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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 101

 

dunkle Gassen zu bringen. In gewisser Form haben wir in Wien ja einen Sicherheitsstadtrat - Peter Hacker -, der nämlich um die soziale Sicherheit in dieser Stadt bemüht ist, und er bemüht sich, dass soziale Sicherheit weiter bleibt.

 

Denn nur wer sich sozial sicher fühlt, Kollege Konrad hat das gerade vorher auch schon ausgeführt, wird sich in seinem Umfeld sicher fühlen. Nur weil Sie dauernd behaupten, Wien sei eine unsichere Stadt, wird es noch lange nicht wahr, und wird es nicht besser werden. Unter dem Motto „subjektive Sicherheit“, und das ist etwas, was offensichtlich noch nicht ganz angekommen ist, wird die Polizei dauernd von Teilen des Boulevards und der „Law and Order“-Politik instrumentalisiert.

 

Wozu führt das: zu einem steten Aufrüsten der Polizei, zu neuen Formen der Sondereinheiten, möglichst martialisch und mit weitreichenden Befugnissen. Mit diesen Möglichkeiten beschädigt die Polizei aber ihre eigene Kernkompetenz. Ich schließe mich auch da ganz Kollegen Konrad an, der dazu ganz klar gesagt hat, als Mitglied der Regierung, was wesentliche Kräfte wären.

 

Deswegen sagen wir auch, und das wurde ja von Ihrer Seite bewusst missverstanden: Nicht alle Polizistinnen und Polizisten brauchen Waffen, sondern die brauchen Waffen, die damit ganz klar und korrekt arbeiten können. Dafür gibt es genug Vorbilder wie in Skandinavien und England.

 

Staatspolitisch bedeutet Sicherheit, dass wir Leben auf die Straße und in die Parks bringen. Wo Menschen sich treffen, gemeinsam kommunizieren, arbeiten und sich aufhalten, dort wird aufeinander geschaut, dort wird auch viel weniger Vereinsamung passieren - also auch eine erhöhte Sicherheit - und das ist der beste Garant für Sicherheit.

 

Ich komme zum Schlusswort: Wir sehen positive Entwicklungen, zum Beispiel das Bekenntnis zu den Menschenrechten und einer bürgerInnenorientierten Polizei im Rahmen von „Gemeinsam sicher“, einer Arbeitsgruppe der Polizei. Es besteht weiter Grund zur Wachsamkeit, aber sicherlich nicht durch einen Sicherheitsstadtrat à la FPÖ. Danke.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Taborsky, und ich erteile es ihm.

 

10.45.26

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Etwas ist ja wirklich unglaublich, was hier passiert, und ein weiteres Zeichen von politischer Demenz der FPÖ, denn nicht nur, dass Sie offensichtlich nicht mehr wissen, wer Herr Strache und wer Herr Gudenus waren, und hier versuchen, Nebelgranaten in einen U-Ausschuss zu werfen. Jetzt ist Ihnen offensichtlich auch entgangen, dass ein Bundesminister Kickl dafür verantwortlich war, dass er einerseits zwar als Pferdeliebhaber offensichtlich Pferde angeschafft hat, aber andererseits nachhaltig dafür zuständig war, dass das BVT, unser Nachrichtendienst, zerstört wurde.

 

Bundesminister Nehammer ist jetzt derjenige, der versucht, dieses wieder entsprechend zu reparieren, unter Einbindung aller parlamentarischen Parteien, die im Nationalrat vertreten sind, und internationaler Expertinnen und Experten, dieses Chaos wieder entsprechend zu sanieren. Das ist natürlich ein Prozess, der dauert. Man hat sich da eine sportliche Vorgabe gegeben: in etwa einem Jahr. Zweifellos sind auch Fehler im Landesverfassungsschutz passiert, welche aufgeklärt werden müssen. Auch dafür haben Innenminister Karl Nehammer und Justizministerin Alma Zadić eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt. Sie werden diese Schwachstellen im System dokumentieren und verbessern. Wir sorgen für Ordnung in dieser Republik und räumen das zusammen, das Sie verursacht haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Doch jetzt zum Antrag: Ich möchte zu Beginn der FPÖ für diesen Antrag grundsätzlich danken. Wie mir Lehrer versichert haben, sind aus pädagogischer Sicht Abschreibübungen durchaus sinnvoll, um die Rechtschreibung gewisser Wörter und Wortformulierungen nachhaltig zu beherrschen. Dafür würden Sie glatt eine Eins bekommen, denn Sie haben es fehlerfrei geschafft, die ÖVP-Forderung zum Thema Sicherheitsstadtrat abzuschreiben.

 

Innenminister Nehammer hat in seiner Budgetrede für die innere Sicherheit hervorgehoben, dass die Polizistinnen und Polizisten seit Jahresbeginn in unterschiedlichsten Spezialfunktionen und -einheiten massiv gefordert waren.

 

Ich darf an den Cyberangriff auf das Außenministerium erinnern, an die Unterstützung gegen den verstärkten Migrationsdruck an den EU-Außengrenzen. Unsere Cobra hat beim Grenzschutz in Griechenland die lokalen Polizeikräfte unterstützt. Die Unruhen zwischen Kurden und Türken in Wien, Einsätze im Zusammenhang mit dem Coronavirus, der Terroranschlag vom 2. November und die nachfolgenden Aktionen gegen den politischen Islam der Muslimbruderschaft, den Ihr ehemaliger Bundesminister übrigens durch Zeitungsmeldungen torpediert hat - das möchte ich nur kurz noch einmal entsprechend anmerken - sowie der vereitelte Aufbau und die Aushebung einer rechtsradikalen Miliz sind nur einige der Aktionen, welche neben dem normalen Dienstbetrieb von den Kolleginnen und Kollegen in der Polizei erfolgreich erledigt wurden.

 

Das Fundament dafür ist das Budget, welches um 215 Millionen EUR aufgestockt wurde und 707 Vollbeschäftigungsäquivalente sind alleine für Wien dazugekommen. Bezüglich Wien sollte man sich jedoch weitgehendere Gedanken machen. Die Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren verändert, und da bin ich bei der FPÖ: Neue Bedrohungslagen erfordern neue Antworten.

 

Das zunehmende Unsicherheitsgefühl wird durch deutliche Verschmutzungen in einigen Teilen Wiens, durch leere und desolate Geschäftslokale, verwilderte Parks und zunehmend aggressive und organisierte Bettelei immer eklatanter. Wo Stadtteile verwahrlosen, sinkt die Hemmschwelle für strafbare Handlungen. Die ÖVP-Wien fordert deshalb seit Langem, dass sich die Stadtregierung endlich um die Gewaltprävention kümmert, wegschauen ist zu wenig. Bezeichnend ist dabei, dass sich

 

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