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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 10

 

der Höhe von 11 123 000 EUR betreffend die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Testungen in Teststraßen abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2020 entfallende Betrag in der Höhe von 3 814 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5001/728 durch den bereits genehmigten Antrag gemäß § 98 Abs. 1 und 2 WStV, Zl. MA 15-248843-2020-GGS, bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 15 im Rahmen des Globalbudgets im Folgejahr Vorsorge zu treffen.

 

2) Die MA 15 wird ermächtigt, mit der Kurie niedergelassene Ärzte der Ärztekammer für Wien, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Wien 1, Weihburggasse 10-12, den vorgelegten Vertrag mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 856 000 EUR betreffend die Aufstellung und Betreibung von Infektionsordinationscontainern (Checkboxen) abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2020 entfallende Betrag in der Höhe von 385 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5001/728 durch den bereits genehmigten Antrag gemäß § 98 Abs. 1 und 2 WStV, Zl. MA 15-248843-2020-GGS, bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 15 im Rahmen des Globalbudgets im Folgejahr Vorsorge zu treffen.

 

(1121005-2020-GGS; MA 15, P 84) Folgende auf Grund des § 98 WStV getroffene Verfügung wird nachträglich genehmigt:

 

1) Mit "Sachkreditgenehmigung zur personellen Unterstützung der MA 15 in der COVID 19-Stabsarbeit", Zl. MA 15-496762-2020, wurden Gesamtkosten in der Höhe von 1 804 000 EUR genehmigt. Nunmehr ist - auf Grund der zweiten Pandemiewelle - eine massive Erhöhung um weitere 17 302 000 EUR, somit gesamt 19 106 000 EUR erforderlich. Der auf das Finanzjahr 2020 entfallende Betrag in der Höhe von 5 261 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5001/728 durch den bereits genehmigten Antrag gemäß § 98 Abs. 1 und 2 WStV, Zl. MA 15-248843-2020-GGS, bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 15 im Rahmen des Globalbudgets im Folgejahr Vorsorge zu treffen.

 

2) Die MA 15 wird ermächtigt, mit dem Arbeiter-Samariter-Bund Österreich, Landesverband Wien, Wien 15, Pillergasse 24, den vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Personaldienstleistungen mit Gesamtkosten in der Höhe von 19 106 000 EUR abzuschließen.

 

(1122189-2020-GGS; MA 15, P 85) Folgende auf Grund des § 98 WStV getroffene Verfügung wird nachträglich genehmigt:

 

Die MA 15 wird ermächtigt, mit dem Arbeiter-Samariter-Bund Österreich, Landesverband Wien, Wien 15, Pillergasse 24, den vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Personaldienstleistungen für Screeningtestungen mit Gesamtkosten in der Höhe von 4 844 000 EUR abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2020 entfallende Betrag in der Höhe von 1 938 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5001/728 durch den bereits genehmigten Antrag gemäß § 98 Abs. 1 und 2 WStV, Zl. MA 15-248843-2020-GGS, bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 15 im Rahmen des Globalbudgets im Folgejahr Vorsorge zu treffen.

 

6. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummern 59 bis 66 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt werden:

 

Postnummern 59 bis 66, 58, 1, 3, 8, 10, 86, 11 bis 22, 23 bis 52, 80, 81, 82, 68, 57 und 72 bis 79

 

Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann

 

7. (1072991-2020-GWS; MA 57, P 59) Die Förderung an den Verein Schwarze Frauen Community für den laufenden Betrieb in der Höhe von

 

für das Jahr 2021                        55 000 EUR

für das Jahr 2022                        56 100 EUR

für das Jahr 2023                        57 200 EUR

 

wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung für 2021 ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

(PGL-1176799-2020-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz, GR Dr. Peter Sittler, GR Mag. Patrick Gasselich und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA betreffend mehr Transparenz bei Frauenförderungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(PGL-1176889-2020-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Viktoria Spielmann, BA, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und GR David Ellensohn betreffend Erhöhung der Basisförderung für Frauen- und Mädchenvereine wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ)

 

(1073160-2020-GWS; MA 57, P 60) Die Förderung an den Verein sprungbrett - Mädchenberatung Mädchenbildung Mädchenforschung für den laufenden Betrieb der Allgemeinen Beratungsstelle in der Höhe von

 

für das Jahr 2021                        168 897 EUR

für das Jahr 2022                        181 378 EUR

für das Jahr 2023                        173 744 EUR

 

wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung für 2021 ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

(1073298-2020-GWS; MA 57, P 61) Die Förderung an EfEU - Verein zur Erarbeitung feministischer Erziehungs- und Unterrichtsmodelle für den laufenden Betrieb in der Höhe von

 

für das Jahr 2021                        45 432 EUR

für das Jahr 2022                        46 341 EUR

für das Jahr 2023                        47 268 EUR

 

wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung für 2021 ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

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