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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 106

 

stadt auch in allen Fragen, auch was beispielsweise die Frage der Rettung auf See - das ist ein Menschenrecht - sowie die Frage des Schutzes der Außengrenzen, den man mit Augenmaß und mit den gelindesten Mitteln umsetzen sollte, betrifft.

 

Es gibt einen Antrag, dass wir dem Safe Haven Network beitreten sollten. Dazu möchte ich Ihnen sagen, dass wir am 30.6.2020 in diesem Haus einen Antrag beschlossen haben, in dem wir an die Bundesregierung die Forderung stellen, dafür Sorge zu tragen, dass minderjährige unbegleitete Flüchtlingskinder aus dem Bereich der Europäischen Union und aus Bosnien in Österreich aufgenommen werden sollen. Das ist ein Antrag, den wir bereits beschlossen haben. Und zum Zweiten darf ich Ihnen berichten, dass in der nächste Woche stattfindenden Gemeinderatssitzung 3 Mal 106.926,04 EUR beschlossen werden - beschlossen werden sollen, denn man soll nicht vorgreifen -, die an den ASBÖ, die Diakonie und die Caritas als Direkthilfe für die Flüchtlinge aus Moria und Umgebung ergehen. - Übrigens herzlichen Dank, Herr Stadtrat, dass du dich dafür eingesetzt hast, dass dieses Geld so schnell und gut von der Landesregierung beschlossen worden ist. - Das ist die direkte Hilfe, die wir vor Ort dort einbringen wollen. Ja, dafür hat sich die Regierung einen Applaus verdient.

 

Zum anderen möchte ich Ihnen zu diesem Antrag noch Folgendes sagen - nicht, dass ihr auf der grünen Seite mir jetzt böse seid, aber ich befasse mich hier damit und daher mit symbolischer Politik, und für die 40 Neuabgeordneten des Hauses sage ich es als Information -: Es kommt oft vor, dass Anträge gestellt werden, die nur gestellt werden, damit andere sich in Schmerzen winden, weil sie diese Anträge ablehnen müssen. Und das ist so ein Antrag. Der ist deshalb gestellt worden, weil die wollen, dass ich mich dafür geniere, dass ich dagegen bin, nämlich - ich habe Ihnen ja gerade begründet, warum ich gegen diesen Antrag sein werde - weil wir es erstens schon beschlossen haben und wir zweitens nicht für Symbolpolitik sind - was nicht heißt, das sage ich Ihnen ganz offen, dass ich mir nicht Sorgen um die Menschen in Moria mache. Ganz im Gegenteil, ich mache mir große Sorgen um sie und überlege mir, wie wir das insgesamt hinkriegen könnten.

 

Kurz, weil wir schon zum Ende kommen müssen, sei noch auf den Green Deal hingewiesen, der uns nächstes Jahr ja stark beschäftigen wird. Er findet sich in diesem Regierungsprogramm wieder.

 

Es bleibt mir noch, mich nochmals beim Stadtrat zu bedanken: Danke für deine Unterstützung, auch im Ausschuss! Danke auch an die Mitglieder des Ausschusses! Wir haben ein hervorragendes und meiner Meinung nach wirklich vorbildhaftes Verhältnis der Zusammenarbeit, und ich denke, dass wir das ausbauen können. Danke an die Dienststellen, die MA 27, die Magistratsdirektion Internationales, besonders an unsere Freunde und Freundinnen im Wien-Haus in Brüssel, und danke an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unserer schönen Menschenrechtsstadt Wien - und alles Gute!

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfizierung. - Die tatsächliche Redezeit war jetzt zehn Minuten. Zum Wort gemeldet ist Dipl.-Ing. Margulies, der jetzt noch eine Spur warten muss. Ich erteile ihm dann das Wort. Die Restredezeit der Fraktion beträgt übrigens fünf Minuten.

 

15.17.59

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Stadtrat! - Jetzt muss ich mich entschuldigen, weil ich das bei meiner ersten Rede vergessen habe. Das tut mir echt leid, dafür gab es keinen tieferen Hintergrund. Ich hoffe, du weißt das. - Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde zu zwei Punkten sprechen: Zu einem, zu dem heute noch überhaupt nichts gesagt worden ist, nämlich zu den Bezirken, und, als zweiten Punkt, zu den Steuern und Abgaben. Davor aber erlaube ich mir kurz eine Anmerkung zur Europarede des Herrn GR Taborsky, und ich sage es in aller Klarheit: Sein Europabild ist nicht mein Europabild. Mein Europabild ist ein Europabild der gegenseitigen Solidarität, der gegenseitigen Hilfe - und nicht ein Europabild des Aufziehens von neuen Grenzen sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch an deren Außengrenzen. Mein Europabild ist dahin gehend, dass wir, wenn Menschen flüchten, einander helfen und nicht zynisch von Hilfe vor Ort reden, während unzählige Kinder im Dreck schlafen.

 

Und jeder von uns hier herinnen weiß das. Und Sebastian Kurz unternimmt überhaupt nichts dagegen, sondern er spricht zynisch von Hilfe vor Ort. Die Freiheitliche Partei macht das offensichtlich und sagt, sie sieht das so, sie hält das für richtig. Eine Partei aber, die für ein gemeinsames Europa eintritt, sollte sich schämen. - So viel zum Thema Europa.

 

Ein Punkt - und das ist jetzt kein Vorwurf an alle anderen Fraktionen -: Auch wenn der Anteil der Bezirke am Gesamtbudget mit knapp 207 Millionen EUR eigenen Mitteln überschaubar ist, ist es dennoch wichtig, gerade heuer einen Blick darauf zu werfen, nämlich in der Perspektive: Was passiert nächstes Jahr?

 

Denn schon jetzt war und ist es durch die bisherigen Schulsanierungspakete - und das war uns in der Zeit, in der wir gemeinsam regiert haben, auch bewusst, das sage ich gleich dazu - für die Bezirke schwierig, ihren eigenen Aufgaben wirklich noch nachzukommen, ohne sich immer stärker selber bei der Stadt Wien zu verschulden. Mit dem Budget 2021 wird über kurz oder lang wahrscheinlich noch das Auskommen gefunden werden, weil es sich noch an der Kommunalsteuer und der Dienstgeberabgabe von 2019 orientiert, aber im Jahr darauf ist bei den Bezirken mit Einbußen in der Größenordnung von wahrscheinlich 7 bis 8 Prozent zu rechnen. Wie gesagt, wenn ich das Budget richtig lese, rechnet man bei der Dienstgeberabgabe mit einem Einbruch um 16 Prozent, bei der Kommunalsteuer soll er zwischen 4 - ich glaube, es wird in Wirklichkeit etwas höher sein - und 7 Prozent betragen. Das bedeutet in Summe deutlich weniger Geld für die Bezirke, und das bei einem Schulsanierungspaket II, das ebenfalls vor der Tür steht.

 

Wir werden daher, wenn wir handlungsfähige Bezirke wollen und wenn wir wirklich wollen, dass die Bezirke den ihnen übertragenen Aufgaben direkt nahe an der Bevölkerung - für die Parkraumgestaltung, für Schulin

 

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