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Gemeinderat

21. Wahlperiode

3. Sitzung vom 16. Dezember 2020

Sitzungsbericht

 

  

(Beginn um 9.03 Uhr)

  

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Dolores Bakos, BA, GR Stefan Berger, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Julia Klika, BEd, GR Nikolaus Kunrath, GR Jörg Neumayer, MA, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Mag. Marcus Schober, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Wolfgang Seidl sowie zeitweilig GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Peter L. Eppinger, GRin Ingrid Korosec, GRin Martina Ludwig-Faymann und GR Dr. Gerhard Schmid.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-1150768-2020-KFP/GM) 1. Anfrage von GR Wolfgang Irschik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität:

 

"Medial wurde von der vorherigen Wiener Stadtregierung ein einheitliches Parkzonenmodell ab 2021 in allen Wiener Bezirken angekündigt. Unter anderem wurden ein 'Drei-Zonen-Modell', das 'von innen nach außen günstiger wird', der Wegfall von Anwohnerparkplätzen, keine Entscheidungskompetenz der Bezirke als auch die Einbindung angrenzender Bundesländer etc. genannt. Gibt es konkrete Pläne der aktuellen Wiener Stadtregierung zur wienweiten, flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung?"

 

(FSP-1151435-2020-KNE/GM) 2. Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"In Wien war es in den Zeiten der Lockdowns für die Eltern schwierig, das Nebeneinander von Home Office und Homeschooling zu vereinbaren. Auch für die Schülerinnen und Schüler ist die Situation durch die langen Phasen des Homeschoolings äußerst angespannt - sowohl aus pädagogischer als auch aus sozialer Sicht. Außerdem verfügen viele Familien nicht über die geeignete Infrastruktur für ein reibungsloses Homeschooling. Die Wiederöffnung der Schulen ist daher für sie essenziell. Welche Vorbereitungen hat Wien für einen sicheren Schulstart nach dem Lockdown getroffen?"

 

(FSP-1151417-2020-KGR/GM) 3. Anfrage von GRin Mag. Heidemarie Sequenz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität:

 

"Sehr geehrte Frau Stadträtin! Im Gemeinderatsausschuss für Innovation, Stadtplanung und Mobilität wurden bedeutende Budgetmittel für den Bau der Stadtstraße beschlossen und daher ist mit dem baldigen Beginn der Bauarbeiten zu rechnen. Zu welcher Art von Einschränkungen über welchen Zeitraum wird es im Zuge der Bauarbeiten für die geplante Stadtstraße im öffentlichen Verkehr in Hirschstetten und Aspern kommen?"

 

(FSP-1151152-2020-KVP/GM) 4. Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Ihre Geschäftsgruppe nennt sich 'Bildung, Jugend, Integration und Transparenz', Sie sind laut Beschreibung in der Geschäftsgruppeneinteilung für 'Angelegenheiten der Transparenz' zuständig. Nun findet sich aber bei Durchsicht der heute zu beschließenden neuen Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien kein weiterer Hinweis auf diesbezüglich konkrete Kompetenzen Ihrerseits. Es ist zu befürchten, dass die Benennung Ihres Ressorts ein reiner Marketing-Schmäh ist. Was sind Ihre genauen, konkreten Kompetenzen als neuer 'Transparenzstadtrat'?"

 

(FSP-1148503-2020-KSP/GM) 5. Anfrage von GR Ernst Holzmann an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Sehr geehrter Herr Stadtrat, nach dem Vorbild der Slowakei und Südtirol hat sich die österreichische Bundesregierung entschlossen, Massentests in Österreich durchzuführen. Wien hat sich für den Testzeitraum von 4. bis 13. Dezember entschieden. Die Testungen sind abgeschlossen. Darf ich Sie um einen kurzen Bericht zu den Massentestungen in Wien ersuchen?"

 

3. (AST-1160165-2020-KFP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Wien braucht einen Sicherheitsstadtrat mit Sicherheitsressort" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR Nikolaus Kunrath, GR Hannes Taborsky, GRin Martina Ludwig-Faymann, StR Dominik Nepp, MA, StRin Mag. Judith Pühringer, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Christian Hursky)

 

4. Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wurde 1 schriftliche Anfrage eingebracht:

 

(PGL-1153250-2020-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Hannes Taborsky und GRin Julia Klika, BEd an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Leihfahrräder im öffentlichen Raum.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Gabriele Mörk feststellt, dass die im Sinne des § 25

 

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