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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 106

 

lich die Elektrifizierung der Feuerwehrflotte, auf das ich mich schon besonders freue.

 

Aber diese Investitionen sind im Klimaschutz nicht genug, wenn wir uns nicht verbindliche Ziele setzen. Deswegen bringen wir das Klimaschutzgesetz auf den Weg, das uns das Grundgerüst gibt, um bis 2040 klimaneutral zu sein. Wir schaffen den Klima-Check für Projekte und zusätzlich zum Klimabudget auch ein Treibhausgasbudget. Wir müssen für jede Investition in dieser Stadt auch wissen, welche Auswirkungen das auf diesem Pfad hat, den wir beschreiten.

 

Ganz kurz zurück zum Bildungsbereich: Das ist noch nicht zur Gänze in diesem Budget abgebildet. Aber ich freue mich, dass wir hier mit dem Wiener Bildungsversprechen neue Wege einschlagen werden. Es wird mehr Unterstützung für Schulen und Kindergärten und mehr Unterstützung für die Lehrerinnen und Lehrer geben, damit wir ihnen die Zeit zurückgeben können, für die sie eigentlich da sein sollten, nämlich zum Unterrichten. - Ich werde in der Spezialdebatte dann noch Zeit haben, näher darauf einzugehen.

 

Ein Thema zum Abschluss, auf das ich noch kurz eingehen möchte: Ich kann mich natürlich aus der Oppositionsrolle auch noch gut daran erinnern, wie diese Budgetdebatten hier gelaufen sind. Ich habe die vielen, vielen Anträge schon gesehen, da heute auf dem Tisch liegen. Es gibt viele, im Hinblick auf welche ich sage: Super! Das wünsche ich mir auch für diese Stadt, es sind absolut gute Ideen dabei. Die Budgetdebatten sind immer ein bisschen ein Wunschkonzert der Parteien, die hier all ihre Ideen einbringen. Das haben wir natürlich auch gemacht. Aber natürlich muss man gerade in dieser Debatte auch das große Ganze im Blick haben und darauf achten, was im Bereich des Möglichen liegt. Wir haben uns in diesen Debatten auch immer ein bisschen zurückgehalten mit großen Investitionsvorhaben, weil wir natürlich auch immer gesagt haben: Die Stadt muss ein ausgeglichenes Budget haben, wir müssen schauen, dass wir mehr sparen, dass wir Einsparungen haben und nur das Nötigste investieren, also notwendige Investitionen treffen. Es muss also auch darauf geachtet werden, wo es vielleicht etwas gibt, was zur gegebenen Zeit nicht so sinnvoll ist. Im Hinblick darauf haben wir auch immer wieder unsere Anträge eingebracht, wo die Stadt sparen kann und wo die Politik in ihren Bereichen sparen kann. Sie wissen wahrscheinlich, was wir da immer gefordert haben, wo die Politik ihren Beitrag leisten kann.

 

Daher freut es mich besonders, dass wir doch einige Projekte gemeinsam auf den Weg gebracht haben, indem wir zum Beispiel für die Parteienförderung die Valorisierung für die nächsten zwei Jahre aussetzen und auch eine Wahlkampfkostenobergrenze einführen, sie um eine Million kürzen. Es wird strenge Sanktionen geben, wenn nicht dementsprechend gehandelt wird. Wir schaffen auch mehr Transparenz bei den Parteifinanzen, indem wir dem Stadtrechnungshof mehr Prüfkompetenzen einräumen.

 

An dieser Stelle möchte ich noch einmal allen Dienststellenleitern der Magistrate herzlich danken: Sie haben mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an der Erstellung dieses Budgets mitgearbeitet, indem Sie hier Ihre Aufgaben und Projekte eingemeldet haben. Durch Ihren Einsatz und Ihre hervorragende Arbeit wurde dieses Budget erstellt, und daher kann Wien hoffentlich auch zuversichtlich in die nächsten Jahre gehen. Herzlichen Dank!

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Als nächster Redner ist Herr StR Peter Kraus zum Wort gemeldet, und er ist auch schon hier. Seine Redezeit beträgt acht Minuten. Bitte schön.

 

10.17.05

†StR Peter Kraus, BSc|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Stadträtinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Lassen Sie mich ein bisschen ungewöhnlich beginnen: Ich möchte wirklich allen StadträtInnen, die ihr Amt heute beginnen beziehungsweise schon letzte Woche begonnen haben oder ihr Budget vorlegen, was sie schon länger gemacht haben, wirklich viel Kraft für die Arbeit wünschen. Ich glaube nämlich, in den nächsten fünf Jahren werden sehr große Herausforderungen nicht nur auf das Budget, sondern auch auf die Arbeit der StadträtInnen zukommen. Wir werden, glaube ich, ausreichend Zeit haben, die Themen in den nächsten zwei Tagen einzeln zu diskutieren.

 

Ich möchte jetzt zu Beginn zwei Punkte herausgreifen, von denen ich glaube, dass das wirklich große Herausforderungen für Wien und für das Budget sind, und in den Raum stellen, warum wir vielleicht die Antworten in diesem vorliegenden Budgetvoranschlag nicht sehen. Ein Punkt, der schon in den Reden davor angesprochen wurde, ist die Klimakrise. Es jährt sich nämlich dieser Tage etwas: Fast auf den Tag genau vor fünf Jahren wurde in Paris das Klimaschutzabkommen verabschiedet. Fünf Jahre später sehen wir, dass weltweit Staaten und Städte eigentlich noch überhaupt nicht so weit beziehungsweise irgendwie in der Nähe sind, die Klimaschutzziele zu erreichen, also wirklich die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen.

 

Was bedeutet das für Wien und für dieses Budget? - Das heißt ganz einfach, dass wir nicht so wie bisher weitermachen und den Klimawandelt mitdenken können, wie es geheißen hat. Das reicht nicht! Es braucht eine Umkehr. Es reicht nicht, dass man mehr investiert als früher - das sind dann eigentlich schon die Klimafehler von morgen -, sondern es braucht ein anderes Investieren, es braucht eine andere Qualität von Politik. Vonnöten sind ein Investieren in den Ausbau von Öffis, in Parkraummanagement, in die Gebäudesanierung, in den Ausstieg aus Öl und Gas.

 

Ich erinnere daran: Es gibt 34.000 Wohnungen in Wien, wo die Fernwärme quasi schon vor der Türe liegt und es eigentlich ein Leichtes wäre, hier aus fossilen Heizsystemen auszusteigen. Man muss da nicht drei Jahre warten, bis eine Arbeitsgruppe Ergebnisse liefert. Fünf Jahre nach Paris muss nämlich ganz klar sein, dass Warten und Verzögern nicht mehr geht und ein Vertagen in Arbeitsgruppen sich einfach nicht mehr ausgeht, liebe Damen und Herren.

 

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