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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 106

 

vestitionen, für Kindergarteninvestitionen, für Beleuchtung, WC-Anlagen, etwas, was immer wichtiger wird - tatsächlich auch noch nachkommen können, nicht umhinkommen, die Bezirksmittel aufzustocken. Ansonsten ist für die kommenden Jahre, insbesondere nach 2021, auf Ebene der Bezirke bestenfalls von Mangelverwaltung auf dann nicht mehr allzu hohem Niveau die Rede. Ich würde Sie ersuchen, schon jetzt Vorsorge dafür zu treffen, dass wir im Laufe dieses Jahres in Gespräche eintreten, wie wir de facto die Dezentralisierung auch finanziell langfristig wieder auf gesunde Beine stellen können.

 

Der zweite Punkt betrifft tatsächlich die Finanzierung der Stadt. Wir haben, glaube ich, einen prognostizierten Betrag von 1,7 Milliarden EUR an eigenen Abgaben und Steuern, wobei es ein bisschen eine Ironie der Geschichte ist, dass sie als eigene Steuern und Landesabgaben bezeichnet werden, weil im Endeffekt das alles der Bund beschließt. Fast jede Abgabe, insbesondere die großen, die Kommunalsteuer und die Grundsteuern, beschließt der Bund, und weder ein Bundesland noch eine Gemeinde kann daran irgendetwas ändern. - Ja, man könnte die Grundsteuer noch geringer machen, indem man den Hebesatz senkt. Aber es ist kein Wunder, dass de facto - mit Ausnahme von, glaube ich, 0,2 Prozent aller Gemeinden in Österreich - der Hebesatz voll ausgeschöpft ist. Und dadurch, dass es der Bund regelt, bleibt sie auch immer gleich.

 

Wir werden in der Gemeinderatssitzung kommende Woche die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Wien vor uns liegen haben. Da werden wir einmal sehen, was im Großen und Ganzen das Vermögen der Gemeinde Wien wert ist. Dann rechnen wir noch das Vermögen von Wiener Wohnen dazu, und dann hat man erst ungefähr die Hälfte Wiens abgebildet. Und dann käme man drauf, dass Grundstücke, Grund und Boden, wenn man Gesamt-Wien nimmt, mindestens 60 bis 70 Milliarden EUR - sehr, sehr konservativ geschätzt - wert sind. Das ist auch kein Wunder, denn wenn man sich das eine oder andere Hochhaus oder das eine oder andere Palais anschaut, um wie viel Gelder die sozusagen den Besitzer wechseln, dann kommt man schnell auf diese Summe, wenn man das alles zusammenrechnet. Und von diesem Grund und Boden - bleiben wir einmal bei diesem konservativ geschätzten Wert von 60 Milliarden EUR - ist die Grundsteuer wie hoch? - 120 Millionen EUR. - Das ist lächerlich! Das ist der Anteil der Allerreichsten, die es in Österreich gibt, der Vermögenden, und dieser Anteil trägt überhaupt nur einen ganz kleinen Teil dazu bei, dass unsere Stadt Wien finanziert wird.

 

Die Redezeit ist zu Ende, daher komme ich zum Schlusssatz: Ich glaube, es ist in Krisenzeiten, aber auch in Zeiten der gelebten Solidarität unumgänglich, dass wir uns, wie auch von StRin Pühringer bereits angesprochen, das Steuerwesen in diesem Land und in dieser Stadt ansehen, damit tatsächlich auch die Vermögenden einen deutlichen Beitrag zur Gesamtleistung des Staates und der Stadt leisten. - Ich danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Fünf Minuten war die Restredezeit. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Rychly. Sobald GR Margulies desinfiziert hat, erteile ich ihr das Wort. Neun Minuten sind eingestellt.

 

15.25.58

†GRin Yvonne Rychly (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Liebe Zuseher via Livestream!

 

Der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, kurz WAFF genannt, berät und fördert seit mittlerweile 25 Jahren WienerInnen beim Weiterkommen im Beruf. Seit 1995 wurde knapp 1 Milliarde EUR in die Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern investiert. Rund 500.000 Wienerinnen und Wiener haben von besseren Jobchancen profitiert.

 

Viele Wienerinnen und Wiener blicken auf Grund der wirtschaftlichen Folgen von Corona gerade jetzt sorgenvoll auf ihre eigene berufliche Zukunft und die ihrer Kinder. Ich bin deswegen sehr froh, dass wir in Wien den WAFF haben, eine österreichweit einzigartige Einrichtung, um die uns nicht nur viele andere Bundesländer, sondern auch zahlreiche europäische Städte beneiden. Er ist daher gerade auch jetzt die erste Adresse für all jene, die sich jetzt Sorgen um ihren Job machen. Mit dem WAFF haben wir außerdem das 17 Millionen EUR schwere Corona-Ausbildungspaket geschnürt, um den jungen Wienerinnen und Wienern echte Berufs- und Lebensperspektiven zu geben. Der WAFF setzt auch gemeinsam mit dem AMS Wien die Joboffensive 50plus, die heute schon öfters erwähnt wurde, um.

 

Der WAFF ist dabei mit seinen vielfältigen Unterstützungsangeboten rund um berufliche Aus- und Weiterbildungen seit 25 Jahren ein unverzichtbarer Eckpfeiler, denn er verhilft den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Qualifizierung und durch die Ermöglichung des Nachholens von wichtigen Bildungsabschlüssen zu besseren Jobchancen. Gleichzeitig profitiert davon auch die Wiener Wirtschaft, die für ihr Wiedererstarken gute zusätzliche Fachkräfte braucht.

 

In den letzten 25 Jahren haben, wie schon erwähnt, mehr als 500.000 WienerInnen, davon über 50 Prozent Frauen, an WAFF-Programmen teilgenommen, um ihre berufliche Situation zu verbessern, den Arbeitsplatz abzusichern oder den Wiedereinstieg in den Job zu schaffen. In unterschiedlichen Bereichen stellt sich das, in Zahlen gemessen, wie folgt dar: 14.396 arbeitslose WienerInnen konnten mit der Hilfe der Arbeitsstiftung eine neue Jobchance bekommen. 100.473 WienerInnen konnte der WAFF einfach und unbürokratisch bei ihrer Weiterbildung finanziell unterstützen. 81.222 WienerInnen sind zu ihrem persönlichen Weiterkommen im Beruf beraten worden. 16.581 KundInnen konnten in neue Jobs mit vorheriger Ausbildung vermittelt werden. 61.750 WienerInnen sind durch spezielle Frauenprogramme unterstützt worden. 48.372 Jugendliche hat der WAFF durch seinen Beitrag im Rahmen der Wiener Ausbildungsgarantie für einen guten Start in die Ausbildung, und damit in den Beruf, mit entsprechenden Angeboten erreicht und unterstützt. Auch auf Social Media werden einfache Tipps bezüglich E-Learning, Kurzarbeit und vielem mehr gegeben. Berufstätigen, die sich weiterbilden oder verändern wollen, greift der WAFF mit Informationen, Beratung und Geld - immerhin bis zu 5.000 EUR -

 

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