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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 45

 

ich finde nur schade, dass die Wienerinnen und Wiener für dieses Experiment entsprechend strapaziert werden.

 

Aber, aber, aber vielleicht liege ich ja mit vielen Dingen, die ich jetzt gesagt habe, nicht richtig. Vielleicht habe ich Sie falsch eingeschätzt, vielleicht habe ich das Programm nicht gut genug gelesen - kann ja alles sein. Deshalb unterziehen wir jetzt noch einige Dinge, die Sie im Wahlkampf gefordert haben, einem Reality-Check. Wir bringen nämlich Anträge ein mit Themen, die Sie auch schon einmal gefordert haben oder immer wieder gefordert haben, und wir werden Sie natürlich auf die Probe stellen, ob Sie jetzt zu den Wahlversprechen, die Sie vor der Wahl gemacht haben, auch im Nachhinein stehen. Wir haben einen Antrag zur Aufhebung des Teuerungs- und Valorisierungsgesetzes, einen Antrag zur Abschaffung der Dienstgeberabgabe/U-Bahn-Steuer. Wir haben einen Antrag zur Einführung von Tourismuszonen in Wien, einen Antrag zur Abschaffung von Luxuspensionen in Wien und einen Antrag zur transparenten Kostenaufstellung im Bereich Integration. All diese Anträge darf ich jetzt einbringen, und ich bin schon sehr gespannt, wie Sie darüber abstimmen werden.

 

Lassen Sie mich, bevor ich zum Abschluss komme, nur kurz auch auf die anderen Anträge, die heute hier eingelangt sind, eingehen. Wir werden dem Antrag der GRÜNEN nicht zustimmen - das ist wohl keine große Überraschung -, und wir werden auch den zwei Anträgen der SPÖ nicht zustimmen. Dazu möchte ich nur eines sagen, speziell zu dem einen Antrag, in dem es um ein sehr ernstes Thema - auch für uns als ÖVP ein sehr ernstes Thema - geht, nämlich Gewaltschutz für Frauen und Mädchen in Österreich.

 

Das ist aus meiner Sicht ein sehr ernstes Thema, die Bundesregierung hat ja heute auch einige Maßnahmen dazu präsentiert, und an und für sich können wir inhaltlich auch mit den meisten Dingen, die im Antrag stehen, natürlich mit. Aber die Vorgehensweise, sehr geehrte Damen und Herren, ist natürlich schon sehr offensichtlich, und ich habe es dem Kollegen Taucher auch gesagt. Also dass man da wieder ein Spiel Wien versus Bundesregierung macht, das finde ich ehrlich gesagt bei diesem Thema sehr, sehr schade. Ich finde es auch schade, dass die NEOS mitmachen, weil sie sich früher immer darüber beschwert haben, dass es dieses Spiel Bund gegen Wien gibt. So, jetzt sind sie in einer Regierung, jetzt machen sie da mit. Wir könnten inhaltlich bei diesem Antrag mit, aber wenn es ein reines politisches Instrumentarium ist, um der Bundesregierung etwas auszurichten, werden wir nicht zustimmen, sehr geehrte Damen und Herren. (Zwischenruf.) - Na ja, dann hätten Sie es anders formulieren müssen, liebe Frau Kollegin.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Regierungsprogramm, das wir präsentiert bekommen haben und das aus unserer Sicht ein schlechtes Programm ist, und auch die Tatsache, dass wir weiterhin in Wien mit einer links-linken Willkommenskultur konfrontiert sein werden, zeigen natürlich, dass wir ganz klar in dieser Stadt auch eine Alternative brauchen. Wir stehen auch weiterhin für eine Mitte-Rechts-Politik mit Anstand. Diese Politik ist am 11. Oktober entsprechend gestärkt worden, wir sind eine 20-Prozent-Partei, wir sind heute hier mit der dreifachen Anzahl an Abgeordneten eingezogen. Wir haben eine neue Stärke erlangt, die wir natürlich als Oppositionspartei in diesem Haus auch nutzen wollen und auch nutzen werden. Genauso wie der Kollege von der FPÖ kann ich sagen: Auch von uns bekommen Sie keine Schonfrist. Dafür ist dieses Programm, das Sie präsentiert haben, zu schlecht, dafür sind die Probleme, die wir haben, zu ernst. Wir werden in den nächsten fünf Jahren als größte Oppositionspartei in diesem Haus alles tun, um eine Alternative darzustellen für das, was Sie hier beschließen, und auch um eine Alternative darzustellen für viele enttäuschte Wählerinnen und Wähler der NEOS, die nun auf der Suche sind nach einer Partei, die nicht alles verrät, was sie vor der Wahl verspricht.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Nichtsdestotrotz darf ich damit schließen: Ich wünsche allen Amtsträgerinnen und allen Amtsträgern hier in diesem Haus in ihren unterschiedlichen Rollen alles Gute. Ich wünsche ihnen vor allem jetzt in dieser Zeit Gesundheit, und ich wünsche ihnen und uns allen, dass wir für diese Stadt, die wir alle lieben - und da sind wir uns wahrscheinlich zum ersten Mal in meiner Rede auch wirklich einig -, auch alle im Sinne der Stadt in unseren jeweiligen Rollen gut arbeiten. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort hat sich Herr GR Taucher gemeldet. Ich erteile es ihm, sobald die Desinfektion abgeschlossen ist.

 

16.48.09

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Herzlichen Glückwunsch allen zur Angelobung und dass ihr in den Gemeinderat gewählt wurdet! Ihr seid die 100 Menschen, die in Wien die Entscheidungen fällen, ihr seid die 100 Menschen, die in Wien diese Stadt prägen - mit ihren Ideen, mit ihrem Engagement, mit ihrer Energie, mit ihrem Herzblut. Ich hoffe wirklich sehr, dass wir da oder dort auch gute Brücken bilden über alle Parteigrenzen hinweg, Projekte umsetzen, Ideen aufgreifen und miteinander in Einigkeit als Wiener Gemeinderat auch umsetzen und für unsere Stadt Leistung erbringen, nämlich wirklich ehrenhaft und sozusagen mit gutem Mut Leistung erbringen - und nicht nur in platte Rollen verfallen: Wir sind Opposition, deswegen finden wir alles schlecht, was die Regierung macht. Wir sind Regierung, deswegen finden wir alles schlecht, was die Opposition macht. - Nein, ich glaube, wir sollten da oder dort wirklich gute Brücken bauen und gemeinsam vorgehen, gut diskutieren, gemeinsam Lösungen finden für die Probleme unserer Zeit und nicht nur sagen, wir hätten es besser gemacht oder es ist - wie Kollege Kraus sagt - ein Fortschreiben von bestimmten Dingen. Ja, natürlich schreiben wir die guten Dinge fort und werden sie vielleicht noch besser machen oder gleich gut machen. Es hat gut funktioniert, und das werden wir auch aufnehmen und weiter tun. Es würde ja jedem absurd vorkommen, wenn wir seit 2009 - übrigens bevor wir in die Koalition mit den GRÜNEN eingetreten sind - die lebenswerteste Stadt sind, dass wir das ändern. Natürlich wollen wir das fortschreiben!

 

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