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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 106

 

ge Gebühr, die Sie billiger machen wollen, und das ist die Gebühr für Staatsbürgerschaften. Hier wollen Sie noch mehr einbürgern, hier wollen Sie es noch billiger machen, hier will man das Geld noch mehr nachwerfen - und das, obwohl Sie ja selbst zugeben müssen, dass es im gesamten Staatsbürgerschaftswesen zu enormen Problemen kommt, ja, sogar an Stellen der MA 35, wo wir jetzt 350.000 EUR für einen eigenen Sicherheitsdienst budgetieren müssen, weil wir im Bereich des Asylwesens und der Staatsbürgerschaftsstellen so viele kriminelle Migranten haben, die dort tätig werden, dass wir dort schon Sicherheitspersonal beschäftigen müssen. Ja, setzen wir uns endlich mit den Problemen in dieser Stadt auseinander, leugnen wir sie nicht weg, und tun Sie nicht so, als gäbe es das nicht! Das ist die Realität, mit der sich die Wienerinnen und Wiener konfrontiert sehen!

 

Wir bringen deswegen auch in diesem Bereich Anträge ein. Wenn es darum geht, das Kreuz in der Klasse zu behalten und ein klares Zeichen dafür zu setzen, dass wir ein Land mit einer christlich geprägten Identität sind, wenn es darum geht, dass wir kein Kopftuch in unseren Schulen wollen, weder bei Schülerinnen und schon gar nicht bei Pädagoginnen und Lehrerinnen, dann sind das Anträge, in denen wir darauf beharren, dass wir eine Stadt sind, in der es eine echte Sekularität gibt - und nicht wie Sie, wenn Sie ein Riesenproblem haben, wenn eine Stunde lang im Parlament ein Gebet gesprochen wird. Das sind Dinge, bei denen es um den Erhalt unserer Kultur, unserer Werte und unserer Traditionen geht. Ich weiß, dass Ihnen das nichts wert ist, wir werden aber nicht darauf vergessen, darauf zu beharren und dafür politisch einzutreten.

 

Wir bringen eine Reihe von Anträgen in diesem Bereich ein. Ich möchte allerdings auch noch ein paar Worte zum Thema Transparenz sagen. Herr Transparenzstadtrat, über das transparente oder eben nicht so transparente Hearing haben wir schon gesprochen, aber gerade auch Sie persönlich haben sich in der vergangenen Periode für Transparenz im Bildungsbereich eingesetzt.

 

Sie haben auch gefordert, dass die Summer City Camps, über deren Inhalt man streiten kann, ausgeschrieben werden sollen, dass nicht alles direkt an gewisse Fördernehmer, an gewisse Träger, an gewisse Organisationen, die der SPÖ nahe stehen, vergeben werden soll. Sie wollten, dass die ausgeschrieben werden. Davon lese ich kein Wort in Ihrem Regierungsübereinkommen.

 

Sie waren es auch, der - mit uns in manchen Bereichen ähnlich - mehr Transparenz in der außerschulischen Jugendarbeit gefordert hat. Sie haben gesagt, da kann es nicht sein, dass es einen Förderdschungel gibt, da braucht es transparente Richtlinien. Ja, aber was war im ersten Ausschuss der Fall, in dem Sie als Transparenzstadtrat, Bildungsstadtrat und Jugendstadtrat anwesend waren? - Da hat es noch weniger Akten als in der vergangenen Regierungsperiode gegeben.

 

Entschuldigung, das kann doch nicht transparente NEOS-Politik sein, dass wir jetzt noch weniger Akten haben als bei der ohnehin schon sehr intransparenten rot-grünen Koalition. Das ist NEOS-Transparenz, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist Transparenz zum Genieren. Da hätte man sich etwas anderes von Ihnen erwartet.

 

Ein Punkt kann leider jetzt nicht stattfinden. Wir würden uns wahrscheinlich alle wünschen, es gäbe den Wiener Christkindlmarkt am Rathausplatz. Auch hier hat es ganz große Ankündigungen seitens der NEOS gegeben, dass man endlich für Transparenz sorgen muss. Da hat zum Beispiel der Wirtschaftssprecher der NEOS, Markus Ornig, noch vor wenigen Monaten getönt: Die Freunderlwirtschaft rund um die Vergabe muss ein Ende haben - Wirtschaftssprecher Markus Ornig -, die NEOS-Warnungen wurden bestätigt. In diesem Regierungsübereinkommen gibt es kein Wort, ob rund um den Christkindlmarkt Transparenz einziehen wird - wahrscheinlich nicht. Sie schweigen Dinge tot, die Sie in der Vergangenheit noch selbst versprochen haben. Sie wollen sich nicht damit auseinandersetzen, vielleicht auch, weil es Ihnen peinlich ist, dass sie die Grundsätze nur für eine Regierungsbeteiligung über Bord geworfen haben.

 

Ich persönlich finde es schade. Wir Freiheitlichen werden unserem klaren Kurs im Integrationsbereich, im Transparenzbereich und im Bildungsbereich treu bleiben.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort gemeldet ist jetzt GRin Mag. Emmerling. Die selbstgewählte Redezeit ist ebenfalls zehn Minuten. Ich erteile es ihr.

 

16.02.27

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir sprechen heute über Bildung. Kollege Krauss ist ja schon auf die ganze Themenfülle in diesem Riesenressort eingegangen. Da gibt es bei Gott genug zu tun, überhaupt keine Frage, und da werden viele Bereiche dabei sein, die wir auf jeden Fall noch angehen werden.

 

Ich möchte jetzt bei der Bildung bleiben. Ich habe am Vormittag die Investitionen, die im Bildungsbereich getätigt werden, schon kurz angesprochen, und dass ich sehr froh bin, dass, wenn man einen Blick auf das Gesamtbudget wirft, diese zentrale und wichtige Rolle der Bildung klar erkennbar ist. Ich freue mich auch, dass wir im Regierungsprogramm, was ich als weiteren Schritt im Budget sehe, auch vereinbarte Projekte und einen weiteren Ausbau im Bildungsbereich drinnen haben. Wir werden hier definitiv noch einen Zahn zulegen.

 

Investitionen in die Bildung zahlen sich immer aus. Ich glaube, zu dieser Aussage gibt es wenig Widerspruch. Bildung stellt sicher, dass Kindern Chancen gegeben werden, dass Kinder ihre Wege, genau so, wie sie es wollen, beschreiten können, dass sie das Rüstzeug mitbekommen, um ein geglücktes, erfülltes, zufriedenes Leben zu führen. Bildung ist daher etwas, das wir jedem Kind gleichermaßen zur Verfügung stellen müssen.

 

Das ist natürlich eine riesige Herausforderung, wenn man es global betrachtet. Es ist auch gar nicht so einfach, wenn man es auf Österreich bezieht, und natürlich auch nicht, wenn man es auf Wien bezieht. Deswegen ist es ganz wichtig, dass unser Augenmerk und all unsere

 

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