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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 45

 

viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die jetzt ganz rasch Entlastung und wirtschaftliche Unterstützung brauchen, sehr viele Menschen, die gerade vor den Trümmern ihrer Existenz stehen. Und die Bundesregierung nimmt da (Zwischenruf.) sehr viel Geld in die Hand, um die Unternehmerinnen und Unternehmer zu unterstützen. - Herr Kollege Taucher, Sie kommen nach mir dran. Es ist super, wenn Sie on fire sind, aber heben Sie sich noch ein bisschen etwas für Ihre Rede nach mir auf! Die Bundesregierung nimmt da also sehr viel Geld in die Hand, und der einzige Beitrag der NEOS im Nationalrat ist bis jetzt gewesen, zu sagen, na ja, es ist zu wenig, es dauert zu lange, bis die Hilfen ankommen, es ist zu bürokratisch, es muss mehr sein, es muss an einer anderen Stelle sein. - So, und jetzt stellt sich dann natürlich die Frage: Was machen die NEOS mit all diesen tollen Ratschlägen, die sie auf Bundesebene erteilen, wenn sie in Wien in eine Koalition kommen, wenn sie in Wien in eine Stadtregierung kommen, wo sie die Chance hätten, rasch Unternehmerinnen und Unternehmer zu entlasten? Was steht im Regierungsprogramm? - Sehr geehrte Damen und Herren, die Menschen draußen können es eigentlich kaum glauben: Die NEOS gründen mit der SPÖ einen Arbeitskreis.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ist das Ihr Ernst? Es geht um die Entlastung der Unternehmerinnen und Unternehmer, da brennt auf gut Deutsch gesagt der Hut. Sie könnten sofort Steuern und Gebühren senken - die NEOS hatten das in unzähligen Anträgen gefordert und haben das auch im Wahlkampf immer wieder propagiert: Unternehmerinnen und Unternehmer sofort entlasten! -, aber doch keinen Arbeitskreis gründen, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Damit fangen die Unternehmerinnen und Unternehmer ja nichts an, und damit verschaukeln Sie ja diese Menschen, vor allem, wenn man weiß, wie Arbeitskreise mit der SPÖ meistens geführt werden, nämlich: Man arbeitet irgendwann einmal im Kreis. Und alles nach dem Motto: Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis. - Jetzt aber ist sicher nicht die Zeit der Arbeitskreise, sondern jetzt geht es darum, Menschen zu entlasten. Die NEOS hätten in dieser Regierung die Chance dazu gehabt, und aus meiner Sicht sollten sie sehr vorsichtig sein, wenn sie auf Bundesebene noch einmal irgendetwas empfehlen, wenn sie selber nicht in der Lage sind, das in Wien auch umzusetzen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Das gesamte Wirtschaftskapitel dieser Koalition ist natürliche eine Farce, denn: Wo ist die von den NEOS versprochene Gebührenbremse? Wo ist die Abschaffung des Valorisierungs-/Teuerungsgesetzes? Wo ist die Abschaffung der U-Bahn-Steuer, die Sie genauso wie wir gefordert haben? Wo sind die Tourismuszonen oder wo ist die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten? Wo ist das jetzt?

 

Wir diskutieren gerade vorweihnachtlich, wie man ein verkürztes Geschäft vielleicht noch für die Unternehmerinnen und Unternehmer erleichtern kann. Wo ist jetzt die Stellungnahme der NEOS zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten? Die war in allen Ihren Programmen enthalten. Wir haben Tourismuszonen gefordert, wir stehen weiterhin zu dem, was wir gefordert haben, und wir sind sehr gespannt, was die NEOS in den nächsten Tagen dazu sagen werden, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Oder, auch sehr spannend - das wurde auch im Nationalrat schon kurz angesprochen -: Wo ist die dringend notwendige Pensionsreform? Auch auf Nationalratsebene gibt es immer ganz viele tolle Vorschläge von den NEOS für die Bundesregierung, wie man Pensionsprivilegien noch rascher, noch schneller kürzen kann, und Ihre eigene Chefin Beate Meinl-Reisinger hat einmal gesagt: Die Wiener Pensionsprivilegien sind Mehrkosten, die alle österreichischen Steuerzahler tragen müssen, vom Neusiedler See bis zum Bodensee, und die Stadtregierung verhält sich hier nicht nur unsolidarisch, sondern verantwortungslos gegenüber den nächsten Generationen - in Klammer: weil sich hier nichts tut.

 

So: unsolidarisch und verantwortungslos. Was haben die NEOS in diesem Regierungsprogramm zu diesen Themen umgesetzt? - Genau gar nichts. Das heißt, Ihre eigene Parteichefin richtet Ihnen eigentlich damit indirekt aus, das, was Sie in diesem Regierungsprogramm erreicht haben, ist unsolidarisch und verantwortungslos, sehr geehrte Damen und Herren - und dem schließe ich mich natürlich voll an.

 

Oder die dringende Kehrtwende in der Integrationspolitik - dazu wird meine Kollegin StRin Bernadette Arnoldner noch etwas mehr sagen -: Auch die findet sich nicht in diesem Regierungsprogramm, und das ist natürlich ein furchtbares Versäumnis.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen auch von den NEOS! Das Programm, und das muss man ja auch so sagen, ist natürlich eine unglaubliche Blamage für eine angeblich wirtschaftsliberale Partei. So, und jetzt wird euer Argument immer sein, dass ihr sagt: Na ja, wir waren ja der viel kleinere Partner, und da kann man nicht so viel verlangen, da kann man nicht so viel fordern. - Das haben wir auch schon von den GRÜNEN in den letzten zwei Stadtregierungen gehört, wo vom Wahlprogramm auch nur die Hälfte über geblieben ist, und das werden wir auch jetzt wieder hören. Aber, sehr geehrter Herr Genosse Wiederkehr in Abwesenheit, es gilt bei Koalitionsverhandlungen die alte Regel: Wenn man bereits gebückt in Koalitionsverhandlungen hineingeht, dann kann man danach nur noch als politischer Zwerg herauskommen, sehr geehrte Damen und Herren - und das haben Sie gemacht, und deshalb haben Sie auch nichts erreicht!

 

Denn eines muss man schon sagen, und das hat ein Vorredner auch schon erwähnt: Bei den TV-Duellen hat ja Herr Wiederkehr beim ORF schon in der Garderobe sein Rückgrat abgegeben, und die Anbiederung an den Bürgermeister war natürlich schon für uns alle eine schwer verkraftbare TV-Kost. Aus meiner Sicht ist diese Koalition jetzt eigentlich der Beginn der Selbstaufgabe der NEOS, und wenn das das Modell für den Bund sein soll, dann sage ich gute Nacht, liebe NEOS. Mir soll es recht sein, wenn es die NEOS hier politisch zerbröselt,

 

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