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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 45

 

Doch das alleine reicht nicht. Wir brauchen diese gleiche Freiheit auch, wenn es um die Sorgen um den Arbeitsplatz geht. Dass die Wienerinnen und Wiener in der Früh aufwachen können und sich nicht jeden Tag Sorgen um den Job machen müssen, weil er sicher und fair bezahlt ist, und wenn er einen nicht mehr interessiert, dann kann man einen neuen finden, weil man sich wieder darauf verlassen kann, Neues wagen zu können.

 

In dieser Zukunft haben wir eben die schlimmsten Auswirkungen der Klimakatastrophe verhindert. In dieser Zukunft sind wir uns darüber einig, dass wir dieselben dummen Klimafehler der Vergangenheit nicht noch einmal machen. Unsere Kinder können in dieser Stadt gut leben, weil sie sogar gern vor die eigene Haustüre gehen, weil genug Platz ist, weil sie es auch während der Hitzemonate gut in dieser Stadt aushalten, weil in der Stadt viel mehr Grün als bisher wachsen wird. In dieser Zukunft schleppt man sich nicht von Tag zu Tag, so wie das viele gerade tun müssen, sondern man hat genug Sicherheit, um die eigenen Träume zu verwirklichen. Und genau dieser Zukunft fühlen wir GRÜNE uns immer verpflichtet, und genau daran werden wir die Politik der Wiener Stadtregierung messen.

 

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit einem gestärkten, tollen, vielfältigen grünen Team. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass GR Gstöttner ab jetzt entschuldigt ist.

 

Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Dr. Wölbitsch-Milan. Ich erteile es ihm.

 

16.33.14

†GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP)|: Sehr geehrte Damen und Herren! (Der Redner bringt einen Aufkleber mit einer Aufschrift auf dem Pult an.) - Damit Sie es schön sehen, Herr Vizebürgermeister! (Zwischenruf.) Man kann es leicht wieder abnehmen! Man kann es sehr leicht wieder abnehmen! (Bgm Dr. Michael Ludwig: Geht das wieder herunter auch?) Ja, ja, anstandslos. Das ist wie ein Post-it. Ich kann Sie beruhigen, Herr Bürgermeister. Wir hinterlassen das Rathaus sauber. (Ruf: ... eine Sachbeschädigung?) Nein, nein, nein. Alles gut, alles gut.

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal! Sehr geehrte Damen und Herren auch vor den Bildschirmen! Sehr geehrte Stadtregierung! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! - Der Herr Vizebürgermeister macht jetzt eine kurze Pause.

 

Wir zelebrieren hier ja heute den Beginn einer neuen Periode des Gemeinderates und des Landtages, und das ist natürlich ein sehr feierlicher und ein sehr festlicher Moment. Man hat irgendwie das Gefühl, egal, wen man gerade von der SPÖ trifft, welche Kollegin, welchen Kollegen, alle sind super gut drauf. Da wird gestrahlt über beide Ohren, alle sind irgendwie überglücklich, schwerst motiviert, auch der Herr Klubobmann natürlich, aber speziell auch der Herr Bürgermeister strahlt über das ganze Gesicht. Es werden natürlich am Beginn von so einer Koalition auch immer Fotos gemacht, und auch da: Alles eitel Wonne. Da gibt es auch ein schönes Foto mit dem Titel „Neues Regierungsteam im Porträt“, und da stehen alle Mitglieder der Stadtregierung, möchte man meinen. Die Personen kennt man ja - das sind in etwa die gleichen Gesichter oder alle die gleichen Gesichter -, und die Inhalte kennt man, das haben wir schon gehört, eigentlich auch schon. Nur Feinspitzen der Wiener Innenpolitik fällt auf, dass da, wenn man näher auf dieses Bild der Stadtregierung schaut, doch einer fehlt, nämlich niemand Geringerer als der Herr Vizebürgermeister!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Bild ist ein gutes Symbol dafür, wie die SPÖ diese Stadtregierung wahrnimmt, nämlich: Diese Stadtregierung besteht einmal in erster Linie aus der SPÖ - also: Mir san mir! -, dann kommt ganz lange, lange nichts, und Herr Wiederkehr darf nicht einmal auf das gemeinsame Foto!

 

Sehr geehrter Herr Wiederkehr - in Abwesenheit, aber die Kollegen von den NEOS werden es ihm sicher ausrichten -, ich wünsche Ihnen mit einer SPÖ, die so einen Blick auf die Koalition hat, alles Gute, und ich rate Ihnen: Seien Sie bei jedem Gruppenfoto dieser Stadtregierung in Zukunft pünktlich, denn auf Sie wird anscheinend nicht gewartet, sehr geehrter Herr Wiederkehr!

 

Wenn man sich das Regierungsprogramm ansieht, dann ist natürlich klar, warum alle bei der SPÖ und auch der Herr Bürgermeister so happy sind: Weil natürlich ganz klar ist, dass die SPÖ da die NEOS eindeutig über den Tisch gezogen hat. Da wurden teilweise Passagen aus dem Wahlprogramm der SPÖ eins zu eins ins Regierungsprogramm hineinkopiert, und die NEOS haben es einfach nicht geschafft, auch nur eine einzige Spur zu hinterlassen. Jetzt fragen sich sehr viele, ob die NEOS bei den Regierungsverhandlungen überhaupt anwesend waren. Das fragen nicht nur wir uns, sondern das fragen sich auch sehr viele Expertinnen und Experten. Einige davon, die den NEOS ja auch durchaus nahestehen, fragen sich irgendwie, was aus der ursprünglich wirtschaftsliberalen Partei geworden ist. Deshalb hat Herr Wiederkehr wahrscheinlich auch sein Strahlen jetzt ein bisschen verloren, und wir fragen uns - und deshalb auch dieser Sticker hier vorne -, ob sich Genosse Wiederkehr nach dem, was er da in den Regierungsverhandlungen eben fabriziert und nicht erreicht hat, überhaupt noch in den Spiegel schauen kann. Für mich ist jetzt auch klar, wie Herr Wiederkehr „NEOS“ - also die Abkürzung „NEOS“, wenn man es als Abkürzung versteht - übersetzt, nämlich: „Na endlich offen sozialdemokratisch.“ Das ist das Verständnis, das Herr Wiederkehr von den NEOS hat! Das haben nur die Wählerinnen und Wähler nicht gewusst, als sie die NEOS bei dieser Wahl gewählt haben, sehr geehrte Damen und Herren - und die Wählerinnen und Wähler der NEOS wurden mit diesem Regierungsprogramm eindeutig verraten.

 

Das, was Sie präsentiert haben, das gesamte Regierungsprogramm, ist aus unserer Sicht ja nichts anderes als eine Koalition - eine linke Koalition - der gebrochenen Wahlversprechen. Wo ist denn jetzt die vor allem von den NEOS groß versprochene Entlastung der Wirtschaft? Wir sind am Höhepunkt einer Gesundheitskrise - das wurde heute schon angesprochen -, wir sind aber auch am Höhepunkt einer Wirtschaftskrise. Es gibt sehr

 

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