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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 106

 

Herr Vizebürgermeister, schön, dass Sie wieder da sind! Als Sie hier noch Abgeordneter waren, haben Sie immer gesagt, dass es wichtig ist, mit den Stadträten im Austausch zu sein und sich auch in der Debatte mit ihnen zu unterhalten, aber jetzt sind Sie gleich nach der Früh sofort verschwunden. Sogar der Herr Bürgermeister war länger da als Sie. Also ich würde mich freuen, wenn Sie uns vielleicht auch ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit und Respekt in dieser Sache entgegenbringen würden.

 

Allgemein, kann man sagen, haben die NEOS ja einen Wahlkampf geführt, der sehr bildungslastig war, wobei wir in manchen Bildungsthemen einer Meinung waren, in anderen waren wir nicht einer Meinung. Sie haben sogar plakatiert, dass die Schulen offen bleiben müssen, dass wir gerade in der Corona-Zeit mehr für unsere Schulen und für die Schülerinnen und Schüler tun müssen. Ja, da habe ich mir gedacht, das sind Punkte, die auch ich unterschreiben kann. Umso erstaunter war ich, als Sie uns letzte Woche wissen haben lassen, dass Sie für die Maskenpflicht an Schulen und an Pflichtschulen sind, für die Sie ja auch in einem gewissen Rahmen zuständig sind. Ich sage ganz klar: Da hat Ihre Bundesvorsitzende, Frau Meinl-Reisinger, noch im Sommer dieses Jahres ganz anderes von sich gegeben! Da hat sie nämlich korrekterweise gesagt, Schülerinnen und Schüler sollen während der Unterrichtszeit keine Maske tragen müssen, weil es nichts bringt, weil man sie damit nur quält, weil man sie damit einer unangenehmen Situation aussetzt. Wir haben ja auch heute Medienberichte, dass Eltern sich beschweren, dass Kinder sich beschweren, dass sie das nicht den ganzen Tag aufhaben wollen, dass es nichts bringt, dass sie einen Husten kriegen, dass sie sich schlecht fühlen, dass sie Kopfweh haben. Deshalb erinnere ich Sie an das, was Ihre eigene Bundesvorsitzende gesagt hat, was im Übrigen auch Bundesminister Faßmann im Sommer noch gesagt hat, nämlich dass wir bei Kindern in der Schule keine Maskenpflicht brauchen. Nein, befreien wir Schülerinnen und Schüler von diesem sinnlosen Zwang, lassen wir sie die Masken endlich wieder abnehmen!

 

Dort, wo man dafür jetzt sofort sinnvolle Maßnahmen im Bildungsbereich in der Corona-Zeit setzen könnte, dort ist Schweigen im Wald. Wenn es beispielsweise darum ginge, endlich eine einheitliche Online-/E-Learning-Plattform zu implementieren, sodass nicht ein Lehrer mit Word arbeitet, ein anderer mit Google oder mit MS Teams, der dritte mit Skype und der vierte mit E-Mails, dann passiert diesbezüglich überhaupt nichts, dann hört man nichts davon. Dadurch werden die Schülerinnen und Schüler, aber auch die Eltern einer enormen Belastung ausgesetzt, weil man es weder seitens der Bundesregierung, aber schon gar nicht seitens der Bildungsdirektion und seitens des Bildungsstadtrats ernst nimmt und sich mit diesen Problemen, auf die man sich über ein halbes Jahr hätte einstellen können, auf die man hätte eingehen können, überhaupt nicht beschäftigt hat. Und ich sage auch ganz klar: Wir brauchen keine Maskenpflicht, wir brauchen bessere Belüftungssysteme in unseren Schulen, wir brauchen in manchen Bereichen Klimatisierungen, und wir brauchen jetzt dringend Luftfilteranlagen in unseren Klassen, damit die Schülerinnen und Schüler eine gute Luft zum Atmen haben und nicht weiterhin mit Masken belästigt werden. Deswegen wird von uns heute auch ein entsprechender Antrag eingebracht. Ich hoffe, Sie stimmen zu.

 

Aber dass die NEOS viele Dinge, wie eben die Ablehnung dieser Maskenpflicht an Schulen, bereits am ersten Koalitionstag abgegeben haben, das haben wir auch beim Thema Hearing des Bildungsstadtrats mitbekommen, wozu auch Ihre Bundesvorsitzende, Frau Reisinger, noch von eineinhalb Jahren eine Aussendung gemacht hat und gesagt hat: Es ist unzumutbar, einen Bildungsstadtrat zu wählen, ohne dass er sich einem Hearing stellt, ohne dass man ihm Fragen stellen kann, ohne dass er sich von Experten befragen lässt und Auskunft gibt! - Wenn es hingegen um Ihren eigenen Bildungsstadtrat geht, dann brauchen wir kein Hearing, dann brauchen wir keine Experten, dann brauchen wir keine großen Fragestunden, dann lassen Sie sich schnell durchdrücken, durchwählen, dann gibt es keine besonderen Informationen. So sieht Transparenz aus, wenn es die NEOS einmal selbst betrifft!

 

Jetzt könnten wir noch viel über diese neuen Lerncafés reden, aber ich glaube, es zahlt sich nicht aus, dass wir uns über diese ganze Inszenierung noch verbreitern, denn wir alle wissen, dass es nichts Nachhaltiges, nichts wirklich Positives ist. Es ist auch nichts Schlechtes, aber es ist nichts, was unsere Schülerinnen und Schüler für die Zukunft fit machen wird und was tatsächlich zu Problemlösungen beitragen wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz im Gegenteil: Echte Probleme und echte Themen spielen sich im Integrationsbereich ab - für den Sie ja auch zuständig sind -, und dort gibt es keine Problemlösungen, dort wird totgeschwiegen, dort werden Dinge, die problematisch sind, gar nicht erwähnt. Und von Lösungen für diese Probleme liest man in Ihrem Koalitionsabkommen überhaupt nichts. Wenn wir darin beispielsweise das Thema Islamkindergärten kein einziges Mal erwähnt finden, dann sind wir damit jetzt wieder irgendwo dort, wo Frau StRin Frauenberger war, als sie noch Bildungsstadträtin war, die nämlich quasi behauptet hat, es gibt in Wien keine Islamkindergärten. Dann hat es diverse Studien gegeben, es hat den Rechnungshofbericht gegeben, und dann hat die SPÖ zugeben müssen: Na gut, es gibt doch Islamkindergärten in Wien. - Dann hat man versucht zu verharmlosen. Kollege Gremel schüttelt auch jetzt den Kopf. Ich sage Ihnen, das ist ein ernstes Thema, auch wenn Sie es leugnen. Wir wollen keine Radikalisierung in unserer Gesellschaft, wir wollen keine islamistische Indoktrinierung in unserer Gesellschaft, und wir wollen nicht, dass islamistische Trägervereine Kindergärten in Wien führen können - und dagegen werden wir politisch ankämpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Aber wenn wir stattdessen in den letzten Wochen gehört haben, dass etwas in der Stadt billiger werden soll, dann geht es dabei nicht um die Gebühren. Manche von den NEOS behaupten ja, es gibt gar keine Gebühren mehr in Wien. So ist es nicht. Es gibt aber nur eine einzi

 

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