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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 116 von 116

 

nehme ich einmal an. Das habe ich noch nicht genau herausgefunden.

 

Wurscht, das ist das Übliche, also ist es nicht lustig, muss ich jetzt auch zur Sozialdemokratie sagen. Die GRÜNEN haben ihre Position gewechselt? Die Position haben wir nicht gewechselt! Wir sind nicht 100-prozentig überzeugt, ob die genau 40,2 Millionen brauchen, sondern wir hätten schon auch gerne, dass man nachschaut, ob man mit weniger auch durchkommt. Jeder Euro, den man für das eine ausgibt, fehlt halt woanders. So ist es.

 

Natürlich stimmen wir dem zu. Wir sind ja nicht bescheuert und werden bei jedem einzelnen Projekt sagen, wenn nicht hundertprozentig das drinnen ist, was ich gerne hätte, tue ich nicht mit. Dann gibt es keine Koalitionen, nicht für kleinere Fraktionen oder mittlere und auch nicht für die größeren. Es ist immer ein Haarelassen auf beiden Seiten. Die NEOS haben es besonders lustig gefunden, denn die haben zwei Mal mitlachen können. Eines Tages wird es Ihnen anders gehen. (Beifall bei den GRÜNEN. - Allgemeine Heiterkeit.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

21.19.48Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 73. Ich bitte um ein Zeichen mit der Hand, wer diesem Antrag zustimmen will. - Das ist Zustimmung SPÖ und GRÜNE gegen FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ und somit mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über den eingebrachten Beschlussantrag der NEOS betreffend Gesamtevaluierung der Vereinigten Bühnen Wien GmbH. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS, FPÖ, DAÖ gegen SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

21.20.29Wir kommen zu Postnummer 76 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Subvention an den Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung. Es ist kein Redner mehr genannt. (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Juhu!) - Wollen Sie uns etwas sagen, Herr Stadtrat? - Nein. Dann bleibe ich dabei, dass kein Redner genannt ist.

 

21.20.50Wir kommen sohin sofort zur Abstimmung. Wer der Postnummer 76 zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich erkenne Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ und somit mehrstimmig angenommen.

 

21.21.02Wir kommen zur Postnummer 82 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein QWIEN - Zentrum für queere Geschichte. Hier gibt es auch keinen Redner.21.21.15 Das heißt, wir kommen sofort zur Abstimmung über die Postnummer 82. Wer dieser Postnummer zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNE gegen FPÖ und DAÖ und somit mehrstimmig angenommen.

 

21.21.29Da bei den Geschäftsstücken 89 und 91 auch keine Wortmeldung eingelangt ist,21.21.40 kommen wir sofort zur Abstimmung.

 

Ich stimme zuerst über die Postnummer 89 ab. Wer dieser Postnummer seine Zustimmung geben will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung bei SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS gegen FPÖ und DAÖ, mehrstimmig angenommen.

 

Die Postnummer 91 gelangt zur Abstimmung. Wer für diese Postnummer 91 ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Gleiches Stimmverhalten: Zustimmung ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNE gegen FPÖ und DAÖ und somit mehrstimmig angenommen.

 

Meine Damen und Herren, wir haben auch keine nicht öffentliche Sitzung, das heißt, wir haben tatsächlich unsere Tagesordnung abgearbeitet.

 

Ich beende die Sitzung. Wir sehen uns morgen.

 

(Schluss um 21.22 Uhr.)

 

 

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