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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 20.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 25

 

schon am Ende des ersten Wettbewerbs gegeben, das war nämlich das zweite Projekt, das ausgelobt wurde, das zweite Projekt im Rahmen dieses sogenannten offenen Wettbewerbsverfahrens. Das war nämlich genauso, es war nicht so hoch. Es war im Übrigen auch das, was der damalige Stadtplanungssprecher Chorherr vorgeschlagen hat, deutlich niedriger, ohne dieses Hochhaus in der Form.

 

Wir hätten das schon alles gehabt, wir hätten uns diese unendliche Diskussion hier ersparen können. Wir hätten uns diese unendliche Diskussion bei den Bürgerinnen und Bürgern sparen können, wir hätten uns diese unendliche Diskussion auch bei den Investoren ersparen können, denn genau das, was hier stattfindet, ist der Grund, warum viele Investoren sagen: Na ja, wir gehen nicht nach Wien, das ist von der Rechtssicherheit nicht klar, das ist ziemlich intransparent! Das ist genau das Problem.

 

Was war das eigentliche Problem dieses sogenannten offenen Wettbewerbes? Sie haben in diesem offenen Wettbewerb ganz einfach die konkreten Spielregeln nicht verankert, und es war damals schon klar, dass die UNESCO sagen würde, das ist zu hoch. Denn dieser offene Wettbewerb hat ja so ausgesehen, dass der Investor gesagt hat: Ich habe ein ziemlich fertiges Konzept, ich habe sogar schon ein konkretes Raumkonzept, ich weiß ganz genau, was ich möchte! Und am Ende dieses sogenannten offenen Wettbewerbes ist das rausgekommen, was der Investor wollte. Das, was Sie nicht gemacht haben hier, ist (Zwischenruf von GR Ernst Woller.) - nein, nein, nein -, das, was Sie nicht gemacht haben, ist, von Anfang an klare Spielregeln festzulegen. Das, was Sie hier jetzt abfeiern als den Kompromiss: Na hoffentlich kommen wir zu einem Kompromiss?

 

Auch ich möchte, dass an diesem Ort etwas entsteht, so wie es jetzt ist, kann das auch nicht bleiben. Auch ich möchte nicht, dass wir eine Glasglocke über die Stadt stülpen und sagen, das soll immer so bleiben. Nein, wir müssen uns entwickeln, absolut. Ich würde mir durchaus auch dort sehr spannende Architektur wünschen. Architektur ist eine Geschmackssache und keine politische Diskussion, keine Frage, aber man könnte auch etwas Spannendes entwickeln. Ganz ehrlich, wenn Sie sagen, das wird sogar nach dem Green-Building-Standard entwickelt, sage ich, das ist aber die unterste Limbolatte, die Sie unterschreiten können. Natürlich sind dort Standards zu entwickeln. Schauen wir doch einfach nach Mailand, Bosco Verticale: Dort haben wir zwei Türme, 100 m hoch, wunderbar begrünt. Das sind Symbole. Ich will nicht, dass es so hoch ist, das sage ich gleich dazu, aber das sind Symbole, wie man es auch machen könnte, die sich auch durchaus in diesem Blick wunderbar entfalten würden in Richtung Stadtpark. Also, es gibt schon Alternativen zu dem, was hier vorgeschlagen wurde, und das Hauptproblem ist tatsächlich, Sie haben keine klaren Spielregeln festgelegt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das sage ich immer wieder bei vielen Geschichten: Sie müssen klare Spielregeln festlegen, transparent. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich finde es fast auch befremdlich, dass Sie sich jetzt hier hinstellen und den Kompromiss verkünden. Entschuldigung, wir sollten das eigentlich im Gemeinderat gemeinsam diskutieren. Sie sollten die Vorschläge auch transparent auf den Tisch legen und sagen, okay, das ist der Status. (GR Ernst Woller: Das tun wir gerade!) - Ja, jetzt, natürlich, unter Druck, unter Druck wacht die SPÖ auf. Eines kann ich Ihnen sagen: Ja, das stimmt schon, Ihr Zick-Zack-Kurs, der stimmt. Das merkt man auch bei den Wahlen. Das merkt man auch beim Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger immer wieder und immer öfter. Ihr Kurs stimmt, das ist richtig, er ist intransparent. Das ist der einzige Kurs, der klar ist. (Beifall bei NEOS und DAÖ.)

 

Sie haben gesagt: Wir entwickeln jetzt einen Managementplan! Ernsthaft? Das war ja von vornherein die Forderung, einen gescheiten Managementplan zu entwickeln. Das war doch eine der Rahmenbedingungen. Das war doch eines unserer Probleme in der Stadt, dass wir eben keinen guten Managementplan für den Weltkulturerbe-Status haben, eben keine klaren Spielregeln. Denn in Wirklichkeit müsste es ja umgekehrt sein. Zuerst müsste die Stadt einen Managementplan haben, und auf Basis dieses Managementplans sind die Spielregeln definiert, wie ein Investor ein entsprechendes Projekt entwickeln kann. Sie machen es umgekehrt. Und der springende Punkt ist, und das ist bei vielen Projekten, wenn es diesen Interpretationsspielraum gibt, dann wird natürlich ein Investor sagen, das nutze ich aus. Ist ja eh logisch.

 

Was ich immer wieder erstaunlich finde, ist, wie Sie Investoren in diesem Fall als quasi gemeinnützig agierend darstellen, und das von Ihnen als Sozialdemokratische Partei, finde ich echt spannend. In anderen Bereichen sagen Sie, der Investor ist immer das Böse, die Wirtschaft ist das Böse. Aber in Wirklichkeit sagen Sie hier, das ist ja quasi ein gemeinnütziges Projekt. Na logisch wird man hier ein Projekt entwickeln, das auch einen Profit abwirft, das ist überhaupt keine Frage. Die Frage ist nur, wie schaut das Verhältnis aus. Das ist im Übrigen auch ein Kritikpunkt, den ich hier immer wieder bei den städtebaulichen Verträgen einbringe, denn auch dort haben wir diese Intransparenz. Dieselbe Situation, wieder Intransparenz. Auch dort sind die Spielregeln nicht klar, wie viel, wofür, wie schaut das aus. Deswegen sind von vornherein transparente klare Spielregeln so wichtig. (Beifall bei NEOS und DAÖ.)

 

Ich finde es auch spannend, Sie haben gesagt, im Rahmen dieser Gespräche wurden dann diese Mitigation-Anpassungs-Measures diskutiert. Na logisch, denn sonst würden Sie den Weltkultur-Status auch verlieren. Wir haben immer gesagt, wir sehen das offen, lassen wir auch die BürgerInnen darüber befinden, ob ihnen das Thema Weltkulturerbe-Status Innere Stadt so wichtig ist oder nicht., lassen wir das offen. Wir sagen auch immer, auf Grund des Weltkulturerbe-Status kommt kein einziger Tourist mehr nach Wien. Ganz ehrlich, Wien ist eine attraktive Stadt, aber das ist genau diese Geschichte, einerseits möchte ich mich gerne schmücken mit diesem Weltkulturerbe-Status Innere Stadt - eigentlich hat Wien ja zwei, mit Schönbrunn -, aber auf der anderen Seite wollen wir keine klare Spielregeln. Das führt genau dazu,

 

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