Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 39 von 45
Ein ganz, ganz wichtiger Punkt, ich habe es zu Anfang schon erwähnt, war natürlich das Thema des Arbeitsmarktes. Wir haben ja in Wien große Herausforderungen. Wir haben hier im Moment eine sehr hohe Arbeitslosigkeit vor allem bei Jugendlichen. Mit der Etablierung eines Fachkräftezentrums setzen wir hier tatsächlich ein strategisches Arbeitsmarktinstrument, das den Fachkräftebedarf sowohl der Privatwirtschaft, aber auch den öffentlichen Dienst der Sozialwirtschaft analysiert und dementsprechend handelt. Somit können wir hier genau die richtigen Unterstützungsangebote schaffen und auf Grund der Analyseergebnisse systematisch erarbeiten und zielgerichtet umsetzen. Dazu haben wir auch konkrete Maßnahmen im Bereich der Lehrausbildung vereinbart. Wir wollen vor allem mehr betriebliche Lehrplätze schaffen. Wir wissen, so hilfreich die überbetriebliche Lehre oder die überbetriebliche Lehrausbildung ist, wir haben hier immer noch eine Quote von 50 Prozent, die danach nicht direkt am Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Wir haben uns sowohl vorgenommen - und das sogar mit einem konkreten Prozentsatz, was ich für durchaus engagiert und mutig halte -, hier die betriebliche Lehrlingsquote um 20 Prozent zu erhöhen, aber auch in den überbetrieblichen 20 Prozent mehr junge Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen. Und das halte ich für sehr ambitioniert. Wie wollen wir das schaffen? Wir werden hier ein Netzwerk an Lehrausbildungsverbünden auf die Beine stellen, dass es somit für Betriebe einfacher und attraktiver ist, Lehrlinge aufzunehmen und auszubilden. Und so können sich Betriebe zusammentun und sich gemeinsam um die Ausbildung der Lehrlinge kümmern.
Zu guter Letzt möchte ich noch auf zwei Themen eingehen, die, wie Sie alle wissen, immer Herzensthemen von mir waren. Das eine Thema ist das Thema des Nachtbürgermeisters. Wir werden die Club Commission neu aufstellen. Wir haben uns auch hier sowohl im Tourismus als auch in mehreren Bereichen ganz klar zur Nachtökonomie und zur Nachtwirtschaft bekannt. Wir wissen, dass auch gerade durch die Corona-Krise diese Branche, die ja immerhin 240.000 Arbeitsplätze schafft, sehr, sehr stark betroffen ist. Hier werden wir versuchen, ressortübergreifend Möglichkeiten zu finden, diese Branche bestmöglich zu unterstützen und auch 2024, und darauf bin ich sehr stolz, den weltweit größten Kongress zum Thema „Stadt nach Acht“ und zum Thema „Miteinander in der Nacht“ nach Wien zu holen.
Das zweite Thema ist natürlich das Thema der Märkte. Sie alle wissen, das war ein Herzensthema von mir, leider ist die Frau Sima nicht mehr da, durchaus auch eine sehr, sehr harte Verhandlerin. Aber ich freue mich sehr, dass es in Zukunft möglich sein wird, auf den Wiener Märkten auch sonntags ein gutes Frühstück, einen guten Brunch einzunehmen oder gut Mittagessen zu gehen. Die Gastronomie darf hier am Sonntag aufsperren. Wir haben hier schon sehr, sehr schnell für Entlastung gesorgt, indem wir sagen, die Kernöffnungszeiten für den Samstag entfallen. Das war vor allem auch für viele Gastronomen ein Thema. Wenn man sich vorstellt, ein Fischrestaurant, das um 8 in der Früh aufsperren muss, da wird halt noch nicht so viel Fisch gegessen. Und die können jetzt etwas später aufsperren, um ihrem Geschäft auch erst zu Mittag nachgehen zu können. Das Allerwichtigste ist, wir haben auch hier sehr, sehr klar sofort meiner Meinung nach es geschafft, zu entlasten, indem wir Gebühren senken. Wir setzen hier das Maß der Gebühren für die Märkte und für alle Märkte auf das Niveau der Standorte rund um die Märkte, das heißt, nach dem Bezirksschlüssel des öffentlichen Raumes, und haben auch bei den Nachtgebühren uns darauf geeinigt, diese abzuschaffen. Das freut mich sehr, das ist für diese Kleinstunternehmer eine wirklich große Hilfe. Ich freue mich schon auf neue Märkte, auf belebte Wiener Märkte, und in Zukunft vor allem auf ein großartiges Wirtschaftsprogramm, das wir in den nächsten fünf Jahren umsetzen werden, um, so hoffe ich, durch diese schwierigen Zeiten zu kommen. Das wird nämlich kein Zuckerschlecken bei aller Festlichkeit des heutigen Tages, das ist ein sehr ernstes Thema. Da haben wir sehr, sehr viel Arbeit vor uns. Vielen Dank!
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Pühringer, und ich erteile es ihr, bitte schön.
StRin Mag. Judith Pühringer: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist mir eine sehr große Ehre und Freude, heute zum ersten Mal hier vorne zu stehen, zum ersten Mal hier in Wien im Rathaus zu Ihnen zu sprechen, in der Stadt, in der ich geboren bin, und in der Stadt, in der ich auch groß geworden bin. Ich stehe heute hier zum ersten Mal vorne, aber ich bin nicht alleine hier. Ich stehe hier als Teil eines großartigen Teams, eines großartigen grünen Klubs, großartig und größer als je zuvor. Es sind 18 Abgeordnete vom jüngsten Abgeordneten überhaupt im Gemeinderat, Ömer Öztas, bis zu MandatarInnen mit ganz viel langjähriger politischer Expertise.
Ich gehe dieser Tage gerade mit sehr offenen Augen durchs Rathaus und mit einem sehr offenen Blick. Gestern Abend beim Heimradeln ist mir etwas aufgefallen im Hof, ein City Light, auf dem steht „Besser als Wien wird’s nimma.“ Da bin ich stutzig geworden und das hat mich auch ein bissel nachdenklich gemacht. Besser als Wien wird’s nimma - ganz ehrlich, na, hoffentlich wird Wien besser. Hoffentlich wird Wien besser in Sachen Verkehr und Mobilität. Wenn ich mir anschau‘, wie viele Menschen in Wien wegen ihrer Wohnung, der Lage ihrer Wohnung noch immer aufs Auto angewiesen sind, dann denke ich mir: Hoffentlich wird Wien besser, wenn ich mir die Stoßzeiten auf der Tangente anschau‘. Und hoffentlich gibt‘s ein Wien, wo endlich allen Wienerinnen und Wienern die Chance gegeben wird, sich auch frei durch die Stadt bewegen zu können. Besser werden auch in Sache Klimakrise, wenn ich mir anschau‘, dass die Hitze Wien besonders hart treffen wird. Wenn ich mir anschau‘, wie die soziale Krise durch die Klimakrise angeheizt wird, weil zu einem guten Leben in der Stadt jetzt schon und in Zukunft das Thema Schatten und das Thema Abkühlung dazugehören und es kein Privileg sein
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