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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 106

 

dass Sie das offensichtlich überlesen haben. Das sind Themen, die die Wirtschaft beflügeln.

 

Ein anderer Themenbereich ist, Wien zur Digitalisierungshauptstadt zu machen - auch ausgelöst durch die Corona-Pandemie, wo wir wissen, dass sehr vieles an Prozessen verändert werden muss. Gleichzeitig aber wird mit dieser Veränderung auch eine Digitalisierung ermöglicht. Das ist ein unglaublich spannender Prozess, bei dem sehr viele junge Unternehmen auch nach Wien kommen werden oder bereits hier sind. Wir geben ihnen den Raum, um Dinge in lokalen Innovations-Hubs auszuprobieren, sich zu vernetzen. Auch das ist Zukunft, und all das haben wir in unserem Regierungsprogramm skizziert. Da ist also die Handschrift betreffend die Wirtschaftspolitik, wunderbar und klar.

 

Ich hoffe, liebe ÖVP, Sie sind nicht zu traurig, dass Sie hier nicht an der Seite stehen und diese Dinge auch umsetzen können.

 

Leider Gottes fehlt Ihnen in vielen Bereichen im Bund der Mut, wir gehen diesen Schritt mutig an, denn Wien ist eine hervorragende Stadt und ein wunderbarer Wirtschaftsstandort. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank, tatsächliche Redezeit waren acht Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Pühringer, die selbstgewählte Redezeit sind sieben Minuten. Ich erteile Ihnen das Wort.

 

14.00.31

†StRin Mag. Judith Pühringer|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

142.638 arbeitslose Frauen und Männer gibt es derzeit in Wien, davon sind fast 80.000 langzeitarbeitslos, das heißt, mehr als 1 Jahr auf Jobsuche. Diese 80.000 Menschen sind 50 Prozent der gesamten Summe an langzeitarbeitslosen Menschen in diesem Land. Das heißt, in meiner Vorrede bin ich darauf schon eingegangen, das ist eine dramatisch hohe Zahl. Die Zahlen zeigen aber auch, dass es Frauen ganz besonders stark trifft, die Anzahl der Frauen unter diesen langzeitarbeitslosen Menschen beträgt 35.000, also 35.000 Frauen sind länger als 1 Jahr arbeitslos.

 

Frauen sind häufig in systemrelevanten Jobs tätig, Frauen leisteten und leisten während des Lockdowns und in dieser Corona-Pandemie Außerordentliches, weil sie den Großteil des Homeschoolings neben der Berufstätigkeit stemmen - Kollegin Ludwig-Faymann ist vorhin in ihrer Rede darauf schon eingegangen -, trotzdem haben viele Frauen ihren Job verloren. Vielen jungen Frauen gelingt es gar nicht, den Fuß in die Arbeitswelt zu bekommen, also den Berufseinstieg überhaupt zu schaffen. Um die Betroffenen in Arbeit zu bringen, um den Betroffenen wieder Perspektive zu geben, braucht es einen Ausbau von Angeboten im Bereich von geförderter Beschäftigung, also einen Ausbau von Angeboten vor allem bei den sozialen Unternehmen. Diese sozialen Unternehmen, die darauf spezialisiert sind, langzeitarbeitslose Menschen zu beschäftigen, brauchen dabei nicht nur Budget, sondern sie brauchen auch Zeit und Raum für Innovation.

 

Kollege Gara hat gerade von den Innovations-Hubs gesprochen, genau das, Inkubatoren zur Weiterentwicklung für neue Geschäftsfelder, gerade im ökologischen Bereich, im Bereich der Kreislaufwirtschaft, genau das brauchen soziale Unternehmen, um sich weiterzuentwickeln und um diese wichtige Arbeit der Arbeitsmarkintegration von langzeitarbeitslosen Menschen innovativ und mutig weiterführen zu können.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch von der SPÖ, Sie wissen es ganz genau, dass diese Unternehmen seit Mitte der 80er Jahre so etwas wie Keimzellen und Labore für eine Arbeitswelt im Wandel sind. Ich glaube, es braucht sie mehr denn je, es braucht sie aber nicht länger limitiert und eingezwängt in Regelungen und Rahmenbedingungen und Richtlinien, vor allem dann, wenn sie sich nicht weiterentwickeln können, nicht ihr gesamtes Potenzial ausschöpfen können, nicht in diesem Bereich Kreislaufwirtschaft, ökologische Geschäftsfelder einsteigen können.

 

Unterstützt werden solche arbeitsmarktpolitischen Angebote von der Vergabepolitik der Stadt Wien. Kollege Joe Taucher hat schon in seiner Rede auf dieses Thema ÖkoKauf referenziert, auf das Thema, dass die Stadt schon bei der Beschaffung auf ökologische Kriterien setzt, aber das wird nicht ausreichen. Ich glaube, ökologische Kriterien alleine werden nicht ausreichen, sondern es braucht beides, es braucht auch soziale Kriterien bei der Vergabepolitik dieser Stadt. Dann könnten nicht nur soziale Unternehmen selbst zu einer Hoffnungsbranche werden, zu einer Wirtschaftsbranche der Zukunft, die tatsächlich nachhaltig und zukunftsfähig ist, sondern ich glaube, auch private Unternehmen, die selbst benachteiligte Menschen beschäftigen. Wir aus der Welt der sozialen Unternehmen wissen, dass genau diese Menschen auch in privaten Unternehmen beschäftigt werden. Also mit einer großen Vergabepolitik der Stadt, die wirklich auf beide Kriterien setzt, können wir wirklich einen Unterschied machen.

 

Ich finde, als Stadt Wien sollten wir uns auch internationale Städte zum Vorbild nehmen, internationale Beispiele wie die Stadt Straßburg, die einen gewissen Prozentsatz der gesamten Vergabe der Stadt nach sozialen und ökologischen Kriterien ausrichtet und gleichzeitig transparent und unbürokratisch für die AuftragnehmerInnen und auch die AuftraggeberInnen Unterstützungsstrukturen anbietet. Oft stellt sich dann die Frage: Was sagt die Wirtschaft dazu, ist das nicht eine Wettbewerbsverzerrung? - Schauen Sie nach Straßburg, auch die Wirtschaft ist mit am Bord, sie ist in diese Strukturen eingebunden. Und was passiert? - Die Stadt schafft es, Wohlstand für alle in der Stadt zu schaffen und auch so etwas wie Community Wealth, also quasi den Wohlstand einer Stadt regional in der Stadt zu verankern. Das gelingt nicht nur Straßburg, ein zweites Beispiel ist Breston, eine Stadt im UK, die durch die Wirtschaftskrise stark gebeutelt war. Das ist Wien nicht, aber trotzdem sind wir jetzt mit der Corona-Krise, mit der Wirtschaftskrise auch in einer schwierigen Situation. Genau über dieses Modell der öffentlichen Beschaffung hat es auch Breston geschafft, kleine lokale Ökonomien der Stadt zu fördern

 

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