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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 106

 

die Sicherung für die betrieblichen Lehrplätze des WAFF. Es gab auch Förderprogramme zur Unterstützung von Hotellerie und Beherbergungsbetrieben. Auch die Wiener Klubszene hat Förderungen bekommen. Und natürlich gab es auch, das ist richtig, einen Mehrbedarf bei der Wiener Mindestsicherung.

 

Ich glaube, bei all dem, was bereits auf den Weg gebracht wurde und was wir für das kommende Jahr noch zu leisten haben werden, sind gewisse Bereiche ganz wichtig und wesentlich. So ist etwa die Sicherstellung der medizinischen Versorgung gerade in dieser Situation extrem wichtig, und zwar nicht nur jetzt, sondern natürlich auch darüber hinaus. Es geht darum, dass man auf etwas wie schnell verordnete Massentests entsprechend reagieren und diese optimal organisieren kann, dass man auf die Schnelle Personal dafür bereitstellen kann. Es geht darum, dass wir besonders sensible Bereiche in der Stadt wie zum Beispiel Pensionisten-Wohnhäuser, Krankenhäuser und Schulen schützen können. Es ist wichtig, dass wir dort entsprechende Schutzausrüstungen liefern können.

 

Im Gesundheitsbereich müssen wir natürlich trotzdem ein Augenmerk darauf legen und dürfen nicht vergessen, dass es jetzt genauso dringlich und wichtig ist, auch andere Erkrankungen zu behandeln und dass auch der Präventionsaspekt deutlich gestärkt werden muss.

 

Sicherstellung von Arbeitsplätzen und Sicherstellung des sozialen Grundnetzes: Ja, das sind große Herausforderungen, denen wir jetzt begegnen. Es gibt spezielle Programme für junge Menschen und Programme für die ältere Generation mit der Joboffensive 50plus. Natürlich braucht es da auch ein Backup für all jene, die jetzt in dieser Krise ihre Arbeit unverschuldet verloren haben. Im Zusammenhang damit muss es natürlich auch Unterstützung für Unternehmerinnen und Unternehmer geben, die jetzt unverschuldet teilweise ihre kompletten Umsätze verlieren. Daran hängen viele Arbeitsplätze und das Einkommen von Familien. Daher ist es jetzt wichtig, dass wir möglichst viele Arbeitsplätze sicherstellen und durch die Krise bringen können.

 

Wir werden im Bereich Unternehmertum und Wirtschaft mit einigen Leitprojekten sicherstellen, dass wir weiterhin für Entlastung sorgen können. Wir werden mit einem One Stop Shop für leichteres Wirtschaften und schnellere Wege dafür sorgen, dass auch Beratungs- und Unterstützungsleistungen und die Behandlung von Förderansuchen auf einfachem Wege gehandhabt werden können. Entbürokratisierung ist ebenfalls ein Thema, das sich Wien ansehen wird. Wir werden dafür sorgen, dass wir die Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeit in einer Art und Weise bereitstellen können, dass es dabei möglichst wenige Hürden gibt.

 

Wir werden überholte Vorschriften ausräumen und auch eine Abgabenüberprüfung vornehmen, um zu schauen, wo es in dieser Stadt Abgaben, Steuern, Gebühren auf Landesebene gibt, die wir systematisch einer Überprüfung unterziehen können und bei denen wir Anpassungen vornehmem können, und zwar auch im Hinblick auf eine Ökologisierung dieser Abgaben, was natürlich auch wichtig sein wird.

 

Dieses Budget umfasst auch einen großen Anteil an Bildungsinvestitionen, etwa den Schulbau und den Ausbau von Kindergartenplätzen. Das ist etwas, was in einer Stadt wie Wien, einer wachsenden Stadt, nicht stillstehen darf. Wir haben hier einen steigenden Bedarf, und daher ist es natürlich wesentlich, dass Wien nachzieht. Dabei geht es nicht nur um den Platzbedarf, weil die vielen Kinder hier Plätze brauchen und versorgt und betreut werden müssen, sondern auch um die Chancengerechtigkeit, dass wirklich jedes Kind die gleichen Chancen bekommt.

 

Ich denke jetzt auch an die Eltern, an die vielen Frauen, die in dieser Zeit Unglaubliches geleistet haben, indem sie im Homeoffice waren und nebenbei Homeschooling betrieben haben. Ich spreche da auch aus leidvoller Erfahrung. Ich weiß, welcher Kraftakt das für viele Familien ist. Deswegen soll ein besonderer Fokus auch weiterhin auf den Ausbau von Betreuungsplätzen in Wien gelegt werden. Ich glaube, gerade diese Krise hat uns gezeigt, wie wichtig dieser Bereich auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist.

 

Übergeordnet dazu wird es weitere Steigerungen der Investitionen in den Standort geben, um Konjunkturimpulse zu setzen und um vor allem auch lokale Aufträge zu generieren, die für die Wienerinnen und Wiener und für die Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer nachhaltig wirken. Wir wollen investieren in der Krise und dann sparen. Das ist es, was es jetzt braucht und was es auch sonst braucht, nämlich eine antizyklische Budgetpolitik. Das ist nicht nur jetzt wichtig, sondern das haben wir auch für die Zukunft zum Credo ausgerufen.

 

Nach dieser Prämisse wollen wir zukünftig handeln: In der Hochkonjunktur sparen und in Krisenzeiten investieren. Und es gibt momentan Gott sei Dank auch Rücklagen, auf die wir aufbauen können. Es gibt das 600 Millionen EUR Konjunkturpaket, ein Investitionspaket, das wir auch schon im Wahlkampf zum Thema gemacht haben. Im Rahmen dieses Konjunkturpakets werden jetzt Investitionen vorgezogen, um Impulse im Bereich von Bildungseinrichtungen und im Bereich der Errichtung von Sportstätten zu setzen. Es wird in Infrastruktur und vor allem in den öffentlichen Verkehr investiert. Es werden insgesamt 300 Projekte vorzeitig ausfinanziert und schon bis Ende 2023 umgesetzt. Damit machen wir nicht nur den Standort attraktiver, sondern damit lassen wir auch private Investitionen folgen.

 

Ich freue mich natürlich auch, dass der Bildungsbereich hier eine so große Priorität hat, aber wir werden im nächsten Jahr auch den Klimaschutz auf eine Art und Weise angehen, die in Österreich beispielgebend sein wird. Wir werden hier einen Pionierpfad beschreiten, wie auch StR Hanke gesagt hat. Eine knappe Milliarde Euro beinhaltet das Budget für das nächste Jahr. Darin sind der öffentliche Verkehr, natürlich die Förderung thermisch-energetischer Wohnhaussanierung, Heizanlagensanierung, klimafreundlicher Beleuchtung inkludiert. Beinhaltet sind weiters die Wiener Energieunterstützung, Geräteaustausch, Beratung der Haushalte sowie Klimastraßen. Erwähnenswert ist auch das Pilotprojekt, näm

 

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