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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 20.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 25

 

und ich finde es wirklich skandalös, dass dieses Projekt so lange braucht. Da müssen wir etwas entwickeln, dort braucht es diese Rechtssicherheit auch für die Investoren. Wir verwässern das über Jahre, dass einfach nichts passiert. Im Endeffekt kommt das heraus, was eigentlich im Zuge des Wettbewerbes schon hätte möglich sein können, nämlich de facto die Auslobung des zweiten Platzes. Der hat nämlich eine andere Struktur an diesem Standort vorgesehen. Das wissen Sie.

 

Also es wäre so leicht gewesen, das zu machen, so einfach. Sieben Jahre später stehen wir hier und diskutieren de facto dieselbe Geschichte. Ganz ehrlich, meine Damen und Herren, das ich verstehe ich nicht, das verstehen wir nicht, und das verstehen auch die Bürgerinnen und Bürger nicht. Darum geht es eigentlich. Das heißt, hier wünsche ich mir auch in diesem weitergehenden Prozess transparente Information des Gemeinderates, nicht nur zu einer Sondersitzung, nicht zum Schluss, so kurz vor Weihnachten, wie anno dazumal die Nachdenkpause 2016. Ich muss ganz ehrlich sagen, was haben Sie denn damals nachgedacht, dass Sie drei Jahre später noch immer eine Nachdenkpause brauchen. Damals, ich kann mich erinnern, der Kollege Al-Rawi hat das wunderschön gesagt, wie wunderbar dieses neue Ergebnis ist, alle sind jetzt zufrieden. Was war das Resultat? Es hat nicht gestimmt. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.) - Es hat nicht gestimmt, Kollege Al-Rawi, es hat nicht gestimmt.

 

Bei den GRÜNEN dieselbe Geschichte. Es wurde sogar abgestimmt bei der grünen Basisdiskussion. Die grüne Basis hat Nein gesagt, die GRÜNEN haben gesagt, das ist uns wurscht, was die grüne Basis sagt, wir machen da trotzdem weiter. Also dieser Prozess wurde durch Intransparenz und Inkonsequenz über einen langen Zeitraum verschleppt. (Beifall bei den NEOS.) Und ich hoffe ganz ehrlich, dass das, was Sie, Herr Kollege Woller, heuer schon gesagt haben, wir haben jetzt den Weckruf der UNESCO verstanden, dass Sie den wirklich verstanden haben und hier wirklich zu einem Projekt kommen, das für alle beteiligten Parteien ein sinnvolles, schönes Projekt für dieses Areal ist, das notwendig ist. Und das hoffe ich im Sinne von Weihnachten, dass wir hier 2020 auf eine klare Vorstellung hinarbeiten, wie das in Zukunft aussehen kann, sodass es für alle beteiligten Parteien ein wunderschönes Ergebnis sein wird. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar.

 

10.29.44

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bin einigermaßen überrascht von diesem rot-grünen Ablenkungsmanöver. Negativ überrascht, muss ich ganz ehrlich sagen, denn, was sich jetzt hier darstellt, ist ein absolutes Chaos, sehr geehrte Damen und Herren. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Sie sind ja immer dagegen!) Sie stellen sich gönnerhaft hier ans Pult, präsentieren einen Kompromiss und erwarten vielleicht jetzt sogar noch Lob und Anerkennung dafür, dass Sie sich selbst diese Situation eingebrockt haben. Echt jetzt? Ganz ehrlich, Rot-Grün? (Beifall bei der ÖVP.) Also ich bin wirklich fassungslos, wie man sich hier hinstellen kann und so tun kann, als wäre jetzt alles in Ordnung, ein kleines rot-grünes Weihnachtswunder, gönnerhaft sich da herzustellen. Also, es ist wirklich sagenhaft. (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Überheblich, das ist nicht gönnerhaft!)

 

Eine Frage nämlich: Wer legt denn so grundsätzlich den Flächenwidmungsplan fest? Kurze Nachhilfe für mich. (GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Der Gemeinderat!) - Der Gemeinderat, okay, super. - Und wer definiert, was denn da Inhalte sind aus dem Flächenwidmungsplan? Wer macht das? Schweigen, okay, gut. Also, ich weiß nicht, ob Sie es nicht wissen oder vergessen haben, aber, Sie, sehr geehrte Damen und Herren, Sie legen die Rahmenbedingungen im Flächenwidmungsplan fest. Sie machen das. (Beifall bei der ÖVP.) Und wenn ich jetzt keine Antwort erhalten habe aus den rot-grünen Reihen, wer denn das definiert, ist das vielleicht auch nicht überraschend, dass wir dort sind, wo wir jetzt sind, denn die Verantwortung ständig abzuschieben, vielleicht sogar noch auf Vergangenheitsbewältigungen und wer jetzt welche Grundstücke irgendwann irgendwem verkauft hat: Sie haben die Rahmenbedingungen festgelegt, und wir sind jetzt deswegen da, wo wir jetzt sind, weil Sie die Höhenentwicklung festgelegt haben, die dort stattfinden kann, oder konnte oder wie auch immer.

 

Und sich dann auszureden auf die Rechtssicherheit, die der Projektentwickler hat: Sie haben diese Rechtssicherheit selbst beschlossen. Sie sind dafür verantwortlich, dass dort gebaut werden kann oder könnte, je nachdem, wie ich jetzt diesen Kompromiss verstehe, den wir ja noch nicht vorliegen haben - also, ich bin sehr gespannt, wie er sich dann gestaltet. Sie bestimmen. Sie haben bestimmt. Also, ich finde das wirklich unmöglich, da herzukommen, zu sagen, das ist ein Gordischer Knoten, das ist ein Wahnsinn, das ist eine Herausforderung, das ist eine irrsinnig schwierige Aufgabe, wie wir das jetzt unter einen Hut bringen, na, das Weltkulturerbe, das hat uns ja vorher niemand gesagt, na, da hätten wir vielleicht um die 43 m das … (Zwischenruf von GRin Dr. Jennifer Kickert.) - Ich verblöde überhaupt nicht, sehr geehrte Frau Kollegin! Ich bin empört darüber, wie Sie mit dieser Materie umgehen, Verantwortungen hin- und herschieben, sich hier schulterklopfend herstellen und eigentlich die eigenen Fehler nicht zugeben. (GR Ernst Woller: Was hat Blümel gemacht?) - Und weil ich ständig höre, der Blümel, der Blümel: Das ist doch nicht wahr! (Beifall bei der ÖVP.) Sie haben anscheinend im vergangenen Jahr in der Pendeluhr geschlafen, sehr geehrter Herr Kollege Woller, denn Bundesminister Blümel, damals in seiner Verantwortung als Bundesminister, war der Erste, der die Stellungnahme der Stadt Wien nicht durchgewunken und gesagt hat, eh alles in Ordnung, so wie Sie es geschrieben haben, der drauf aufmerksam gemacht hat, dass hier etwas schiefläuft, der hat hier Prozesse in Gang gesetzt, der hat den Dialog wieder mit der ICOMOS und mit der UNESCO aufgenommen (GR Ernst Woller: Der war nicht einmal bei den Sitzungen dabei!), das, was Sie ruiniert haben über die letzten Jahre. (Beifall bei der ÖVP.) Mich würde interessieren:

 

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