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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 20.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 25

 

Wie oft war denn der Herr Bürgermeister bei den Sitzungen dabei? Ich habe von ihm nichts gehört im letzten Jahr. Ganz ehrlich, das ist wirklich scheinheilig. (GR Ernst Woller: Ein Foto!) Ich habe gerade aufgelistet, was wir gemacht haben, was Bundesminister Blümel gemacht hat (GR Ernst Woller: Ein Foto hat er gemacht!), stets dafür eingesetzt, dass hier was weitergeht, im Sinne der Stadt, im Sinne des Weltkulturerbes. Und was Sie gemacht haben, das frage ich mich schon! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben jetzt hier ein rot-grünes Tohuwabohu vorliegen. Ganz ehrlich, die vielen Fehlentscheidungen, die Sie in der Vergangenheit getroffen haben und jetzt immer wieder mal so mit einem kleinen Pflaster die klaffende Wunde versucht haben zu reparieren, das ist nicht genug. Das ist nicht genug. Und ich muss Ihnen schon sagen, worauf das basiert: Das basiert auf einer gescheiterten Stadtplanungspolitik, sehr geehrte Damen und Herren, denn jetzt auch hier von einem Kompromiss zu sprechen, und wir haben da verhandelt, und wir haben da jetzt das, und wir haben da jetzt das, und es wird einen Kompromiss geben, und er rückt dort ab, und er macht das, und wir müssen halt auch was machen - für mich hört sich das nach einer Sache an, nach einem rot-grünen Basar. Und das ist nicht die Stadtplanungspolitik, wie ich sie mir in Wien vorstelle. Und das will ich hier auch nicht, sehr geehrte Damen und Herren. Ich möchte hier klare Rahmenbedingungen, ich möchte Verbindlichkeit, ich möchte Orientierung. Ja, ich möchte Rechtssicherheit. Ich möchte, dass sich Projektentwickler hier auf Dinge verlassen können. Und das, was Sie machen: Sie machen jetzt wieder alles auf, beschweren sich über die eigene Rechtssicherheit im Flächenwidmungsplan, den Sie vorher beschlossen haben! Also, dass sich da niemand mehr auskennt, das wundert mich nicht und das ist nicht der Zugang, den ich mir für zukünftige Stadtplanungsprojekte vorstelle, denn man muss sich schon überlegen: Welchen Eindruck hat denn diese Vorgehensweise jetzt auf andere? Ist das das Beispiel für Sie, wie man professionell Projekte abwickelt? Machen Sie das jetzt bei allen Projekten? Was ist hier los, sehr geehrte Damen und Herren von Rot-Grün? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das ist Transparenz, sich jetzt hier herzustellen und zu sagen, wir haben einen Kompromiss ausverhandelt? Das ist transparent? (GR David Ellensohn: Was sonst?) Was sonst, höre ich von den Seiten der GRÜNEN. Gut, dass die die Transparenz nicht mehr so ganz verstehen, das haben wir eh schon gehört in den letzten Jahren. Aber wie sich jetzt hier die Entwicklung des Projektes gestaltet, ist wirklich beispiellos, sehr geehrte Damen und Herren, denn so gehen Sie mit der Entwicklung in dieser Stadt um: Nämlich gar nicht, oder wenn, dann nur hinter verschlossenen Türen. Sie präsentieren jetzt einen Kompromiss für das, was Sie hier verbockt haben. Und wir werden genau überprüfen, was jetzt hier an Kompromiss am Tisch liegt, denn ich bin mir nicht sicher, ob sich dieses rot-grüne Ablenkungsmanöver beim Heumarkt-Projekt in Wohlgefallen auflöst.

 

Dementsprechend kann ich heute noch keine Euphorie empfinden, sondern eher Empörung zu dem, wie Sie hier vorgehen, wie Sie hier mit der Entwicklung unserer Stadt umgehen. Ganz ehrlich.

 

Ich möchte auch nach wie vor die Anträge einbringen, die wir heute schon ausgesendet haben, denn ich bin mir nicht sicher, wie das Weltkulturerbe auch in Zukunft von Rot-Grün behandelt wird. So viel zum Thema Transparenz und Vorausschauen.

 

Und nachdem jetzt Präsident Woller hier präsentiert hat, dass es Kompromisse und Verhandlungen gibt und gab, erwarte ich mir vom Herrn Bürgermeister einen Zwischenstand, die Ergebnisse dieser Verhandlungen auch im Gemeinderat zu berichten, da wir von diesen Verhandlungen nichts wissen. Und das kann wirklich nicht sein, dass sich dann Bgm Ludwig gestern herstellt und sagt, seine großartige Informationspolitik auch der Opposition gegenüber, und dann müssen wir hier zwischen Tür und Angel von den doch großen Auswirkungen der Änderungen dieses Projektes erfahren. Also ich finde, das ist eigentlich wirklich kein Zustand, wie man hier in den Dialog geht.

 

Deswegen bringe ich nach wie vor unsere Anträge ein. Einerseits wollen wir den Zwischenbericht zu den Verhandlungen zum Heumarkt-Projekt, und das nächstes Jahr in der unmittelbar nächsten Gemeinderatssitzung. Wir wollen nach wie vor als Bekräftigung, solange wir diesen Kompromiss nicht gesehen haben, die welterbetaugliche Adaptierung des Heumarkt-Projektes. Wir wollen aber auch, dass künftig das Weltkulturerbe von Rot-Grün beschützt wird, wir wollen, dass es verankert ist in der Wiener Stadtverfassung und in der Wiener Bauordnung, damit es sichtbar gemacht wird, vor allem, was künftige Projekte betrifft. Und wir wollen, dass das Otto-Wagner-Areal als UNESCO-Weltkulturerbe-Stätte nominiert wird.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn Präsident Woller hier mit seiner Kompromisspräsentation zumindest einmal verbal versucht, noch zu retten, was zu retten ist, wir sind die diejenigen, die tatsächlich dafür stehen, und bevor wir nicht die konkreten Ergebnisse am Tisch liegen haben, glauben wir diesem rot-grünen Ablenkungsmanöver kein Wort. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und von GR Thomas Weber.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Nächster Redner ist Herr GR Peter Kraus. - Bitte.

 

10.40.13

†GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich glaube, was man jetzt gemerkt hat, vor allem in der letzte Rede, ist, dass jetzt seitens der Opposition ein paar Redekonzepte gekübelt werden können und dass man dann trotzdem (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Wir sind sehr spontan, wie Sie sehen!) - ja Spontanität, ja - die Redezeit irgendwie ausnutzen muss. Schauen Sie, der Punkt ist, dass die Reden, die man jetzt seitens der Opposition immer wieder gehalten hat und die null Auswirkung und null Konsequenz hatten und nur irgendwie Inszenierung waren, heute auf Politik getroffen sind, die die Verantwortung wahrgenommen hat, eine Lösung zu finden. Und insofern bin ich froh, dass

 

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