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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 101

 

Ja, Wien ist Stadt der Frauen! Dazu bin ich gestanden, als wir noch mit in der Regierung waren, und das sage ich auch aus der Oppositionsrolle heraus, denn Wien bietet tatsächlich viele Möglichkeiten, mehr als viele Bundesländer zu bieten imstande sind. Auch Einkommensschere und Pension Gap sind in Wien am kleinsten, und wir nähern uns da wirklich dem 31. Dezember, auch wenn die Ungeduld von uns allen, glaube ich, schon sehr groß ist und sich die Einkommensschere viel schneller schließen sollte - das ist unbestritten. Auch die Aus- und Weiterbildungsförderung kann sich tatsächlich sehen lassen, genauso wie die Betreuungsstruktur oder auch das günstige Öffi-Angebot. - Also Wien ist da unbestritten Vorreiterin.

 

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, es reicht nicht. Es reicht uns Frauen nicht, im Bundesländervergleich sozusagen in einer tollen Stadt zu leben, sondern es geht darum, wie es im Vergleich mit den Männern aussieht. Darum geht es, wenn wir von Gleichstellung reden, und da haben wir einfach bei einer Menge an geschlechtsspezifischen Unterschieden, Ungleichheiten und Diskriminierungen - über die Gewalt ist schon gesprochen worden - noch sehr viel zu tun. Und weil meine Redezeit sehr beschränkt ist, werde ich gleich jetzt meine Anträge einbringen, bevor ich dann auch noch auf die Budgetdebatte eingehe.

 

Zu dieser Frage, wie sieht es in Wien mit Gleichstellung aus, gab es bislang den Wiener Gleichstellungsmonitor, sehr geehrte Damen und Herren, ein Instrument, das 2013 eingeführt wurde und das auf viele Bereiche sehr fundiert, sehr wissenschaftlich und analytisch einen Blick geworfen hat hinsichtlich der Frage: Wie schaut es mit dem Umsetzungsstand für Gleichstellung, für Frauenförderung aus?

 

2016 erschien der letzte Bericht. Es kann natürlich sein, dass Intervalle etwas verlängert werden, weil Beobachtungen einfach erst über einen längeren Zeitraum sinnvoll erscheinen. Nichtsdestoweniger möchte ich es nicht dem Zufall überlassen, ob Sie den Gleichstellungsmonitor jetzt einfach still und heimlich abschaffen wollen oder ob Sie ihn vielleicht in einem längeren Intervall fortsetzen. Darum bringe ich einen Antrag ein, der diesbezüglich Klarheit schaffen soll, der für die Fortführung des Wiener Gleichstellungsmonitors plädiert, und ich hoffe, dass Sie alle, auch von der Regierungsfraktion, dem Antrag beitreten und auch weiterhin schwarz auf weiß sehen wollen, wo wir in Sachen Gleichstellung in Wien stehen, und nicht Blindflugpolitik betreiben möchten.

 

Einen weiteren Antrag bringe ich jetzt auch noch gleich ein. Es geht um die Repräsentanz von Frauen in Führungsspitzen, in Unternehmensspitzen gemäß dem Bevölkerungsanteil. Auch da hat Wien wirklich einen Benchmark gesetzt: 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten. 2019 hat das die Stadt zumindest für den Bereich, den sie verantworten kann, geschafft. Ich finde, wir sollten jetzt einen Schritt weiter gehen. 50 Prozent, denn mehr als 50 Prozent der Wiener Bevölkerung sind Frauen. Demnach ist es nur gut und richtig, wenn auch in Aufsichtsräten 50 Prozent Frauen vertreten sind. Daher bringe ich auch einen Antrag unserer Fraktion auf eine Frauenquote von 50 Prozent in Aufsichtsräten - um das jetzt in Kürze zusammenzufassen - ein.

 

Meine Vorrednerin und Kollegin Vicky Spielmann hat das Frauenvolksbegehren eingebracht. Ja, auch hier im Wiener Gemeinderat haben wir in der vorigen Periode über das Frauenvolksbegehren gesprochen und damals einen Antrag zur Unterstützung des Frauenvolksbegehrens eingebracht. Interessanterweise ist seit dem Regierungswechsel aber eine Fraktion mit an der Regierung, die damals diesem Frauenvolksbegehren nicht beitreten konnte, nämlich die NEOS. Ich bin daher gespannt, wie sich das auf die Frauenpolitik auswirkt. Wir als GRÜNE sind selbstverständlich immer an der Seite der Frauen und daher für Gleichstellung, für aktive Frauenförderung, für Antidiskriminierungsmaßnahmen zu haben. Sie können in diesen Punkten selbstverständlich weiterhin mit uns rechnen.

 

In der letzten Minute noch einige Anmerkungen zum Budget: StRin Sima hat gestern dazu aufgefordert, vor der eigenen Haustür zu kehren. Genau darum geht es, wenn wir über das Frauenbudget reden. Die letzte Frauenministerin auf Bundesebene war Pamela Rendi-Wagner. In Wien gab es überhaupt noch nie eine andere Frauenstadträtin als eine SPÖ-Stadträtin. Also auf welchen Fundamenten arbeiten wir? Und wenn die Kollegin von meiner Fraktion im Parlament es mittlerweile geschafft hat, die Frauenförderung innerhalb eines Jahres um 50 Prozent zu erhöhen, dann ist das nicht nichts. Und wenn man das kritisiert, dann muss man sich natürlich fragen: Wer sind die Verantwortlichen dafür gewesen, dass das Ausgangsniveau so niedrig ist?

 

Ich glaube, da müssen Sie, geschätzte Kolleginnen von der Sozialdemokratischen Fraktion, sich schon selbst an der Nase nehmen. Ich glaube, es ist wirklich beschämend, dass gerade bei den Frauenvereinen, die tatsächlich immer als Bündnispartnerinnen der Stadt zur Seite stehen, der größte Kürzungsposten - im Budget steht es zumindest so - angegeben ist. Das erschüttert mich zu sehr, und ich hoffe, dass die Praxis dann eine andere sein wird. Jetzt ist es schwarz auf weiß gekürzt. Dieser Kürzung können wir nicht zustimmen, wir finden das tatsächlich beschämend, und es wäre mit einer grünen Regierungsbeteiligung anders gewesen.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Gasselich. Die selbstgewählte Redezeit ist sechs Minuten. Ich erteile ihm das Wort.

 

14.12.31

†GR Mag. Patrick Gasselich (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich freue mich sehr, hier in diesem Plenum meine erste Rede halten zu dürfen, und das auch gleich zu einem absoluten Herzensthema von mir, nämlich dem Thema der Stadterneuerung, und dies mit einem besonderen Fokus auf die Wiener Außenbezirke. Gerade in der bisherigen Debatte sind die Beiträge zum Thema der Außenbezirke extrem kurz geraten, und ich werde mich sicher nicht herstellen und jetzt darüber sprechen, wie furchtbar die Gesamtsituation in Wien generell ist, aber

 

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