linie bei GR Al-Rawi, der bei der Liga Kultur, einem Verein, wo Hausdurchsuchungen stattgefunden haben, mehrfach Redner war. Wir sind bei Herrn Al-Rawi, der mehrfach mit Personen, die unter Telefonüberwachung waren, weil sie Kontakte im islamistischen Milieu haben, telefoniert hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bis heute schweigt Herr Al-Rawi dazu, bis heute schweigt die SPÖ dazu. Dieser Gemeinderat ist längst rücktrittsreif und dass er noch Mitglied in Ihrem Klub ist, ist ein großes Problem für Sie.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist aber nicht nur Herr Al-Rawi, es ist natürlich auch die SPÖ an andern Stellen, die ein großes Problem damit hat, sich vom politischen Islam, vom radikalen Islam zu distanzieren und dies in Wahrheit ja gar nicht möchte. Da müssen wir nur nach Favoriten schauen, wo Herr Bezirksvorsteher Franz oftmals die Baitul Mamur Masjid Moschee in der Scheugasse 9 besucht, dort auch bei der Eröffnung war und dort sogar davon gesprochen hat, wie froh er doch ist, die Entstehungsgeschichte, die Erfolgsge

 

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