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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 101

 

schichte dieser Moschee von Beginn an mitbegleitet zu haben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute wissen wir, dass dort Salafisten gepredigt haben, heute wissen wir, dass dort radikale Muslime ein und ausgehen, heute wissen wir, dass dort die Menschenrechte in vielen Bereichen mit Füßen getreten werden. Und Herr Bezirksvorsteher Franz geht dort ein und aus und sagt, er ist froh, diesen Prozess von Anfang an begleitet zu haben.

 

Das ist genau die falsche Politik, die die SPÖ in den letzten zehn Jahren gelebt hat und dass Sie hier zu keinem Umdenken kommen, das ist Ihr politisches Versagen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Sie waren es ja auch, die in der Vergangenheit den Weg für diese Fehlentwicklungen aufbereitet haben, gemeinsam mit den GRÜNEN, früher auch oft gemeinsam mit der ÖVP, die NEOS sind jetzt die neuen Trittbrettfahrer. Sie bereiten den Boden für den politischen Islam in Wien auf. Sie haben das Problem rund um die islamischen Kindergärten jahrelang geleugnet. Als es dann evident wurde, haben Sie es verharmlost, haben gesagt, dass das alles nicht so schlimm ist.

 

Wir haben es aufgedeckt, der Rechnungshof hat es bestätigt: Da wurden Kinder islamistisch indoktriniert, da wurde Steuergeld veruntreut. Sie haben weggesehen, Sie wollen sich diesen Problemen gar nicht stellen. Wir werden nicht länger wegsehen, wir werden die Probleme, die Sie in diesem Bereich verursacht haben, auch in den kommenden Jahren weiterhin schonungslos aufzeigen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, spätestens seit dem 2. November muss jedem klar sein, dass wir ein Umdenken im Umgang mit dem politischen Islam in Wien und in Österreich brauchen. Spätestens seit dem 2. November muss jedem klar sein, dass wir neue Maßnahmen im Sicherheitsbereich brauchen, dass wir Maßnahmen brauchen, die Gefährder, die Islamisten tatsächlich zu überwachen und nicht die gesamte unschuldige Bevölkerung unter einen Generalverdacht zu stellen, wo man seitens des Innenministers und seitens der Bundesregierung die gesamte Bevölkerung beschnüffeln möchte.

 

Nein, wir brauchen da konkrete Maßnahmen gegen Gefährder. Wir brauchen endlich den Staatsbürgerschaftsverlust für Islamisten, die sich dem islamischen Staat angeschlossen haben. Wir brauchen endlich eine Politik, die an Islamisten und verurteilte Dschihadisten, wie dieser Attentäter einer war, nicht Gemeindewohnungen vergibt, die ihnen nicht Sozialleistungen nachschmeißt.

 

Nein, da brauchen wir endlich eine Politik, und spätestens seit diesem 2. November muss dies jedem klar sein, die die Wienerinnen und Wiener in den Vordergrund stellt, und die sie generell vor allem vor diesen Islamisten, vor diesen Dschihadisten und vor dem politischen Islam schützt. Das ist das Zeichen der Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke für die Einhaltung der Zeit. Für die weiteren Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner ist Herr GR Mag. Konrad gemeldet. Bitte.

 

10.31.52

†GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, es ist wieder einmal so weit, die FPÖ fordert wieder einmal einen Sicherheitsstadtrat in Wien. Ich habe ein bisschen in den Archiven geblättert, eine große Überraschung ist diese Forderung ja nicht. Es gehört ja fast schon zur alljährlichen Folklore der FPÖ. Sie ist Teil der Inszenierung, wo Schreckensszenarien heraufbeschworen werden. Es ist Teil ihres politischen Geschäftsmodells, wo es darum geht, Angstmache zu betreiben, und diese mit mehr oder minder fremdenfeindlichen Tönen und Anspielungen unterfüttert wird. Wir alle kennen das, und trotzdem bleibt man nach Ihrer Wortmeldung teilweise ratlos zurück.

 

Ich möchte trotzdem versuchen, ein bisschen Seriosität in dieses durchaus wichtige Thema Sicherheitspolitik zu bringen und ein paar Fakten zurechtzurücken. Eines ist natürlich richtig: Eine Millionenstadt wie Wien hat laufend mit sicherheitspolitischen Herausforderungen zu kämpfen, und das wollen wir auch nicht kleinreden.

 

Zumeist sind diese Herausforderungen sehr eng mit sozialpolitischen Fragen verbunden, und hier können wir als Stadt auch ganz konkrete Maßnahmen treffen. Über viele davon haben wir letzte Woche auch im Rahmen unserer Budgetdebatte diskutiert. Viele Studien, international, aber auch in Österreich etwa des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie, zeigen den engen Zusammenhang zwischen Kriminalität und den sozialen Lebenslagen von Tätern und Täterinnen.

 

Die Frage, ob man in kriminellen Handlungen eine Lösung sieht, etwa weil man knappe wirtschaftliche Ressourcen hat, ist wiederum sehr eng mit dem Status der formalen Bildung und der Erwerbstätigkeit verbunden. Kurz gefasst: Arbeitslosigkeit und geringe formale Bildung erhöhen die Risikofaktoren, wegen einer Straftat angezeigt zu werden, enorm.

 

Meine Damen und Herren, das und nichts anderes ist auch dafür zuständig, dass es tatsächlich bei den TäterInnen mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft eine Überproportionalität gibt. Deren Aufstiegschancen in unserer Gesellschaft sind leider nach wie vor wesentlich geringer, und wenn es nach der FPÖ gehen würde, sollte dies ja möglichst lange auch so bleiben. Das ist ja, wie gesagt, Teil Ihres politischen Geschäftsmodells. Es geht ja nicht darum, die Lösungen groß zu machen, sondern die Probleme.

 

Sicherheitspolitik ist also vor allem eine Querschnittsmaterie, meine Damen und Herren, die ganz entscheidend von einer guten Sozial- und Bildungspolitik determiniert ist. Dazu brauchen wir in Wien keinen eigenen Sicherheitsstadtrat. Neben einer guten Sozial- und Bildungspolitik, aber auch einer guten Planungspolitik, einer vernünftigen Integrationspolitik mit Deradikalisierungsmaßnahmen, die wir auch im Regierungsprogramm

 

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