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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 20.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 25

 

wobei versucht wird, zumindest einen Teil der verloren gehenden Kubaturen im Hotel und in den angrenzenden Bauten entlang des Heumarktes unterzubringen, nicht weil er besonders profitgierig ist, sondern weil gewisse Flächen für das Hotel im Turm vorgesehen waren, und wenn man den Turm wegnimmt, muss man schauen, dass man diese Flächen anderswo im Areal unterbringt, man kann ja die Flächen nicht am Stadtrand bauen. Das wäre sein Kompromissangebot. Der Eislaufverein bleibt in der vollen Fläche auf 6.000 m² Eisfläche, die öffentlichen Nutzungen werden größtenteils erhalten bleiben und im Sinne des Klimaschutzes und der Sustainable Development Goals der UNO möchte er das Gebäude als Green Building ausführen.

 

Dieser Vorschlag ging heute, in diesen Minuten, an das Bundeskanzleramt, mit der Bitte um Weiterleitung an die UNESCO. Ich betone, dass der Projektentwickler uns sehr entgegengekommen ist, er hätte das nicht müssen. Er ist aber bereit, mit uns noch einmal einen Versuch zu machen, eine Projektentwicklung zu schaffen, die welterbekonform ist. Und wir hoffen natürlich, dass die UNESCO und ICOMOS auch bereit sind, auf einen Kompromiss einzusteigen, denn das Projekt können wir sicher nur als Kompromiss ausführen.

 

In diesem Szenario folgen nun im kommenden Jahr folgende drei Schritte: Das Erste ist, der Projektentwickler und der Architekt brauchen eine gewisse Zeit, diesen Plan B neu auszuarbeiten. Parallel dazu laden wir die UNESCO und ICOMOS ein, dieses alternative Projekt in den nächsten Monaten zu prüfen, und als Drittes werden wir auch über die Stadtplanung dieses Projekt mit allen Instrumenten der Wiener Stadtplanung, insbesondere mit dem Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung diskutieren. Ich hatte schon zwei informelle Gespräche mit UNESCO und ICOMOS auf höchster Ebene und beide haben gesagt, das wären ausreichende „mitigation measures“ - ich betone noch einmal, Verzicht auf den Turm und geringfügige Erhöhung der Hotelscheibe -, und ich glaube, dass dieser Vorschlag ein möglicher Kompromiss sein könnte, der zu einer Lösung des Problems führt.

 

Wir müssen aber jedenfalls wissen, möglich ist nur ein Kompromiss, und bei einem Kompromiss müssen sich beide Teile bewegen, und zwar in die Mitte. Das tut Projektentwickler Tojner und ich bin ganz sicher, dass das auch UNESCO und ICOMOS machen werden. Wir werden uns in der Mitte treffen, auf einem guten Vorschlag, im Interesse der Stadt Wien und im Interesse auch des Welterbes. Und ein Kompromiss ist ein Kompromiss und nicht ein Wunschkonzert, also wenn jetzt dann die Wortmeldung kommt: Turm weg ist gut, Hotel darf nicht höher werden - das ist ein Wunschkonzert. Das werden wir nicht zulassen. Für diesen Fall, wenn die UNESCO (GR Mag. Manfred Juraczka: Zulassen ist gut!) nicht bereit wäre, dem zuzustimmen, dann gibt es einen Plan A, für den es seit vorgestern in Wirklichkeit eine Baubewilligung gibt.

 

Wir müssen auch anerkennen, dass der Projektentwickler uns einen großen Schritt entgegengekommen ist. Er ist bereit, ein bewilligungsfähiges Projekt nicht zu realisieren und sein Projekt nach sieben Jahren Planung und dem Einsatz von bereits 10 Millionen EUR für Planungskosten noch einmal, ein zweites Mal abzuändern. Ich bin der Meinung, dass diese geringfügige Erhöhung der Hotelscheibe gegen den Verlust des Turms ein guter politscher Kompromiss ist, der im Interesse der Stadt, aber auch im Interesse der UNESCO sein kann. Diese geringfügige Erhöhung der Hotelscheibe wird auch notwendig sein, weil das Hotel InterContinental und das Konferenzzentrum mit 2.000 Tagungsteilnehmerplätzen ein ganz wichtiges Projekt in der Stadt ist. Wien ist Stadt des internationalen Dialogs, Wien ist Kongressmetropole, Wien ist eine der top Kongressstädte der Welt, und viele Kongressveranstalter wollen die Kongresse am besten Platz der Stadt machen, an der Ringstraße, am Stadtpark. Daher brauchen wir auch dieses Konferenzzentrum, das wesentlich gegenüber dem heutigen Zustand ausgebaut wird. Da rede ich gar nicht vom schlechten baulichen Zustand des InterContinental heute, sondern dass es ein neues, zeitgemäßes Konferenzzentrum mit 2.000 Sitzplätzen gibt. Das neue Hotel wird übrigens auf Dauer 500 Arbeitsplätze sichern.

 

Ich glaube, dass das ein guter Kompromiss ist. Wie zu Beginn bereits gesagt, es ist ein schwieriger Gordischer Knoten, den wir am Heumarkt lösen müssen. Wir, die rot-grüne Stadtregierung, und, wie ich glaube, auch die UNESCO wollen diesen Gordischen Knoten sanft lösen und nicht mit der Axt durchschlagen. (GR Prof. Harry Kopietz: So gesehen war es gut, dass Blümel sich nicht eingeschaltet hat!) Er muss sanft aufgelöst werden und mit allen Beteiligten ein gemeinsamer Weg gesucht werden. Dieser Kompromissvorschlag kann die Lösung des Knotens sein, mit einem doppelten Ziel, den Bereich Heumarkt und Eislaufverein nachhaltig, gut und rasch neu zu gestalten, mit vielem öffentlichen Nutzen im Interesse der Stadt Wien, und gleichzeitig das Weltkulturerbe für das historische Zentrum für Wien zu erhalten. Dieser Kompromissvorschlag kann ein wesentlicher Fortschritt in der Diskussion sein, wir sollten ihn gemeinsam versuchen. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Dr. Gara zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. (GR Prof. Harry Kopietz: Jetzt kommt die Danksagung! - GR Mag. Josef Taucher: Die Laudatio!)

 

10.18.22

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Geschätzter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst wünsche ich Ihnen allen Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr!

 

Vor drei Jahren, auch vor Weihnachten, ist eine Nachdenkpause zu Ende gegangen, und nach dieser Nachdenkpause gab es Jubelmeldungen: das beste Projekt, die besten Möglichkeiten, wir haben alles berücksichtigt! Davon ist nicht viel übrig geblieben und das war sehr stark unter der rot-grünen Stadtregierung. Dann haben wir wieder eine Nachdenkpause ausgelobt, im März dieses Jahres. Jetzt kommt dieser Überraschungscoup vom Kollegen Woller vor Weihnachten. Kollege Woller, das, was Sie jetzt skizziert haben, das hätte es

 

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