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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 20.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 25

 

viel öffentlichen Nutzen absichert, insbesondere die Absicherung des Eislaufvereins bis 2124, mit der vollen Eisfläche von 6.000 m², mit einer neuen Eishalle, einem neuen Turnsaal, der Öffnung des Areals, einem offenen Platz vor dem Konzerthaus mit konsumfreien Zonen und einem Ort der Musikausübung auch im Sommer, einer Freistellung des Konzerthauses und einem neuen Hotel mit einem neuen Konferenzzentrum für 2.000 Konferenzteilnehmer mitten im Zentrum der Stadt. Insgesamt ein ganz großer Gewinn für die Stadt Wien. Und da jemand gesagt hat, der Investor habe einen Gewinn: 40 Millionen EUR sind Investitionen im Sinne der Öffentlichkeit und daher ist es durchaus berechtigt, hier auch ein Projekt zu realisieren.

 

Zugegebenermaßen werden die Diskussionen kontroversiell geführt, es gibt viele Befürworter, viele Gegner, und wir haben dann mit UNESCO und ICOMOS einen Prozess durchlaufen, der in den Operational Guidelines festgeschrieben ist, was man macht, wenn man auf der Roten Liste der UNESCO steht. Wir haben eine dreistufige Diskussionsphase begonnen, mit einem internationalen Experten-Workshop im März 2018, mit einem Heritage Impact Assessment von Prof. Michael Klos und mit einer High Level Advisory Mission von UNESCO und ICOMOS. Und es war ausschließlich unser Verdienst, der Stadt Wien - auch meiner, ich habe mit beiden Präsidenten persönlich vorher gesprochen, dass ich sie angesichts der Bedeutung dieses Projekts und auch der Bedeutung unserer Stadt zu dieser High Advisory Mission eingeladen habe. Es haben tatsächlich Generaldirektor Ernesto Ottone von der UNESCO und Prof. Toshiyuki Kono, der Weltpräsident von ICOMOS, an dieser Veranstaltung teilgenommen, sie waren insgesamt drei Tage in Wien.

 

Der Bericht dieser Advisory Mission ist umfangreich, 56 Seiten stark - ich habe ihn hier liegen -, wir haben ihn seit 18. März 2019, mit vielen Empfehlungen. Und viele reden darüber, fast niemand hat ihn gelesen. Wir haben ihn ganz genau gelesen, und wir wissen daher genau, was drinnensteht, und wir wissen auch, was nicht drinnensteht. Es steht kein Wort drinnen von Höhenbeschränkung, es steht kein Wort drinnen von Kubaturen, es steht auch nichts drinnen von 43 m. Es stehen viele Empfehlungen drinnen, die wir aufgegriffen haben, und es sind drei Kernempfehlungen:

 

Das Erste ist ein zweijähriges Moratorium, in dem wir uns jetzt befinden, von März 2019 bis März 2021. Wir nehmen die Empfehlung auf, einen Managementplan zu machen, so wie das beispielsweise die Wachau 17 Jahre nach der Inscription im Jahr 2017 vorgelegt hat. Wir haben eine unabhängige Wissenschaftlerin eingeladen, Frau Univ.-Prof. DI Sybilla Zech von stadtland, die Federführung bei der Ausarbeitung dieses Managementplans zu übernehmen. Und die wichtigste Empfehlung ist natürlich, dass die UNESCO sagt, sie haben eine Empfehlung für die Frage der Höhe des Turms. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Also doch!) Der Kernsatz ist: „The mission recommends mitigation measures for the project.“ In der Übersetzung, im Wortlaut, das zitiere ich jetzt: „Als Unterzeichnerin der Convention sollte die Bundesregierung als State Party Verhandlungen mit dem Projektentwickler aufnehmen, um weitere abschwächende Maßnahmen - mitigation measures - für das Projekt zu entwickeln, die die negativen Auswirkungen vermeiden.“

 

Nun, diese Aufforderung ging eindeutig an die Bundesregierung als State Party, und ich frage mich natürlich: Was hat Herr Bundesminister Blümel seit März dieses Jahres gemacht? (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Er wurde von euch abgewählt!) Er hat nämlich gar nichts gemacht, er hat kein einziges Gespräch geführt mit dem Projektentwickler, er hat nur Wien gedroht - was er gar nicht konnte, denn sonst hätte er es gemacht -, und er hat nicht einmal ein Terminangebot von mir angenommen. Ich warte seit neun Monaten auf einen Gesprächstermin, damit wir unsere Position abklären. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ihr habt ihn abgewählt!) Er hat nur zehn Minuten Zeit verwendet, zum Fototermin aufs Belvedere zu kommen, damit er am Foto drauf ist, er hat keine Minute an der Advisory Mission teilgenommen. Das ist kein Beitrag zur Problemlösung, wir haben agiert und wir sind aktiv geworden. (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben viel Arbeit und viel Kommunikation in das Projekt gesetzt und wir haben die ersten neun Monate des Moratoriums genutzt. Wir haben seit Mai 2018 einen intensiven Dialog mit ICOMOS und UNESCO, seit März 2019 führen wir Verhandlungen mit dem Projektentwickler. Und er hat im März 2019 auch öffentlich im ORF gesagt, er will dieses Projekt realisieren, aber er will auch nicht dann schuld sein, dass Wien das Weltkulturerbe verliert.

 

Daher habe ich mit dem Projektentwickler intensive (Zwischenrufe bei der ÖVP.) - zuhören, zuhören - Verhandlungen geführt, seit neun Monaten, viel Überzeugungsarbeit geleistet, um diese mildernden Maßnahmen auszuarbeiten, die es insgesamt ermöglichen, sowohl das Projekt in der vollen Qualität zu entwickeln, als auch das Weltkulturerbe zu erhalten. Nach langen Verhandlungen haben Projektenwickler und ich einen möglichen Weg gefunden, in völliger Absprache mit dem Herrn Bürgermeister und auch der Frau Vizebürgermeisterin, der nun wie folgt ausschaut:

 

Der Projektentwickler will - und das steht ihm zu - eine Rechtssicherheit auf sein Projekt. Er hat Rechtssicherheit, und in diesem Sinne hat vorgestern, am 18. Dezember, die Bauverhandlung in der MA 37 stattgefunden. - Und ich begrüße auch Herrn Abteilungsleiter Dr. Gerhard Cech. - Das Ergebnis dieser Bauverhandlung ist, dass nach den Bestimmungen der Wiener Bauordnung das eingereichte Projekt auf Basis der vorgelegten Unterlagen bewilligungsfähig ist, das heißt, er Rechtssicherheit hat, dass er innerhalb der nächsten vier Jahre dieses Projekt realisieren kann oder könnte. Mit diesem Ergebnis in der Tasche ist der Projektenwickler Michael Tojner bereit, ein alternatives Projekt auszuarbeiten, gemeinsam mit der Stadt Wien, gemeinsam mit der UNESCO und ICOMOS, das im Großen und Ganzen folgende Kernpunkte umfasst:

 

Erstens: Verzicht auf den Turm. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Zweitens: Eine Adaptierung des Projekts,

 

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