«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 106

 

das werden wir morgen am Abend sehen -, dann die Sicherung des Fortbestandes des Haus des Meeres. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir uns da nicht verblümelt, wir fordern da 1 Million EUR zu Gunsten der Haus des Meeres Aqua Terra Zoo GmbH, das ist die Betreiberin. Und last but not least haben wir dann die Beibehaltung der abschlagsfreien Pension mit 540 Beitragsmonaten für alle Berufsgruppen. Da bin ich natürlich ebenfalls gespannt, wie sich die Sozialdemokraten verhalten werden. Mein Vorredner war ja der einstige Präsident der Arbeiterkammer, ich bin gespannt, wie er morgen abstimmen wird, das wird sicher noch interessant werden. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Tatsächliche Redezeit waren 4,5 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, gewählte Redezeit sind sieben Minuten. Ich erteile ihm das Wort.

 

13.52.29

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte WienerInnen vor den Bildschirmen!

 

Die Budgetdebatte ist immer ein Gesamteinblick in das, was wir in Zukunft vorhaben. Die Budgetdebatte gibt uns auch eine Perspektive und ist gerade in solch stürmischen Zeiten wichtig. Man sehnt sich auch ein Stück weit nach Sicherheit, nach Perspektive: Wo soll es denn hingehen?

 

Ich glaube, wir haben gerade auch im Wirtschaftsbereich ein sehr gutes Zukunftsbild gezeichnet, ein Zukunftsbild eines modernen und nachhaltigen Wirtschaftsstandortes. Ich muss gestehen, ich bin etwas überrascht, dass die KollegInnen der ÖVP offensichtlich nicht unser Programm gelesen haben, auch was die Wirtschaftsthemen betrifft. Wir haben viele Themenbereiche, die gerade Wien als internationalen Wirtschaftsstandort auch in die Zukunft bringen, sehr klar skizziert. Das ist zum Beispiel Wien als internationale Gesundheitsmetropole. Gerade der Gesundheitssektor ist einer der größten Sektoren für die Stadt, das sind fast 24 Milliarden EUR an Bruttowertschöpfung, allein davon 2,1 Milliarden EUR in den Bereichen der wissenschaftlichen Arbeiten, in den Bereichen der technischen Arbeiten, der freiberuflichen Arbeiten. Das ist also ein unglaublicher Wirtschaftsmotor und ein wirklicher Zukunftsmotor, etwas, wo wir auch durch die Krise bedingt wahrscheinlich in Zukunft auch in vielen Bereichen wachsen können.

 

Wir haben uns diesbezüglich zu einem Programm, auch zu einigen Dingen, entschlossen, dass wir auch hier in Zukunft vor allem neuen Unternehmen im Bereich Forschung und Entwicklung, in den ganzen Life-Science-Bereichen mehr Möglichkeiten geben, sich hier in Wien anzusiedeln. Denn das ist das, was Zukunft schafft, das ist das, was Arbeitsplätze schafft, das ist das, was auch Einnahmen für die Stadt schafft, damit wir sehr viele Probleme, die wir in der Krise haben, letztendlich auch ausgleichen können.

 

Nur ein kleiner Bereich ist zum Beispiel die Schaffung einer Gesundheitsdatenplattform für Unternehmen zur Erforschung und Entwicklung von Services und Devices. Das ist extrem wichtig, wir sind einer der größten Gesundheitsstandorte in Europa und natürlich gibt es auch sehr viele Daten. Wir als Stadt müssen natürlich darauf achten, dass die Datensicherheit als Erstes im Vordergrund steht, dass Dinge auch anonymisiert sind. Wir können aber so etwas wie einen „safe haven“ auch für Unternehmen schaffen, die letztendlich hier wissenschaftliche Erforschungen, Ergebnisse präsentieren, die hier Produkte entwickeln, die hier letztendlich Forschungen in den Bereichen weiterbringen, die uns so wichtig sind, auch in der Gesundheit. Ich glaube, das ist ein ganz zentraler Punkt, also ein ganz starker Zugang zum Thema Wirtschaft. Jeder Euro, der in die Gesundheitswirtschaft investiert wird, wird mit fast 20 Prozent pro Jahr verzinst - also ideal. Wir haben dieses Gesundheitsbudget auch vor dem Hintergrund erweitert, natürlich bedingt durch die Corona-Krise, aber vieles fließt wieder zurück in diesen Wirtschaftsstandort.

 

Ein zweiter Themenbereich: Es ist klar, dass wir einen Strukturwandel brauchen, einen Wandel auch in Richtung einer klimafreundlicheren und digitaleren Wirtschaft. Diesen müssen wir vorantreiben, das heißt, wir nutzen auch hier die Krise, die Umweltkrise als Chance, auch diesen Standort in Wien weiterzuentwickeln. Das ist ein Bereich der Klima- und der Energiepolitik. Auch hier wieder nur ein konkretes Beispiel: Unser Investitionsprogramm für den Ausbau von Photovoltaik in Wien haben wir bis 2025 jetzt mit fast 300 Megawatt peak skizziert, aber wir sind noch weitergegangen, bis 2030 800 Megawatt peak. Das sind 1,6 Milliarden EUR, die direkt in die Wirtschaft fließen, die direkt in den Klimaschutz fließen, also beide Themen wunderbar nachhaltig vereinen.

 

Was uns auch wichtig war - weil immer Thema ist: Wo ist die liberale Handschrift, wo ist der Markt? -: Wir haben auch gesagt, dass wir aber nicht wollen, dass nur die Stadt alleine diesen Ausbau im Bereich Photovoltaik macht, nein, wir wollen, dass es auch im Zuge des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes vor allem sehr viele erneuerbare Energiegemeinschaften gibt, Menschen, Unternehmen, die dort investieren, weil das letztendlich ein wirklich guter Beitrag für die Volkswirtschaft in Wien ist. - Also eine sehr klare liberale Handschrift, eine sehr klare Handschrift, die in die Zukunft weist, indem wir sagen, wir investieren, und gleichzeitig ist es extrem wichtig, weil es auch für den Klimaschutz in Wien wichtig ist, weil es auch standortpolitisch wichtig ist. Das heißt, das sind klare Aspekte.

 

Wir wollen aber auch weitergehen: Es geht darum, dass Gebäude in Zukunft Teil einer Gesamtinfrastruktur des Energiesystems werden. Da geht es um Energieerzeugung, da geht es um Speicherelemente, da geht es um andere Gestaltung, andere Materialien, andere Baustoffe - auch das sind Innovationsthemen. Was wir wollen, ist, dass die Welt auf Wien schaut und sagt: Gut, wenn du wirklich etwas ausprobieren möchtest, wenn du Forschung und Entwicklung betreiben möchtest, wenn du Innovation machen möchtest, dann geh nach Wien, denn in Wien passiert Zukunft.

 

Das sind alles Aspekte, die wir in unserem Wirtschaftsprogramm skizziert haben, und ich verstehe nicht,

 

«  1  »