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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 101

 

letzten Jahrzehnten geschafft, gemeinsam mit NGOs und vielen Institutionen ein wirklich dichtes Netz an Beratungseinrichtungen aufzubauen, auch eine Tatsache, dass die in anderen Bundesländern leider noch nicht so funktionieren. Die MA 57 fördert mit ein- bis dreijährigen Verträgen ganz, ganz, tolle Projekte, auch der Kleinprojektetopf findet Zuspruch und fördert innovative Projekte. Bei uns in Wien wird nicht gekürzt, das Frauenzentrum der Stadt Wien - eine Einrichtung, die Kathrin Gaál geschaffen hat - war ein Volltreffer, es funktioniert gut, wird von den Frauen toll angenommen, heuer gab es bereits 2.500 Beratungskontakte, das sind rund 60 pro Woche. Damit ist uns wirklich was gelungen, ich gratuliere. Dieses Angebot wird übrigens auch weiter ausgebaut, um vor allem auch Alleinerziehende weiter und noch besser zu unterstützen.

 

Es wurde die Frauengesundheit angesprochen, eine Querschnittspolitik, mit dem Wiener Frauengesundheitsprogramm und allen Maßnahmen. Ich kann mich daran erinnern - ich schätze, es war auch so vor 20 bis 25 Jahren -, als wir das Wiener Frauengesundheitsprogramm präsentieren konnten, mit Beate Wimmer-Puchinger und damals noch StR Sepp Rieder, der Gesundheitsstadtrat war - so lange ist das schon her. All die Maßnahmen, die auf Grund dieses wahrscheinlich weltweit einzigartigen Frauengesundheitsprogramms damals begonnen haben, werden jetzt fortgesetzt und ausgebaut. Auch ich finde es großartig, dass wir ein eigenes Frauengesundheitszentrum bekommen. Alles zum Thema K.-o.-Tropfen, Opferschutzforensik, und so weiter - es wurde schon erwähnt, man kann es nur unterstreichen -, es sind ganz tolle Dinge, die wir da in Zukunft umsetzen werden.

 

Sie sehen also: Frauenpolitik ist Querschnittspolitik, ist in Wien kein Schlagwort, keine Sonntagsrede, kein Lippenbekenntnis, sondern gelebte Realität. Ich möchte an dieser Stelle auch allen danken, die das möglich machen, in der Stadt und auch den vielen PartnerInnen und NGOs, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Frauen in Wien zu unterstützen und zu fördern.

 

Es gibt noch viel zu tun für uns alle gemeinsam, und deshalb möchte ich auch am Ende noch einmal das wiederholen, was ich am Anfang gesagt habe: Ich fordere Sie alle auf, im Land, aber auch im Bund, und zwar über Parteigrenzen hinweg, sich gemeinsam für eine Politik einzusetzen, die Chancengleichheit, echte Gleichstellung von Frauen und Männern, die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen und ein angstfreies Leben für Frauen zum Ziel hat. Ich hoffe, wir können hier viele gemeinsame Initiativen setzen, und ich danke Ihnen besonders für Ihre Aufmerksamkeit. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Somit ist die fraktionelle Redezeit der SPÖ aufgebraucht. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Ihre fraktionelle Restredezeit beträgt leider nur noch drei Minuten. Die stelle ich Ihnen ein und erteile Ihnen das Wort.

 

14.02.25

†GRin Veronika Matiasek (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Frau Vizebürgermeisterin!

 

In aller gebotenen Kürze wollte ich es jetzt doch nicht verabsäumen, ein paar Worte zu sagen, und ich hoffe, dass wir das eine oder andere noch im Zuge von Gemeinderatssitzungen oder auch in einem Arbeitskreis, der sich hoffentlich wieder konstituieren wird, besprechen können.

 

Ich schließe mich an - und ich möchte nicht verabsäumen, das zu sagen - bezüglich Unterhaltsvorschuss: ein ganz wichtiges Thema, das auch von uns im Parlament, von unserer Frauensprecherin, heftig eingefordert und vertreten wird.

 

Ich bin auch froh, dass es durch den Zusammenschluss von Wohnen und Frauen - denn es war meiner Vorgängerin, also ich bin ja nicht in diesem Ausschuss, aber meiner Vorgängerin als Frauensprecherin, unserer Abgeordneten Lisa Schmidt, auch ein großes Anliegen - dazu kommt, dass die Förderung von AlleinerzieherInnen im Bereich der Wohnungsvergabe erfolgt. Darüber bin ich froh und das ist sehr positiv, und ich hoffe auch wirklich, dass das in Zukunft so stattfindet. Wir sprechen zwar nicht nur von Frauen, aber sie sind die überwiegenden Alleinerzieher. Es gibt aber auch alleinerziehende Männer, und die haben es manchmal sogar noch schwerer, mit dieser Situation zurechtzukommen. Egal, Alleinerziehern sollte hier der Vorrang eingeräumt werden, und es ist auch gut so, dass das passiert ist.

 

Wir sind in der Budgetdebatte und es geht um den Einsatz von Mitteln, und ich glaube, es geht nicht nur um die Höhe, sondern es geht natürlich in erster Linie darum, wie die Mittel eingesetzt werden. Und selbstverständlich und leider müssen wir bei jeder frauenpolitischen Debatte über Gewaltschutz reden. Das ist nach wie vor ein Thema. Projekte, die den Gewaltschutz an Frauen fördern, Projekte wie Frauenhäuser, und so weiter werden von uns jederzeit die Unterstützung bekommen. Alles, was dem Gewaltschutz dient, ist notwendig, da ist noch viel zu tun. Es ist aber auch anzuführen, dass im Bereich des Gewaltschutzes auch noch sehr viel Arbeit bei den Gerichten liegt, denn es käme zu vielen Situationen nicht, würden die Gerichte da rascher und effizienter handeln und wirklich auf die aktuelle Situation hinschauen.

 

Ich habe nur mehr 40 Sekunden. - Ich muss dazusagen: Wo wir nicht dabei sind, das sind diese ideologisch-feministischen Projekte, ideologisch-feministischen Vereine, denn dies ist in unseren Augen eine Spielwiese für eine sehr kleine Gruppe von extrem ideologisch geprägten Personen. Frauenförderung gerne im Gewaltschutzbereich, gerne im sozialpolitischen Bereich und sehr gerne auch im arbeitsmarktpolitischen Bereich - das halten wir für notwendig, und da können Sie jederzeit mit uns rechnen.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Frau Gemeinderätin, darf ich Sie noch bitten, das Pult zu desinfizieren? Danke schön. - Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Huemer. Die selbstgewählte Redezeit ist sechs Minuten. Ich erteile ihr das Wort.

 

14.05.33

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

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