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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 45

 

zugebilligt wird. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Terroranschlag, und es war ein islamisch-islamistischer Terroranschlag und man muss auch einmal den Mut haben, das auszusprechen und nicht immer halb verharmlosend mit anderen Terroranschlägen vergleichen, dieser islamistische Terroranschlag, der steckt vielen Wienerinnen und Wienern noch immer in den Knochen. Die hätten sich Antworten auf zusehends stärker werdende Radikalisierungstendenzen in Wien erwartet. Allein, Sie geben keine, Sie schauen beim politischen Islam weiter weg. Sie verharmlosen und verleugnen dieses Problem.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben ja auch einen Abgeordneten, der in islamistischen Milieus verkehrt und der jetzt auch, und das werden wir in den nächsten Tagen veröffentlichen, in vier Abhörprotokollen aufgeschlagen ist, wo Islamisten überwacht wurden, wo Moscheen überwacht wurden, und wo solche Islamisten, die dort tätig sind, Telefonüberwachungen über sich ergehen haben lassen müssen, und wo ein Abgeordneter von Ihnen, der Herr Al-Rawi, vier Mal, gleich vier Mal in die Telefonüberwachung getappt ist, wo Sie mit mehreren Personen telefoniert haben, die von der Polizei offensichtlich so identifiziert werden, dass man sie Telefon-überwachen muss. Sie haben in diesen Telefonaten nicht nur angekündigt, für eine Schule zu intervenieren, die der Muslimbruderschaft potenziell nahesteht, und für ein anderes Grundstück zu intervenieren, das eine sehr hinterfragungswürdige Person umwidmen wollte, Sie haben dort auch eine Person, die im Dunstkreis der Muslimbruderschaft steht, mit „Bruder“ angesprochen. Entschuldigen Sie, das ist kein Verhalten für einen Abgeordneten! Dass Sie heute hier angelobt wurden, ist in Wahrheit ein grober Fehler Ihrer Fraktion!

 

An dieser Stelle werde ich in dem Bereich auch noch an die ÖVP appellieren, wir werden auch einen Antrag einbringen, hier unserer Untersuchungskommission zuzustimmen und in Zukunft auch, und da hat es mich gefreut, dass die NEOS das gesagt haben, die Untersuchungskommission zu einem Minderheitenrecht, zu einem Fraktionsrecht zu machen.

 

Und wenn Kollegin Emmerling sagt, Sie haben das eh alles vor, dann bin ich ja zuversichtlich, dass Sie da heute auch unserem Antrag zustimmen können.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier das Thema politischer Islam, das Thema Sicherheit, das darf in Zukunft nicht mehr stiefmütterlich behandelt werden. Hier muss es in Zukunft Aktionen geben, hier muss man in Wien mit diesem Thema ernst umgehen, und hier muss man sich diesem Thema auch ernst annehmen.

 

Ein anderer Punkt, der natürlich auch den NEOS immer ganz wichtig gewesen ist und wo ich deswegen auch auf mehr in diesem Regierungsprogramm gehofft habe, ist das Thema Bildungspolitik. Da denke ich noch zwei, drei Jahre zurück, wo andere Stadträte auch hier in Wien angelobt wurden, da hat die Frau Meinl-Reisinger damals als NEOS-Wien-Vorsitzende gesagt: „Es ist unzumutbar, Stadträte, und im Speziellen einen Bildungsstadtrat, zu wählen, ohne dass man dem vorher in Form eines transparenten Hearings Fragen stellen konnte und er Auskunft gegeben hat.“ Heute, kaum sind Sie in der Regierung angekommen, haben Sie all Ihre Pläne von Transparenz und von Hearings sofort vergessen und freuen sich, wenn Sie direkt ohne Hearing und ohne Fragen gewählt werden. Wir werden auch hier einen entsprechenden Antrag einbringen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Bildungsbereich das Thema Islamkindergärten - mit keinem Wort kommt es in Ihrem Regierungsprogramm vor. Mit keinem Wort gehen Sie darauf ein, dass man hier ein Umdenken bräuchte, dass man hier Förderstrukturen neu denken müsste, überlegen müsste, abstellen müsste. Sie schauen absichtlich weg. Im Bereich der Pflichtschulen, wo es Riesenprobleme gibt, gibt es nur hohle Phrasen und Ankündigungen. Ich sage, es ist zu wenig, Schulen mehr Deutschlehrer zur Verfügung zu stellen. Nein, wir müssten endlich das sicherstellen, was Bgm Häupl schon 2009 versprochen hat, nämlich dass jeder Schüler, der in Wien in die Schule kommt, bereits davor Deutsch kann. Wenn Sie nicht in der Lage sind, das einzulösen, dann haben Sie Bildungspolitik nicht einmal rudimentär verstanden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden in den kommenden Wochen die einzelnen Kapitel Ihres Regierungsprogramms noch genau analysieren. Wir werden in den kommenden Wochen im Zuge des Budgets genauer darüber sprechen. Wir Freiheitliche werden harte Oppositionspolitik machen. Wir werden nicht wegsehen und wir werden da verlässliche Partner der Wienerinnen und Wiener auch in den kommenden fünf Jahren sein.

 

Vorsitzende Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, wollten Sie Anträge einbringen?

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig, und ich erteile es ihm, bitte.

 

18.43.03

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, wenn es noch welche gibt, vor dem Livestream!

 

Es ist mir heute ein besonderes Anliegen, zwei Dinge aufzuklären. Zum Ersten ist es so, dass wir, glaube ich, in den intensiven Verhandlungen der letzten Wochen, und sie waren tatsächlich sehr intensiv, eine Sache nicht aus den Augen verloren haben und das war eigentlich das Credo, wo es mich gefreut hat, dass wir tatsächlich auf Augenhöhe verhandelt haben. Wir haben immer eines in den Fokus gestellt, nämlich: Wie schaffen wir es, dieser Stadt, und wie schaffen wir es, den Unternehmern und Unternehmerinnen dieser Stadt und den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen dieser Stadt aus dieser Corona-Krise zu helfen und ihnen jetzt schnell Unterstützung teil werden zu lassen, aber auch zu schauen: Wie lösen wir in Zukunft gewisse Aufgabenstellungen? Und das war dementsprechend produktiv. Ich würde sogar sagen, wir haben da sehr, sehr viele Ideen auf dem Tisch gehabt, wir haben hier sehr, sehr intensiv verhandelt, aber eigentlich so verhandelt, dass es eigentlich immer nur darum ging: Was ist besser, was ist der bessere Zugang, und was ist der schnellere Zugang? Es ist mir ein Anliegen hier, tatsächlich diesen Gleichklang, den

 

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