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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 101

 

festgeschrieben haben, braucht es für eine sichere Stadt aber vor allem eine erfolgreiche Polizeiarbeit. Das ist ja vollkommen klar.

 

Die Polizei ist dafür verantwortlich, für sichere Plätze, für sichere Straßen in Wien zu sorgen und die BürgerInnen vor Kriminalität zu schützen. Hierbei, das ist auch klar, bedarf es durchaus immer wieder auch Verbesserungen und wir NEOS haben schon oft darauf hingewiesen und fordern diese auch nach wie vor ein.

 

Da geht es vor allem auch darum, dass genügend Polizei bei den BürgerInnen vor Ort ist. Dabei geht es ganz konkret um die Aufstockung des Personals einerseits und andererseits um eine Entbürokratisierung bei der Polizeiarbeit selbst. Es gibt Diskrepanzen zwischen der Belastung und der Ausstattung und auch der Personalressourcen der Wiener Polizei in den einzelnen Bezirken. Hier braucht es einen flexiblen Personaleinsatz, sodass Kriminalität dort bekämpft wird, wo sie stattfindet und nicht nur in den Wachstuben.

 

Durch Personalverschiebungen soll flexibel auf diese Belastungsunterschiede reagiert werden. Dienstzuteilungen sind hier nur als kurzfristige Maßnahme geeignet. Polizistinnen und Polizisten sollen nicht mit Papierkram aufgehalten werden, sondern ihre wertvolle Arbeit dafür nützen, um in Kontakt mit der Bevölkerung zu sein und vor Ort Probleme zu lösen.

 

Wir fordern auch eine vermehrte Ermittlung der Einsatzgruppe zur Bekämpfung von Straßenkriminalität, und wir fordern eine verbesserte digitale Infrastruktur und mehr Verwaltungspersonal. Wir können uns auch vorstellen, den Wiener PolizistInnen eine Ballungsraumzulage zu geben, denn sie sind natürlich in einer Großstadt mit besonders schwierigen Arbeitsbedingungen konfrontiert, und wir wollen verhindern, dass PolizistInnen auf Grund dieser Bedingungen an andere Bundesländer verloren gehen.

 

Ganz wichtig ist uns auch der Beitrag unserer GrätzlpolizistInnen in Wien. Sie leisten durch ihren intensiven Kontakt mit den Menschen vor Ort hervorragende Arbeit. Diese soll ausgebaut werden. Effektive Polizeiarbeit braucht natürlich auch eine moderne Ausstattung und eine gute Ausrüstung. Nicht zuletzt ist es wichtig, dass die Polizei gut und verschränkt mit anderen Behörden, mit den Stellen der Stadt Wien sowie mit den in der Sozialarbeit engagierten Institutionen an den großstädtischen Hot Spots zusammenarbeiten. Auch diesbezüglich wünschen wir uns eine noch engere Abstimmung.

 

Was wir also brauchen, sehr geehrte Damen und Herren, ist eine gut ausgestattete, gut ausgebildete, organisatorisch und taktisch gut aufgestellte Polizei, die mit allen relevanten Stellen kooperiert. Dafür ist in erster Linie das Bundesministerium für Inneres gemeinsam mit der Landespolizeidirektion Wien zuständig. Was wir nicht brauchen, ist ein eigenes Regierungsressort und einen eigenen Sicherheitsstadtrat.

 

Ihre Vorhaben in diesem Bereich, werte Kollegen von der FPÖ, kennen wir. Da würden dann wahrscheinlich Bürgerwehren, ausgestattet mit Schlagstöcken und Pfefferspray, durch Wien ziehen und vielleicht im noch harmloseren Fall ein paar berittene Einheiten ein gutes Fotomotiv für die Touristen abgeben.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Herr Gemeinderat, ich darf Sie ersuchen, den Schlusssatz zu formulieren. Sie haben Ihre Redezeit schon überschritten.

 

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (fortsetzend): Ja, ich komme damit zum Schluss. Ich möchte mir all das ohnehin nicht weiter ausmalen und danke für die Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kunrath, und ich erteile es ihm.

 

10.39.35

†GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen und alle Zuschauer via Livestream!

 

Wenn Sie, Herr Krauss, von Österreich irgendwo hinfliegen, egal, wo Sie landen, werden Sie in 99,8 Prozent der Fälle an einem unsichereren Ort landen. Denn Österreich ist ganz weit vorne - weltweit an 4. Stelle der sichersten Plätze der Welt -, aber die FPÖ bringt nur Angst und Schrecken hervor.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, wer sich dauernd fürchtet, dem wird es über kurz oder lang nie gut gehen, denn es heißt so schön: „Fürchtet euch nicht!“ Wenn Sie, Herr Krauss, in die Bundespolitik gehen wollen und hier fünf Minuten lang darüber reden, was in der Bundespolitik passieren soll, dann bitte kandidieren Sie doch dort und halten Sie nicht hier Ihre Reden. Schon im Wahlkampf haben Sie stereotype - wie ich auch bei meiner letzten Rede im September gesagt habe -, rassistische Plakate mit meiner Meinung nach deutlicher Religionsverhetzung aufkaschieren lassen.

 

Immer, wenn die FPÖ nicht mehr weiter weiß, dann werden so wie heute wieder Diskriminierungen zu Musliminnen und Muslimen geäußert. Diese werden zu Sündenböcken gemacht, und heute hat wieder eine Aussage nach der anderen im Zusammenhang mit einem Sicherheitsgefühl in dieser Stadt damit begonnen und geendet, dass Sie ausschließlich über Muslime sprechen.

 

Lesen Sie doch einmal den „Kansas City Preventive Patrol Experiment Report“. Da werden Sie feststellen, dass die Polizeipräsenz allein kaum einen Einfluss auf das Sicherheitsgefühl hat. Auf Wien umgelegt: Dort, wo sich viele Polizisten aufhalten, haben Menschen oft Sorge, dass etwas Gravierendes passiert sein könnte, und fühlen sich keinesfalls sicherer. Das haben Wissenschaftler festgestellt, nicht Sie, nicht ich.

 

Selbst bei jenen, bei denen dieser Effekt nicht sofort eintritt, sind nur bei steter Steigerung der Dosis - also immer mehr Polizeipräsenz - angesichts des Kriminalitätsfurchtparadoxons die Notwendigkeiten gegeben, oder der Effekt verpufft und sie fürchten sich weiter. Wir können lang und trefflich diskutieren und trotzdem werden Sie es niemals akzeptieren: Nur höhere Zahlen an Sicherheitskräften sind sicherheitspolitisch wissenschaftlich nicht haltbar. Sie bringen auch nichts, außer mehr Arbeitsplätze, was natürlich sinnvolle Zeichen schafft.

 

Ich habe es schon vor Jahren gesagt und werde es immer wieder betonen: Sicherheit ist mehr, als Licht in

 

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