Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 17 von 101
realisiert werden können, wenn so viele Menschen kommen, und wenn nicht, entsprechend kleiner. Für das nächste Mal sind wir jedenfalls klüger geworden und darum gibt es ja auch eine Debatte über die Frage, ob es ein Anreizsystem mit Gutscheinen geben soll oder nicht. Wir werden schauen, wie diese Debatte ausgeht.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Frau GRin Korosec, bitte.
GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Grüß Gott, Herr Stadtrat!
Herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Ich stimme mit Ihnen überein, dass nicht eine Maßnahme ausreicht, sondern dass viele Maßnahmen gesetzt werden müssen. Es wird sicher notwendig sein - denn das Testen wird ja weitergehen -, dass man wirklich alle Organisationen wie zum Beispiel eben den Seniorenbund, wo wir dann in den letzten Tagen ja noch sehr mithelfen konnten, anzusprechen.
Das Testen ist wichtig. Ich glaube, da sind wir uns schon einig. Und da komme ich zum Testen beim Pflegepersonal und auch beim Spitalspersonal, also Gruppen, die besonders exponiert sind. Wir bekommen immer wieder Nachrichten, dass die Testung nicht so erfolgt, wie es sein soll, also laufend, sondern es kommen Mitarbeiter, die uns berichten, dass sie eine Woche überhaupt nicht getestet worden sind. Das beunruhigt mich natürlich.
Jetzt meine Frage an Sie: Können Sie uns garantieren, dass die Testung zumindest ein Mal wöchentlich erfolgt? Ich bin ja der Meinung, es sollte öfter erfolgen. Ich weiß, da sind wir uns nicht ganz einig, aber zumindest ein Mal wöchentlich, glaube ich, müsste es garantiert sein. Und da wollte ich wissen, wie weit Sie das für die Spitäler und auch für die Pflegeheime garantieren können.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Mich braucht man vom viel Testen wirklich nicht überzeugen. Ich habe lange genug, gegen viele Stimmen, dafür gestritten. Nicht hier in diesem Haus - ich habe hier immer große Unterstützung gefunden und immer große Unterstützung empfunden -, aber Sie wissen, dass wir im Sommer heiße Diskussionen mit dem Bund hatten, ob wir wirklich so viel testen sollen.
Ja, wir können das in unseren Pflegeheimen garantieren, wir können das in unseren Spitälern garantieren. Ehrlich sagt, ich kriege im Augenblick ganz viele, ich sage jetzt nicht, Beschwerden, aber sagen wir einmal, Klagen von Mitarbeitern, denen mehrmals in der Woche in der Nase herumgestierlt werden soll. Es klagen im Augenblick mehr Mitarbeiter über dieses wöchentliche Nasenstierln, als dass sie Sorge haben, sie kommen nicht dazu.
Wir können es garantieren, wir haben alleine für unsere Spitäler zwei Millionen Antigentests besorgt. Es ist also genug Material da, da wird auch nicht gespart. Wir haben in den letzten zwei Tagen, nämlich Montag, Dienstag - ich habe mir die Zahl extra mitgenommen - einen besonderen Schwerpunkt in den Pflegeheimen gesetzt. Wir haben über 2.100 Testungen in den Pflegeheimen durchgeführt und die zusätzliche positive Nachricht war: Wir haben nur 0,8 Prozent Positive, also ganze 17 Personen in den Pflegeeinrichtungen in Wien gefunden.
Das ist schon ein ziemlich toller Wert und zeigt auch, mit welcher großen Konzentration die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflegeheimen jeden Tag einen großartigen Job machen. Ich denke, das sieht man dann auch in der gemeinsamen Arbeit im Pflegestab, wo jede Woche durchdiskutiert wird, welche Maßnahmen stattfinden sollen. Und auch in den Pflegeheimen gibt es für die Mitarbeiter genauso wie für die Bewohner genug Tests.
Ich glaube, dass ein Mal in der Woche testen ausreicht, weil wir ja auch von geschultem Personal sprechen. Die sind ja in Gesundheitsfragen geschult und nach wie vor ist natürlich die Königsdisziplin von allem die kritische Beobachtung der eigenen Symptomatik.
Das ist, glaube ich, gerade beim Gesundheitspersonal mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit gegeben, dass die besonders sensibel, feinfühlig und rechtzeitig auf Symptome reagieren. Das ist jedenfalls die Erfahrung der letzten vielen Monate. Wir haben extrem wenig positive Fälle unter unseren Mitarbeitern im Bereich der Spitäler gesehen. Ein bisschen mehr in den Pflegeheimen, was aber auch der Arbeit dort geschuldet ist. Ich glaube, da können wir wirklich ein sehr gutes, positives Resümee ziehen. Wie gesagt, wir stellen das überall zur Verfügung, übrigens auch in den Schulen und Kindergärten.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat, damit ist die 5. Anfrage beantwortet und die Fragestunde beendet.
Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Wien braucht einen Sicherheitsstadtrat mit Sicherheitsressort“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.
Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Maximilian Krauss, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Ich bitte, dafür auch den Monitor zu beachten, auf dem die Redezeit angezeigt wird.
GR Maximilian Krauss (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es ist eine langjährige Forderung von uns Freiheitlichen, dass Wien endlich ein Sicherheitsressort braucht und dass Wien endlich einen eigenen Stadtrat braucht, der sich mit dem Thema Sicherheit oder, besser gesagt, Unsicherheit in Wien auseinandersetzt. Genauso lange, wie wir diese Forderung erheben, genauso lange sieht die Stadtregierung weg, genauso lange schweigt die Stadtregierung die Probleme, die es im Sicherheitsbereich in Wien gibt, tot. Und genauso lange erwarten sich die Wienerinnen und Wiener, dass es endlich ein Umdenken in diesem Bereich gibt. Deswegen fordern wir Sie heute noch einmal nachdrücklich auf, im Sicherheitsbereich nicht mehr wegzusehen, sondern sich den Problemen zu stellen, denn sie sind in Wien mehr als groß.
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