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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 106

 

wir Einnahmen in der Höhe von rund 874 Millionen EUR und eine Kostendeckung von unter 50 Prozent. - Also auch hier bitte nur ganz kurz dieser Hinweis.

 

Frau Jungnickel, zum Thema Tourismuszonen: Ich verstehe Sie - das Thema ist ja dann noch öfters angesprochen worden. Ich halte diese Diskussionen ein Stück weit, jetzt, in diesen Wochen geführt, für unehrlich. Ich halte sie für unehrlich, weil wir einerseits permanent all jenen, die im Handel tätig sind, sagen, dass sie Großartiges leisten und sich dabei permanent, Tag für Tag, dem Thema Corona aussetzen müssen - und andererseits diskutieren wir jetzt hier scheinheilig über zwei Dezember-Sonntage, ob das nicht eine Möglichkeit wäre. Und wir diskutieren es auch - und das muss klar gesagt werden - in einer Zeit, in der wir keine Touristen in Wien haben. Wir haben ein Minus von 80 Prozent, wir leben vom Tourismus, und es ist einfach unpassend, meine ich, dies jetzt zum Thema zu machen und diese Diskussion hier zu führen. Und weil Sie vorher gesagt haben, Sie wissen nicht, wie Wien mit dem Thema Wirtschaft umgeht, würde ich schon auch darum ersuchen, sich einfach das anzuschauen, was auch die VorrednerInnen gesagt haben: Über die Wiener Wirtschaftsagentur, über den WAFF, über all das, was wir hier auf Wiener Ebene tun, und dies, wie ich glaube, gar nicht so schlecht.

 

Kollege Margulies, was das Vienna Economic Council betrifft, so ist das richtig und eine korrekte Schelte: Der Frauenanteil ist zu niedrig. Wir tun etwas dagegen: Wir haben jetzt die AMS-Chefin Petra Draxl aufgenommen, wir haben noch zwei weitere Aspirantinnen, die sehr, sehr gut in die Wirtschaft integriert sind, die wir mit einbeziehen wollen. Wir wollen, und das sei auch gesagt, die besten Köpfe. Wenn diese auch manchmal männlich sind oder gewesen sind, so haben sie, glaube ich, Gutes getan, indem sie uns auch gut beraten haben. Aber wir arbeiten an diesem Thema, und es ist selbstverständlich, dass wir dort auch nachbessern werden.

 

Viel wichtiger ist aber, dass die Frauenförderung im Jahr 2021 auf 10 Millionen EUR erhöht wird. Und es wurde ja gesagt, da es sich um eine Querschnittsmaterie handelt, spielt das ja überall hinein, auch beim WAFF, genau dort, wo die Frauen jetzt in der Krise doch diejenigen waren, die leidtragend so vieles gleichzeitig parallel machen mussten. Wir wollen für sie da sein, wir werden alles tun, um die Arbeitsmarktpolitik hier zu unterstützen.

 

Herr Guggenbichler, eine Austauschseite werden wir relativ unbürokratisch, wenn ich das protokollarisch nicht ganz korrekt so sagen darf, bringen. Es ist, glaube ich, aufgeklärt worden. Es ist jetzt kein großer Fehler, sondern es ist eine Verschiebung, und manchmal spielt einem die Technik auch nicht wirklich in die Hände, sondern zeigt etwas anderes.

 

Herr Gstöttner! Ich freue mich auch auf die Zusammenarbeit, es wird sicher eine intensive und gute. Ich möchte auch hier nur sagen, ich kann es mir halt als Finanzstadtrat nicht so leicht machen, zu sagen, na, vergessen wir da die Ortstaxe, da die Valorisierung, gehen wir in die Sonntagsöffnung, machen wir alles in dieser Form, sondern ich glaube, man muss in diesen Dingen Kontinuität leben. Die Finanz- und Wirtschaftspolitik lebt in dieser Stadt von Kontinuität, und ich möchte dafür ein Partner sein.

 

Herr Grießler, auch da: Ich glaube, das Thema Messe Plus ist gut. Es gehört jetzt noch einmal Corona-mäßig gegen den Strich gekämmt. Wir müssen schauen, was diese Krise an Langzeitveränderungen mit sich bringt, und das, glaube ich, ist auch mir sehr, sehr wichtig. Prinzipiell aber - und Kollege Margulies hat es auch gesagt - ist eines ganz, ganz wichtig: Steuerpolitik ist gleich Wirtschaftspolitik ist Bundessache, auch Arbeitsmarktpolitik ist Bundessache, und wenn wir hier unsere Leistungen dann manchmal im politischen Wettbewerb kleingeredet bekommen, dann muss man da schon protestieren, dann muss man schon sagen: Wir tun hier auf Landesebene unglaublich viel unglaublich intensiv! - Die letzten elf Monate haben das, glaube ich, bewiesen, und wir werden in dieser Form auch weitermachen.

 

Deshalb ganz klar: Ich halte dieses Budget für offen, für mutig, für klar, für ein Budget, das Investition und Innovation fördert - und Innovation ist doppelt unterstrichen. Ich halte es für ein klares Klimabudget, wenn wir jetzt diese Milliarde an Invest hernehmen. Ich halte es aber auch für ein Budget, das strategisches Handeln vorgibt und von Weitblick getragen ist. Und ich glaube auch, es ist - zusammengefasst - ein ganz klares Budget, das auf jene Bereiche fokussiert ist, auf denen unser Hauptaugenmerk liegt: auf Gesundheit, auf Bildung und - ein Mal mehr - auf Wirtschaft und Arbeit.

 

Es ist auch ein Budget der Daseinsvorsorge, und es ist - weil wir, zumindest kurz, über Europa gesprochen haben - auch ein Budget für Europa, denn ich glaube, Wien kann sich im europäischen Verbund als Stadt ganz vorne behaupten, und diese Position wollen wir auch weiterhin so innehaben.

 

Deshalb darf ich auch noch einmal betonen: Wenn es in diesen nächsten Monaten notwendig wird, in die Wienerinnen und Wiener, in die Wirtschaft zu investieren, dann werden wir helfen. Wir werden dann helfen, wenn es notwendig ist. Wir werden dann darüber reden, wenn wir es tun, und, so wie meine Vorrednerin auch richtig gesagt hat, wir werden nicht eine Vorankündigung absetzen, dass wir es dann tun könnten, um es dann zwei Wochen später zu tun. Wir werden es einfach machen. Das ist unser Weg, mit den Wienerinnen und Wienern hier eine Einheit zu bilden. Das ist ein schöner Weg, und ich bedanke mich noch einmal herzlich für Ihre Diskussion und Ihre Debatten. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

15.51.30 Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz.

 

Zum Wort gemeldet ist GR Maximilian Krauss. Die selbstgewählte Redezeit sind zehn Minuten - die stelle ich jetzt gerade ein. Ich erteile ihm das Wort.

 

15.52.01

†GR Maximilian Krauss (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

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