Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 113 von 116
heißt, das ist nicht unbedingt notwendig, aber wir brauchen natürlich eine Institution, die all diese Stakeholder unter einen Hut bringt und die Interessen integriert. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 54. Wer der Postnummer 54 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist, wie ich sehe, einstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 59 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an Szene Wien KulturbetriebsgesmbH. Es ist kein Redner gemeldet, das heißt, wir kommen sofort zur Abstimmung über die Postnummer 59. Wer dieser Postnummer seine Zustimmung geben will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe Zustimmung NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen FPÖ, ÖVP und DAÖ und somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 67 der Tagesordnung zur Abstimmung. Sie betrifft eine mehrjährige Subvention an LINK.*- Verein für weiblichen Spielraum. Auch hier ist kein Redner gemeldet, das heißt, wir können sofort zur Abstimmung schreiten. - Wer dieser Postnummer seine Zustimmung geben will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen FPÖ und DAÖ und somit mehrstimmig angenommen.
Postnummer 73 gelangt zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Vereinigte Bühnen Wien GmbH. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Straubinger, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Ich bitte auch hier um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Weber. Bitte schön, Sie haben das Wort.
GR Thomas Weber (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!
Vereinigte Bühnen Wien - ich mache es sehr kurz. 40,2 Millionen EUR, wir werden heute diesem Förderansuchen nicht zustimmen. Das haben wir in der Vergangenheit auch schon nicht gemacht, hauptsächlich darum, weil wir viele Jahre auf das uns versprochene Zukunftskonzept gewartet haben. Spätestens seit dem Stadtrechnungshofbericht wissen wir aber, dass es das Zukunftskonzept zum Musical am Standort Wien, so wie es in Auftrag gegeben worden ist, ja sehr wohl gegeben hat, aber dieses Zukunftskonzept hat nie seinen Weg weder in den Gemeinderat noch in den Kulturausschuss gefunden und, so wie ich dem Stadtrechnungshofbericht entnehme, auch nicht zur MA 7.
Daran zeigt sich für mich die ganze Thematik, die wir mit den Vereinigten Bühnen Wien haben, nämlich die organisatorische Aufstellung der Vereinigten Bühnen Wien. Ich erinnere mich auch an den Stadtrechnungshofausschuss, wo wir die Vereinigten Bühnen Wien diskutiert haben. Ich hätte das gerne mit der Frau Kulturstadträtin diskutiert. Das geht aber nicht, als Teil der Wien Holding gibt es hier keine kulturpolitische Gesamtverantwortung im Kulturressort, eine andere Geschäftsgruppe. Das ist schade, das finden wir falsch. Überspitzt formuliert könnte man jetzt sagen, Kulturbudget ja, Kulturpolitik nein. Das ist auch einer der wesentlichen Gründe, warum wir hier heute nicht zustimmen werden. (Beifall bei den NEOS.)
40,2 Millionen EUR aus dem Kulturbudget, das sind immerhin 14,5 Prozent des gesamten Kulturbudgets, für die es keine kulturpolitische Strategie, keine kulturpolitische Steuerung aus dem Kulturressort gibt. Das ist, wie gesagt, der Hauptgrund, warum wir heute gegen die Subvention stimmen.
Ein paar andere Daten zu den Vereinigten Bühnen Wien habe ich Ihnen auch noch mitgenommen. Die Subvention selbst ist ja bereits im letzten Jahr auf diese 40,2 Millionen EUR erhöht worden. 2019 hat es bei den Vereinigten Bühnen Wien 527 Veranstaltungen gegeben, 2020 werden das nur mehr 478 Veranstaltungen sein. 2019 gab es keine Uraufführungen, „I am from Austria“ hat man gespielt, „Bodyguard“ hat man gespielt und „Cats“ hat man gespielt. Für 2020 ist eine Fortsetzung dieser Musicals geplant. Im Ronacher wird ausschließlich „Cats“ gespielt werden, und das Raimund Theater wird erst im September wieder eröffnen. Das heißt, acht Monate Pause, acht Monate ist das Raimund Theater geschlossen. Für mich ist völlig klar, dass man auch für geschlossene Theaterhäuser Kosten hat, was den Betrieb betrifft. Wenn es aber schon im letzten Jahr keine Neuproduktionen gegeben hat und man sich für 2020 auch nur auf Altbekanntes verlässt, dann frage ich mich schon, wofür denn das ganze Geld verwendet wird. (Beifall bei den NEOS.)
Abschließend möchte ich noch einen Antrag auf Gesamtevaluierung der Vereinigten Bühnen Wien einbringen. Die Ergebnisse dieser Evaluierung sollen den Mitgliedern des Gemeinderates und des Kulturausschusses auch reportet und vorgelegt werden. Vielen herzlichen Dank und auch von meiner Seite schöne Feiertage. Erholen Sie sich gut! Danke schön. (Beifall bei den NEOS. - GR Nikolaus Kunrath: Ist morgen keiner da?)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist GR Dr. Aichinger. Ich erteile ihm das Wort.
GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzende! Meine Damen und Herren!
Wirklich zur späten Stunde: Erstens einmal kann ich mich zu 100 Prozent meinem Vorredner Thomas Weber anschließen und wirklich noch einmal betonen, warum wir hier dem nicht zustimmen können. Alle Zahlen hat er bereits genannt, wie viel es ausmacht und Ähnliches, dass wir auf Konzepte warten, die uns Ernst Woller schon vor fünf, sechs Jahren versprochen hat. Die sind alle nicht eingetroffen, wobei es ja - auch das hat er bereits erwähnt - Konzepte gibt, aber die nicht veröffentlicht worden sind. Mein größtes Anliegen war, dass es hier zu zwei Kompetenzen kommt, Kompetenzen bei der Finanz auf Grund der Wien Holding und Kompetenzen
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