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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 45

 

wir fast gehabt haben in unseren Verhandlungen eben für diese sozialliberale Koalition, weil auf das haben wir ja hinverhandelt, auch dementsprechend darzustellen. Wir haben ein sehr ambitioniertes Programm für die Wiener Wirtschaft auf die Beine gestellt. Wir haben hier Entbürokratisierung und Entlastung geschaffen. Wir haben Zukunftsinvestitionen geschaffen und werden sie auch schaffen. Und wir haben uns vor allem den Fokus auf den Arbeitsmarkt überlegt, nämlich zum einen, wie heute schon vom Herrn Bürgermeister erwähnt, die Jungen, die uns sehr am Herzen gelegen sind, sprich, die Lehrlinge, wo wir uns gute Maßnahmen überlegt haben, aber auch für Ältere mit der Aktion 50plus, die wir ja fortführen werden, ein sehr erfolgreiches Format. Und das Beste dieser beiden Welten sieht man jetzt in diesem Koalitionsprogramm. Ich bin durchaus stolz, dass wir das zustande gebracht haben, weil wir uns natürlich in vielen Dingen nicht einig waren und natürlich unterschiedliche Parteien sind. Das kann man immer nur betonen. Wir haben uns darauf geeinigt, hier ein Fortschrittsprogramm zu erarbeiten. Aber wir haben uns nicht geeinigt, eine Partei zu werden. Das ist mir sehr wichtig, zu erwähnen, weil es schon sehr, sehr wichtig ist. Und ich finde diese Reibung ja auch durchaus positiv, weil so kann man sich gegenseitig pushen und hier kann man sich den Fokus, nämlich den Wiener Unternehmerinnen und Unternehmern zu helfen, weiterhin vor Augen halten und hier unterschiedliche Perspektiven einbringen. Deswegen freue ich mich schon sehr auf die Zusammenarbeit!

 

Neben den bereits erwähnten Maßnahmen legen wir natürlich mit der Wirtschaftsagentur und den Maßnahmen der Wirtschaftsagentur einen klaren Schwerpunkt auf EPUs und KleinstunternehmerInnen. Zusätzlich haben wir uns ein Gründerstipendium überlegt, um die Start-up-Szene zu pushen, und hier auch ganz klar den Fokus in die Grätzl gelegt. Wir wissen, Wien wächst, Wien braucht Grätzl in den Außenbezirken. Man muss hier schauen, dass wir eben durch Märkte, durch andere Initiativen hier Leben reinbringen. Und was wir uns auch vorgenommen haben, ist natürlich das Leerstandsthema. Wir wissen, die Wirtschaft wird sich sehr lange nicht erholen und wir werden in der Stadt mit immer mehr Leerstand konfrontiert werden. Deswegen hat es mich auch sehr gefreut, dass wir uns hier sehr schöne Maßnahmen überlegt haben.

 

Ein großer Teil der Verhandlungen ist für mich ein Leitsatz, der war: So viel Freiheit wie möglich, so viel Regulierung wie nötig. Das Thema Entbürokratisierung und Entlastung haben wir uns für die kommende Legislaturperiode eben dementsprechend genau angesehen. Wie schaffen wir es, den Betrieben das Leben zu erleichtern? Und ja, wir haben da die eine oder andere Arbeitsgruppe drinnen. Aber, Herr Wölbitsch, weil Sie heute durchaus kritisch mit dem Wort „Arbeitsgruppe“ umgegangen sind: Wenn ich mir die Hilfsmaßnahmen von Ihrem Finanzminister anschaue, da hätte vielleicht die eine oder andere Arbeitsgruppe ganz gut getan, anstatt alle vier Tage eine neue Pressekonferenz zu haben und hier für ein Wirrwarr an Förderungen zu sorgen, wo sich der beste Unternehmer, der gebildetste Unternehmer echt nimmer auskennt. Sie haben ja durchaus auch zu kämpfen, weil wenn man sich anschaut, jetzt alleine bei den Umsatzersatzzahlungen steht ja das Verfassungsgericht schon wieder vor der Tür, weil Sie da schon wieder einen Kauderwelsch produziert haben. Da wäre ein Arbeitskreis sehr wichtig gewesen.

 

Aber zurück zum Thema. Ich wollte eigentlich wenig auf Ihre Rede eingehen, auch wenn ich sie sehr unterhaltsam fand. Wir schauen uns alle Gesetze genau an. Wir durchforsten die Verordnungen gezielt, um hier rasch Abläufe zu erleichtern für die Unternehmerinnen und Unternehmer dieser Stadt. Und wir haben hier natürlich auch gelernt, durchaus auch durch die Pandemie, siehe Stichwort Winterschanigärten, wo man auch ganz klar sieht: Was in einer Krise möglich ist, muss in Zukunft natürlich auch möglich sein, nämlich möglichst unbürokratische Verfahren für die Wiener Unternehmer und Unternehmerinnen. Das bringt ihnen Zeit, das bringt somit auch Geld, dass sie sich wirklich auf ihr Kerngeschäft fokussieren können. Überholte Vorschriften räumen wir aus. Weitere Regeln analysieren wir dann im Vollzug und entwickeln diese weiter, um es für die Wirtschaft in Wien zu vereinfachen. Dazu werden wir auch alle Abgaben auf Sinnhaftigkeit und Treffsicherheit systematisch prüfen. Unter anderem haben wir hier Erleichterung bei der Gebrauchsabgabe, die auch die sogenannte Luftsteuer umfasst, vereinbart. Der Standort Wien wird aus diesem Prozess sehr gestärkt herausgehen, und wir werden diese Stadt attraktiver für Unternehmer und Unternehmerinnen machen, wenn diese harte Zeit überwunden ist.

 

Wir haben aber immer darauf geschaut, dass alle Maßnahmen, alle Förderungen mit Maß und Ziel stattfinden, nämlich nicht nach dem Credo „Koste es, was es wolle.“, sondern „Koste es, was es braucht.“ Und das ist sehr wichtig, weil das Budget - wir werden es ja in zwei Wochen diskutieren - wird kein Zuckerschlecken, das kann man ganz offen sagen. Wir haben hier einen sehr harten Spagat vor uns, wie wir in den nächsten Jahren mit den Geldern der Wiener und Wienerinnen umgehen. Aber ich bin mir sicher, wir werden auch das gut meistern. Vor allem wichtig ist es mir auch, zu erwähnen, dass wir jetzt im Jahr 2021 - und das haben Sie ja in Ihren Erläuterungen alle rausgelassen - extrem in Zukunftsinvestitionen investieren werden. Wir werden 600 Millionen EUR für einen Konjunkturturbo investieren. Das schafft Arbeitsplätze, das schafft Infrastruktur in der Bildung, bei den Sportstätten, im Verkehr. Das ist extrem wichtig, weil Wien braucht diese Investitionen. Letztendlich werden so über 300 Projekte finanziert und vorzeitig ausfinanziert, und das soll ja alles schon bis 2023 umgesetzt werden.

 

Wir machen damit den Standort attraktiver, und wir sorgen natürlich mit diesen öffentlichen Investitionen auch wiederum für private Investitionen, die folgen sollen. Letztendlich heißt das, dass wir bleibende, nachhaltige Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Wien schaffen werden.

 

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