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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 101

 

leisten, ist mehr als fraglich. Sieht man sich das dann an, und das ist ja alles kein Geheimnis, so zeigt sich, so richtig durchdacht war die Gründung dieser Gesellschaften auch nicht. Sie wurden 2015 gegründet, am 10.4. war der Gesellschaftsvertrag - ich nehme jetzt nur die WIGEBA her - und im August des gleichen Jahres hat es schon eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in fast allen Punkten gegeben, und so weiter, und so fort. Inzwischen haben wir schon die vierte Änderung dieser Gesellschaftsverträge. Mag sein, dass das teilweise notwendig ist, um Sachen anzupassen, aber wenn gleich nach vier Monaten alles neu gemacht wird, stellt sich die Frage, inwieweit das wirklich gut durchdacht war - so viel zur Struktur.

 

Meine Damen und Herren, es ist wie gesagt auch auffallend, dass bei den Sanierungen oder auch beim Neubau ein einziges Neubauvorhaben im Wirtschaftsplan ausgewiesen ist, und zwar ist das Schäffergasse 10-12 beziehungsweise Preßgasse 2. Da werden wieder Mittel für 2021 im Plan veranschlagt und noch ein paar Sanierungen - also da geht es um Sanierungen, die schon ein bisschen mehr ausmachen und wo nicht jeder Cent sozusagen dargestellt wird - nachvollziehbar. Ein einziges Neubauvorhaben aber ist im Wirtschaftsplan dargestellt. Das stimmt nicht ganz mit dem überein, was auf der Homepage von Wiener Wohnen zu sehen ist, da haben wir etliche Projekte geplant. Tatsache ist aber schon, und das muss man auch sagen, was bis jetzt tatsächlich umgesetzt wurde, das ist sehr minimal, das ist der Barbara-Prammer-Hof - so, glaube ich, heißt er -, der wurde schon übergeben, ansonsten warten wir noch. Wir stellen uns also vor, dass es eine sehr viel höhere Neubauleistung in dieser Stadt gibt und ich werde dann auch einen dementsprechenden Antrag einbringen.

 

Einen Antrag darf ich auch dazu einbringen, wie gesagt, ich habe die Struktur geschildert, wie der Gemeindebau Neu strukturiert ist. Was hat das natürlich für eine Konsequenz, wenn wir mit Kapitalgesellschaften arbeiten? - Die Rechte der Gemeinderäte, unsere Rechte gehen natürlich im Wesentlichen verloren. Wir haben keine Interpellationsrechte mehr. Auch das könnte man anders gestalten. Liebe NEOS, macht es! Auch da könnte man zum Beispiel als eine Möglichkeit Aufsichtsräte einsetzen, wo auch alle Fraktionen dieses Hauses sich widerspiegeln können. Auch dazu gibt es dann einen Beschlussantrag von mir.

 

Meine Redezeit ist in Wirklichkeit schon abgelaufen, ich möchte nur noch auf eines hinweisen, meine Damen und Herren, nämlich auf die großartig angekündigte Transparenz. Die erste Transparenzoffensive der NEOS war ein unglaublicher Flop, das müssen wir so feststellen und wir nehmen das zur Kenntnis. Im ersten Wohnbauausschuss hatten wir noch weniger Aktenmaterial als in den Jahren zuvor - das muss man schon einmal zusammenbringen, meine Damen und Herren von den Neos. Wir haben dann nachträglich noch diverse Unterlagen bekommen. Ich darf aber an das anschließen, was heute auch schon gesagt wurde, auch von Rednern meiner Fraktion: Wir Gemeinderäte wollen alles sehen, und wenn nicht wir, wer sonst, meine Damen und Herren? Wir wollen auch die Abrechnungen der Vorförderungen sehen, wir wollen in alle Akten und Aktenstücke des Magistrats Einsicht nehmen, das halten wir für eine Selbstverständlichkeit. Wir werden sehr aufmerksam beobachten, was da weitergeht und wie sich das in weiterer Folge gestaltet. Bis jetzt war es nicht einmal eine Nullnummer, sondern war es eine Minusnummer der Neos. Meine Damen und Herren, mit diesem Satz darf ich beenden.

 

Ich darf noch meine Beschlüsse einbringen und feststellen, dass wir weder dem Budget noch dem Wirtschaftsplan zustimmen können. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die tatsächliche Redezeit sind jetzt zwölf Minuten gewesen, somit beträgt die fraktionelle Restredezeit zehn Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Arapović. Ich erteile es ihr. Gewählte Redezeit sind zehn Minuten.

 

12.14.58

†GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Offensichtlich ist gerade Mittagszeit, daher ist der Saal auch sehr ausgedünnt, aber ja, das steht jedem frei.

 

Worum geht es im Wohnbau? - Im Wohnbau ist es uns absolut wichtig - auch in der Fortschrittskoalition war das Teil unserer Verhandlungen -, dass wir genug Wohnräume für alle Menschen schaffen. Wir wollen genug soziale Wohnungen schaffen, genug Gemeindewohnungen schaffen, geförderte Wohnungen, aber auch Eigentumswohnungen. Vor allem aber muss der soziale Wohnbau für alle zugänglich sein. Daran wollen wir auch weiterarbeiten, indem wir das Wiener Wohn-Ticket evaluieren und schauen, ob die Kriterien, nach denen die Wohnungen auch zugeteilt werden, diesen Herausforderungen, Sie haben auch von Corona gesprochen, entsprechen und ob diese auch mitbedacht werden.

 

Wir wollen für alle Menschen, die an der Gestaltung und täglichen Erhaltung unserer Stadt beteiligt sind - denken wir an die VerkäuferInnen, denken wir an die PflegerInnen, denken wir an das Personal im Gesundheitswesen, aber auch an die Bauarbeiter -, die diesen wichtigen Beitrag in unserer Stadt leisten, bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen für leistbares Wohnen mitdenken. Wir müssen Wohnungen schaffen und wir müssen auch neue Wohnformen ermöglichen. Daher ist es wichtig zu investieren. Und wenn der Kollege von der FPÖ sagt, das ist zu wenig, ja, aber es ist ganz wichtig zu investieren. Denn in den Wohnbau und in die Bauwirtschaft zu investieren, ist deswegen ganz besonders wichtig, weil das einen Multiplikatoreffekt auf einer höheren Ebene hat.

 

Gemäß einer Studie der Joanneum Research schafft eine Bauinvestition in der Höhe von 1 Million EUR kurzfristig 25 neue Arbeitsplätze und nach 5 Jahren sind es 37 Arbeitsplätze. Aber nicht nur das, es ist auch wichtig für die Bauwirtschaft, dass die Planbarkeit erhöht wird und dass es sowohl für Bauwerber als auch für Investorinnen und Investoren eine Beschleunigung und Transparenz bei den Genehmigungsverfahren gibt. Dies ist aber auch für die Ausführenden in der Bauwirtschaft absolut wichtig, weil sie ihre Kapazitäten einplanen müs

 

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