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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 106

 

Stadtregierung haben, die aktiv handeln und vor allen Dingen die Themen anpacken. Neben der Bewältigung der aktuellen Situation ist es wichtig, in Zukunft diese, unsere Stadt zu gestalten. Dazu gehören 2021 antizyklische Investitionen und Konjunkturimpulse, die die Beschäftigung sichern.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurde heute schon ein paar Mal erwähnt, es geht darum, aus der größten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik herauszuinvestieren. Ich bin mir sicher, dass dieses Vorhaben mit allen Wienerinnen und Wienern gemeinsam gelingt.

 

Apropos Diskussion und Debatte: Mir ist eingefallen, da gibt es irgendwie Unterschiede für den Begriff Wienerinnen und Wiener. Wer sind denn Wienerinnen und Wiener? Die FPÖ hat die echten Wiener angesprochen. Meine geschätzten Damen und Herren, meine Definition von Wienerinnen und Wienern ist - und das sind aus meiner Sicht die echten Wiener -: Diejenigen, die Steuern und Abgaben zahlen und in dieser Stadt leben, das sind die Wienerinnen und Wiener.

 

Wie gesagt, meine Damen und Herren, es geht um die Sicherung des Standortes und es geht um die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit.

 

Lassen Sie mich zum Schluss bemerken, was den Unterschied zwischen dem Land Wien und dem Bund ausmacht! Wir setzen Prioritäten in der Gesundheit und im Sozialbereich, in der Bildung, in der Kinderbetreuung, in der Wohnbauförderung sowie in eine saubere Zukunft. Durch die Digitalisierung wird Wien die Fortschrittsstadt Österreichs, daher wünsche ich mir, dass die Bundesregierung Maßnahmen setzt, die die Länder unterstützen und nicht die Länder bremsen. Ansonsten gilt der Satz für die Bundesregierung - und das sage ich vor allen Dingen in Richtung ÖVP -: Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit! - Ein herzliches Dankeschön.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke schön. Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Seidl, selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Ich erteile ihm das Wort.

 

13.47.02

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Danke. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Die sieben Minuten, leider Gottes, werde ich nicht brauchen, aus dem Grund, weil Kollege Guggenbichler ein paar Minuten zu viel gesprochen hat und nach mir noch Toni Mahdalik sprechen wird. Ich möchte aber vielleicht darauf eingehen, was da heute an doch teilweise situationselastischen Sagern bereits gekommen ist.

 

Begonnen hat Kollege Stürzenbecher, der das Ganze ein kreatives Budget nennt. Ja natürlich, wenn ich einen Abgang von 2 Milliarden EUR habe, ist das als kreativ zu bezeichnen. Aber bitte, ihr werdet euch das selbst ausmachen müssen. Dann aber ist Kollege Joe Taucher dahergekommen, der einen Satz geprägt hat, der wirklich wunderbar war: Wir verblümeln uns nicht. - Das ist schon super, wenn man sich gerade diese Unterlage da herholt (ein Schriftstück in die Höhe haltend) - ich gehe einmal davon aus, dass du sie kennst, das ist die Mehrjahresplanung der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund 21 bis 25. Sie hat ja letzte Woche auch medial ein wenig für Wellen gesorgt. Da habt ihr euch sehr wohl verblümelt, denn auf Seite 7 fehlen euch, genauso wie dem Herrn Finanzminister, sechs Nullen. Der Unterschied ist allerdings, dass Türkis-Grün ein halbes Jahr gebraucht hat, bis sie es zusammengebracht haben, ihr schafft es innerhalb einer Woche - das muss man auch einmal zusammenbringen.

 

Und das ist nicht das Einzige, denn wenn man dann auf Seite 13 schaut, da wird es dann überhaupt skurril. Da sind dann ebenfalls Zahlen, da geht es nämlich um die Investitionsplanung 21 bis 25, und da ist es dann nicht so, dass sechs Nullen fehlen, sondern da ist dann nicht einmal mehr eine Währung angegeben. Das ist also überhaupt phantastisch, uns heute solche Unterlagen zum Budget mitzugeben und eben dann zu sagen, wir sollen dem zustimmen. Ich kann mich erinnern, es hat in der letztwöchigen Stadtsenatssitzung, der ich als Mitglied dieses Ausschusses beiwohnen durfte, einige Diskussionen gegeben. Leider Gottes ist der Herr Finanzdirektor nicht da, er hat das damit abgetan, dass diese Unterlage ja an sich nicht wichtig sei, sondern da gibt es eine andere Unterlage, die wichtiger ist. Ich frage mich, warum man dann solche Unterlagen erstellt. Hinten ist dann im Impressum nachzulesen, wer dafür verantwortlich ist - es ist natürlich der Vorstand des Wiener Gesundheitsverbundes. Der neue Stadtrat Wiederkehr, den ich seit 10 Uhr nicht mehr im Saal gesehen habe, ist ja auch Bildungsstadtrat, und ich denke, es wäre vielleicht klug, wenn er einmal bei seinen neuen Kollegen beginnt, sie zumindest einmal in Mathematik ein wenig auffrischend zu schulen. Das wäre zum Beispiel eine Tat, die er machen könnte. Ich gehe also davon aus, dass unserem gerade abwesenden Bildungsstadtrat in nächster Zeit nicht fad wird.

 

Meine Damen und Herren, das und einige andere Punkte sind, wie gesagt, die Punkte, warum und wieso wir das Budget ablehnen.

 

Wir kommen jetzt dann doch in die einzelnen Bereiche und werden uns morgen unter anderem den Bereich Gesundheit und Soziales anschauen. Da darf ich als Erstredner sagen, warum und wieso - ich hätte eine ganze Latte, könnte morgen unter Garantie eine halbe Stunde reden, aber leider habe ich nicht so viel Zeit. Trotzdem werden wir es komprimiert machen. Ich werde es zusammenbringen, dass ich morgen alle Punkte nenne, und wir werden noch sehr, sehr viele Möglichkeiten haben, uns das alles anzuschauen, was Sie auf der einen Seite angekündigt haben und dann auf der anderen Seite natürlich nicht umgesetzt werden kann.

 

Meine Damen und Herren, wie angekündigt einige Beschlussanträge - ich lese sie nur mehr vor, denn sie sollten Ihnen ja alle bereits bekannt sein -, eingebracht in der Spezialdebatte: betreffend Entsendung ehrenamtlicher Aufsichtsräte durch politische Parteien, dann gegen die Sonntagsöffnung - da bin ich ganz gespannt, wie die Sozialdemokraten diesbezüglich abstimmen werden, das werden wir dann morgen am Abend sehen -, dann die Aufhebung des Valorisierungsgesetzes - da bin ich wieder gespannt, wie sich die NEOS verhalten werden, auch

 

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