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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 101

 

Hochkonjunktur haben wir es auch nicht geschafft, ein positives Budget abzuschließen, wir haben Schulden gemacht. Das fällt uns jetzt auf den Kopf, meine Damen und Herren. Die Schulden, die wir jetzt machen, fehlen natürlich den kommenden Generationen als Spielraum für ihre politischen Entscheidungen. Das sollten wir uns immer vor Augen führen. - Das sei nur eingangs zur Budgetverhandlung gesagt.

 

Kommen wir aber zur eigentlichen Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gemeinsam mit Stadt Wien - Wiener Wohnen: Ich glaube, über 10 Jahre ist es her, dass ich schon einmal Mitglied dieses Ausschusses war, und es freut mich, dass ich es jetzt wieder bin, dass ich mich dazu auch dementsprechend äußern darf. Meine Damen und Herren, eine kleine Fraktion hat es halt leider Gottes auch nicht sehr einfach mit der Zeitverteilung, darum muss ich mich auf die wesentlichsten Punkte oder den wesentlichsten Punkt unserer Geschäftsgruppe konzentrieren, und das ist sicher der soziale Wohnbau und hier natürlich die Geschäftsgebarung von Wiener Wohnen.

 

Wir haben auch den Wirtschaftsplan von Wiener Wohnen zu verhandeln, der für 2021 vorliegt. Dieser Wirtschaftsplan, meine Damen und Herren, ist insofern interessant, als er mit keinem Wort oder auch mit keiner Silbe oder, wie soll ich sagen, auch nicht mit den Zahlen zum Ausdruck bringt, wo wir uns gerade befinden, nämlich in wahrscheinlich einer der größten Krisen, die wir persönlich jemals erlebt haben. Das kommt hier mit keinem Wort und auch mit keiner Zahl zum Ausdruck. Es wird sozusagen im Motivenbericht geschrieben, der von Wiener Wohnen eingeschlagene Weg der wirtschaftlichen Konsolidierung wird auch im Jahr 2021 insofern weitergeführt, als dass die Finanzschulden stabil gehalten werden. Ob uns das gelingen wird, das sei dahingestellt. Ich darf darauf aufmerksam machen, der Wirtschaftsplan ist datiert mit 6. Oktober - gut, da hat man noch nicht alles gewusst, was wir jetzt wissen. Sehr wohl hatten wir aber da schon den ersten Lockdown hinter uns gebracht und es war wohl auch schon ein bisschen absehbar, was da noch auf uns zukommt.

 

Die Gliederung dieses Wirtschaftsplans ist ja an und für sich in unserem Statut vorgegeben. Ich darf nur eines dringend anmerken beziehungsweise mitgeben, und ich hoffe, dass ich vielleicht bei den NEOS auf offene Ohren stoßen werde: Die Gliederung könnte durchaus noch informativer sein. Wir haben hier im Erfolgsplan die Umsatzerlöse ausgewiesen, eine Riesenzahl von 1 Milliarde 76,634 Millionen, und das war es. Hier wäre vielleicht doch auch eine gewisse Untergliederung sehr interessant und im Zeichen der selbstauferlegten Transparenz wohl eine Selbstverständlichkeit. Die Frage ist auch, und da darf ich wieder auf das zurückkommen, was ich vorher schon angemerkt habe, ob diese Zahl auch wirklich halten kann. Ich kann mir das nicht vorstellen. Der Plan 2020 waren 1 Milliarde 71 Millionen, jetzt sollen wir Umsatzerlöse von 1 Milliarde 76 Millionen machen, also noch mehr als 2020. - Meine Damen und Herren, das ist nicht realistisch, das muss doch jeder von uns erkennen und jeder von uns sehen! Und das wäre an und für sich auch schon im Oktober zu erkennen gewesen.

 

Ich möchte noch ganz kurz auch auf den Investitionsplan Bezug nehmen. Das sind wahrscheinlich auch in Zeiten der Krise sehr wichtige Kennzahlen, und mir ist noch immer das jahrelang mitgeteilte Procedere der Frau Brauner im Ohr: Wir müssen uns aus der Krise hinausinvestieren. - Das haben wir alle jahrelang gehört, da war von Krisen schon keine Rede mehr. Jetzt haben wir wirklich eine Krise, jetzt könnten wir das wirklich auch machen. Es ist ja auch unbestritten, dass die Sozialdemokratie sich diesbezüglich das zumindest auf die Fahnen heftet, dass der Gemeindebau saniert gehört, dass da sehr viel gemacht wird und noch mehr gemacht wird. Auch die Fortschrittskoalition - unter Anführungszeichen - hat das in ihrem Papier drinnenstehen. Die Zahlen sagen aber ein bisschen etwas anderes als das, was Sie in Ihren Reden darstellen. Die Investitionen in bestehende Wohnhäuser, also vor allem die Sanierungen im Endeffekt, sind bestenfalls gleich bleibend. Wenn man da die Zahl für 2019 hernimmt: 184,59 Millionen EUR, 2020 sind nur 180 Millionen EUR geplant gewesen, jetzt haben wir 183 Millionen EUR - da ist die Zahl also mehr oder weniger gleich geblieben, einen richtigen Sanierungsschub kann ich da nicht erkennen, ganz im Gegenteil. Wenn man wirklich Wert darauf legt, dass durch Sanierungsmaßnahmen auch die Wirtschaft angekurbelt wird, was ja durchaus nachvollziehbar ist, sollten da wohl andere Zahlen stehen.

 

Meine Damen und Herren, geht man weiter und schaut sich das, was propagiert wird, überhaupt einmal an, nämlich Gemeindebau Neu - Sie kennen das alle, meine Damen und Herren -, dann sollte man sich einmal anschauen, ob die Strukturen, mit denen man da arbeitet, überhaupt sinnvoll sind. Ich weiß nicht, wer sich das jemals zu Gemüte geführt hat, es ist an und für sich keine Schwierigkeit, das nachzuvollziehen: Wir haben eine Gesellschaft, eine GesmbH, die WIGEBA, die Wiener Gemeindewohnungs Baugesellschaft, die sozusagen operativ tätig sein soll. Diese ist zu 100 Prozent im Eigentum der WGEG, Wiener Gemeindewohnungs Entwicklungsgesellschaft. Diese wiederum ist zu 49 Prozent im Eigentum der Stadt Wien, der Unternehmung Wiener Wohnen, und zu 51 Prozent, wenn mich nicht alles täuscht, gehört sie der GESIBA. Die GESIBA, das ist eine Aktiengesellschaft, gehört wieder zu 99,97 Prozent der Stadt Wien und zu 0,03 Prozent dem Österreichischen Siedlerverband, ich glaube, so heißt er. Und unter allem steht die Stadt Wien als Kommune. Das heißt, wir haben vier Ebenen, um den Gemeindebau Neu umzusetzen.

 

Meine Damen und Herren, inwieweit diese Strukturen notwendig sind, wage ich anzuzweifeln. Ich glaube nicht, dass es notwendig ist, genau dafür hat unsere Wiener Stadtverfassung eben die Unternehmungen gemäß § 71 Wiener Stadtverfassung vorgesehen, die eben dann operativ tätig werden sollen.

 

Ich kann mir noch einreden lassen, dass aus steuerlichen Gründen noch eine Ebene eingezogen werden kann oder soll, aber dass wir uns dann noch eine Ebene

 

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