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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 106

 

rinnen und Unternehmer durch Beteiligungen rettet, dann ist das lächerlich und eigentlich nicht mehr ernst zu nehmen! Es gibt noch viele Punkte, auf die meine Nachredner dann zu sprechen kommen werden. Jedenfalls sieht man, dass mit diesem Budget die falschen Prioritäten gesetzt werden. Es wird weiter an ausländische Mindestsicherungsbezieher beziehungsweise an islamische Vereine ausgezahlt, der echte Wiener und die echte Wienerin werden jedoch im Stich gelassen.

 

Es gibt noch zahlreiche Kritikpunkte. So ist etwa die einzige Gebührensenkung, die die NEOS durchgesetzt haben, nicht die Gebührensenkung zum Beispiel für Müllabfuhr. Strom, Gas und Wasser - nein! -, sondern es wurde das Staatsbürgerschaftsverfahren verbilligt. Dazu muss man sagen, Herr Wiederkehr: Unsere österreichische Staatsbürgerschaft ist nicht ein Geschenk, das man macht, sondern das ist ein Privileg, das verdient gehört.

 

Sie locken weiter Armut in dieses Land. Wir wollen die Armut der Wienerinnen und Wiener bekämpfen. Wir sind das einzige Gegengewicht zu diesem Irrsinn, sehr geehrte Damen und Herren. - Herzlichen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Kollege Nepp! Ich darf noch kurz um Desinfektion bitten. Die Desinfektionsflasche steht unter dem beleuchteten Rednerpult auf einem kleinen Vorsprung. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. Bitte.

 

10.02.12

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir beschließen heute das Budget für das nächste Jahr. Und wie könnte es denn auch anders sein? - Herr Kollege Nepp hat natürlich hier angemerkt, warum er diesem Budget nicht zustimmt. Das kann ich aus Sicht der Opposition verstehen. Wir waren ja selber einmal in dieser Position, und natürlich muss man immer wieder genau auf alles schauen. Man findet natürlich immer und überall etwas, wozu man hier sagen kann: Das hätte ich wahrscheinlich anders gemacht.

 

Ja. Wir beschließen jetzt ein Budget in einer Situation wie dieser, in der es wahrscheinlich keine schlechteren Voraussetzungen geben kann. Wenn man in Anbetracht der Krise hier voller Tatendrang und Elan und mit vollem Engagement in einer neuen Regierungskonstellation in eine neue Legislaturperiode startet, dann läuft jetzt auf jeden Fall vieles anders, als sich das wahrscheinlich viele und natürlich auch wir vorgestellt haben. Aber das Leben und auch eine Regierungsaufgabe sind natürlich kein Wunschkonzert, und so kommt es oft anders, als man plant. Die Corona-Krise ist nämlich die größte Herausforderung in unserer Geschichte. Alles, was wir uns vorstellen konnten, wurde, glaube ich, weit übertroffen. Es wird uns in den kommenden Jahren noch viel antreiben in diese Richtung. Das wird fraglos massive Auswirkungen auf das Budget der Stadt Wien haben, aber natürlich auch auf viele andere Situationen in unserer Stadt, in Österreich und auf der ganzen Welt, und darauf müssen wir reagieren.

 

Ja, es stimmt: Das Tragische daran sind die gesellschaftlichen Folgen, die sozialen Folgen, die wirtschaftlichen Folgen, die langfristigen Folgen auf dem Arbeitsmarkt sowie die langfristigen Folgen in der Bildung für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt beziehungsweise in diesem Land. Diese sind noch nicht zur Gänze abschätzbar.

 

Trotzdem müssen wir zuversichtlich sein, weiterhin einen bestimmten Weg beschreiten und unter diesen Voraussetzungen das Beste für diese Stadt und für die Menschen in dieser Stadt herausholen. Wir müssen das Beste aus diesem Budgetvoranschlag herausholen, um Geld für jene wichtigen Bereiche sicherzustellen, für welche es auch wert ist, sich einzusetzen und weiter zu kämpfen.

 

Herr Kollege Nepp! Sie haben mit Ihrem Beispiel die Raumfahrt bemüht und gesagt: Wenn man zum Mond fliegt, dann muss man, wenn man die genauen Voraussetzungen noch nicht weiß, den Start abbrechen. - Das mag zwar für den Mondflug zutreffen, aber in der Stadt Wien kann ich nicht abbrechen, um mir endlos lang zu überlegen, was zu tun ist, oder um zu sehen, wie sich die Krise auswirkt, um dann nach vielen Monaten oder nach noch längerer Zeit zu sagen: Nun gut, jetzt kann ich mich an die Budgetgestaltung machen. - Das wird sich einfach nicht ausgehen!

 

Was ist also jetzt in dieser Situation die Aufgabe? - Ja. Es geht darum, den Konjunktureinbruch mit aller Anstrengung so gut es geht zu dämpfen und Maßnahmen auf dem Weg zu bringen, um die Wienerinnen und Wiener bestmöglich zu unterstützen. Es geht darum, insbesondere jene Menschen in stark betroffenen Bereichen zu unterstützen. Das Ganze muss natürlich auch ergänzend zu Maßnahmen geschehen, die die Bundesregierung setzt, die den gleichen Weg geht.

 

Herr StR Hanke hat schon sehr ausführlich und detailliert darüber berichtet, in welchen Bereichen in dieser Stadt investiert wird. Es gibt aber natürlich viele Dinge, die so nicht geplant waren und trotzdem auf den Weg gebracht werden mussten. Ich denke jetzt nur an die Personalkosten und die Kosten für die gesamte Infrastruktur, etwa für das Contact Tracing, an die Personalkosten im Bereich der Krankenanstalten, im Bereich der MA 70, an die Kosten für zusätzliche Medikamente, Schutzausrüstungen, Schutzbekleidungen und sonstige Mittel für die Bekämpfung von Covid-19.

 

Es gab Beihilfen für Kulturschaffende, für die Wissenschaft, eine Sonderfinanzierung für den Ersatz der Essensbeiträge, die Hortfinanzierungen, die Ausweitung der Plätze in der vollen Erziehung. Es gab einen Anstieg der Zusatzkosten im Bereich der Pflegeeltern, die jetzt auch wesentlich waren. Es gab Zusatzsubventionen etwa für die Summer City Camps. Ich glaube, damit hat Wien einen ganz wichtigen Beitrag über den Sommer geleistet, um jene Kinder aufzufangen, die in Zeiten des Schul-Lockdowns nicht die Möglichkeit hatten aufzuschließen.

 

Ich nenne die Arbeitsstiftungen des WAFF, die Homeoffice-Unterstützung für die KMU, das Wiener Qualifizierungspaket des WAFF, die Joboffensive 50plus,

 

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