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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 45

 

ten und Wirtschaften überhaupt möglich sind! Und das steht auch in der UVP.

 

Zu all dem haben wir uns geeinigt in diesem wirklich tollen Regierungsprogramm. Und wirklich, Herr Wölbitsch, Sie sehen fröhliche Gesichter, ja, weil wir ein tolles Programm aufgestellt haben - und ich kann mir vorstellen, dass Sie das ärgert, weil natürlich die NEOS die neue Volkspartei sind, denn ihr seid ja schon ganz nach rechts abgerutscht. Die NEOS, die sind die Wirtschaftspartei!

 

Dort, wo früher die ÖVP war, sind heute die NEOS, und deswegen arbeiten wir auch gerne mit ihnen zusammen!

 

So, zum Abschluss, weil Sie ja auch gesagt haben, Sie haben Anträge eingebracht - die sind auch sehr originell, wie etwa der Antrag auf Abschaffung der U-Bahn-Steuer, super Oppositionsarbeit, ich gratuliere Ihnen dazu! Und Sie werden natürlich auch unseren Antrag, in dem wir die Bundesregierung auffordern, die Gemeinden in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen, ablehnen. Eure ÖVP-Bürgermeister werden es euch danken, dass ihr diesen Antrag ablehnt. Aber ich verstehe das ja: Das ist ja alles nur Sozialdemokratie. - Nein, wir haben genug Gemeinden, wir haben 2.300 Gemeinden, die alle leiden. Und die Mittel aus eurem Gemeindemilliarden-Projekt können manche gar nicht annehmen, weil sie schon Abgangsgemeinden sind, weil sie unter Kuratel des Landes stehen. Die können das Geld gar nicht annehmen. Deswegen dieser Antrag …

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Herr GR Taucher!

 

GR Mag. Josef Taucher (fortsetzend): Ja, ich bin fertig …

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Das ist gut, denn sonst müsste ich auch noch Ihre Rede unterbrechen und nicht nur die Sitzung.

 

GR Mag. Josef Taucher (fortsetzend): Nein, Jennifer, das machen wir nicht!

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Wunderbar, danke.

 

GR Mag. Josef Taucher (fortsetzend): Wunderbar, ich bin fertig.

 

Deswegen müssen wir diesen Antrag einbringen: Um diese Gemeinden zu unterstützen. - Ich danke Ihnen, dass Sie mir das Ohr geliehen haben.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich unterbreche die Gemeinderatssitzung für 15 Minuten, damit dann die Landtagssitzung beginnen kann. Die 15 Minuten werden für die Technik gebraucht. Das heißt, ich ersuche Sie, bitte pünktlichst wieder im Saal zu sein oder gleich hier zu bleiben. - Danke.

 

(Unterbrechung von 17 bis 18.34 Uhr.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Sehr geehrte KollegInnen!

 

Wir nehmen die unterbrochene Sitzung des Gemeinderates wieder auf. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat!

 

18.34.43

†GR Maximilian Krauss (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nach dem kurzen Intermezzo der Landtagssitzung sind wir jetzt wieder im Gemeinderat angekommen und damit durchaus auch in der Analyse des vorgelegten Regierungsabkommens, und ich glaube, die in den Medien als Punschkrapfen-Koalition bezeichnete Koalition ist ja inhaltlich im Wesentlichen eine SPÖ-Alleinregierung. Ich glaube, man kann festmachen, dass eine Sache, die sich auf Bundesebene im letzten Jahr abgespielt hat, dieses Jahr in Wien Einzug gehalten hat, nämlich dass auf Bundesebene der kleine Koalitionspartner, die GRÜNEN, und hier auf Landesebene der kleine Koalitionspartner, die NEOS, mit dem Regierungseintritt ihre Werte, ihre Überzeugungen und ihre Programmatik bei der Garderobe abgegeben haben. Ich sage, das ist Ihre Verantwortung und damit werden Sie leben müssen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist aber nicht nur meine persönliche Meinung, sondern ich möchte hier ein Zitat bringen, ein Zitat von Dr. Franz Schellhorn, dem Bruder eines gewissen Sepp Schellhorn, der bei den NEOS ja vielen ein Begriff sein wird und der auch der Leiter des Thinktank Agenda Austria ist. Dieser Experte meint wörtlich: Die Wörter Liberalisierung und Deregulierung kommen in diesem Regierungsprogramm kein einziges Mal vor. Aber auf jeder zweiten, dritten Stelle geht es um staatliche Förderung, geht es um Subventionierungen. Das hat mit klassischer NEOS-Politik nichts zu tun und das als Fortschrittskoalition zu bezeichnen, ist wahrlich falsch, ja, es ist zynisch. Und ich sage, die falsche Politik, die in den letzten Jahren von Rot-Grün eingeschlagen wurde, die wird jetzt von den NEOS fortgesetzt, und das ist ein Verrat an vielen Wählerinnen und Wählern.

 

Denn was bringt diese Fortschrittskoalition? Diese Fortschrittskoalition schreibt das Thema Sicherheit klein, nämlich es gibt nicht einmal ein eigenes Kapitel zum Thema Sicherheit. Man setzt sich nicht damit auseinander, dass das subjektive Sicherheitsgefühl in vielen Bereichen sinkt, dass aber auch Kriminalitätsstatistiken aufweisen, dass Wien in vielen Bereichen zusehends eine immer unsicherere Stadt wird. Man setzt sich nicht damit auseinander, dass die falsche Willkommenspolitik der letzten Jahre endlich korrigiert wird. Nein, ganz im Gegenteil, man wird diese falsche und fahrlässige Willkommenspolitik fortsetzen. Und ja, ich sage, die ungehemmte Zuwanderungspolitik und dass man Wien als Zuwanderungsmagnet positioniert hat mit falscher Sozialpolitik, mit falschen Sozialleistungen, das wird auch unter Rot-Pink fortgesetzt werden, und dagegen werden wir ganz massiv auftreten.

 

Mein sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema politischer Islam, das Thema Islamismus, das in den letzten Jahren ja ein riesiges in Wien war, wo wir ja auch vor Kurzem auf schreckliche Art und Weise wieder damit konfrontiert waren, damit setzt sich dieses Regierungsprogramm auch nicht auseinander. Da erkennt man schon, dass auch hier kein wesentlicher Stellenwert

 

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