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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 116

 

Und es war zu erwarten, dass dann in der Katastralgemeinde Leopoldau alles zugeparkt wird.

 

Da ist die Großfeldsiedlung, und dort ist die Nordrandsiedlung. Und dann ist es losgegangen: Es gab einen Verdrängungswettbewerb. Es erhob sich die Frage: Was machen wir jetzt: Kurzparkzone ja oder nein? - Dieses ganze Hin und Her hätte man sich sparen können.

 

Etwas ist interessant, und das ist nicht einmal ein politischer Vorwurf. Ich habe das von verschiedenen Seiten gehört, auch in einer Diskussion in der Floridsdorfer Bezirksvertretung. Man hat nämlich allen Ernstes gesagt hat: Nein! Die Endstellen jenseits der Stadtgrenze machen wir nicht, denn Wien baut keine U-Bahn für die Niederösterreicher!

 

Meine Damen und Herren! Das ist aber schon ein großer Schwachsinn! Das ist aber jetzt, wie gesagt, keine politische Schuldzuweisung. Aber das hieße ja, dass kein Niederösterreicher, kein Burgenländer oder wer auch immer in Wien arbeiten dürfte! - Diese Leute parken uns ja nicht aus Lust und Laune beziehungsweise Jux und Tollerei zu, sondern weil sie hier ihren Arbeitsplatz haben. Diese Leute würden ja eh gerne mit der U-Bahn fahren, aber sie können nicht, und jetzt stehen sie auf einmal in Leopoldau drinnen.

 

Wie gesagt: Das hätte man schon vor guten 25 Jahren machen können. Jetzt, nachträglich, wird es halt sehr teuer. Das ist eine klare Geschichte. - So viel zur Etablierung nachhaltiger Mobilitätskonzepte. Ich höre nur immer: Nieder mit dem Autofahrer, das ist alles furchtbar! - Betreffend Alternativen schauen wir aber nicht wirklich gut aus!

 

Übrigens habe ich das auch schon einige Male erwähnt, auch die alten Floridsdorfer wissen das: Ich darf erinnern an die U7 als Querverbindung von Floridsdorf nach Donaustadt. Das wäre es gewesen. (Zwischenruf von GR Peter Kraus, BSc.) Ja, ja, das gehört alles dazu, das steht alles da drinnen. Da geht es um die Herausforderungen und die Etablierung nachhaltiger Mobilitätskonzepte.

 

U7: Was wäre es gewesen? Strebersdorf, Floridsdorf, Kagran, Donauspital, Aspern. Was ist passiert? - Nichts! Jetzt haben wir den 26er und den 25er und den 31er, also Wischiwaschi, meine Damen und Herren! Mit dem Auto soll man nicht fahren, aber Alternativen gibt es keine.

 

Was haben wir noch? - Die Reduktion von versiegelten Flächen: Unser ehemaliger Infrastrukturminister, Norbert Hofer, hat das völlig richtig gesagt. Es gibt - wenn auch nicht in Wien - sehr viele Gewerbeparks in Österreich, die außer Betrieb sind. Diese braucht keiner mehr, diese gibt es nicht mehr, da ist nichts mehr. Da könnte man jetzt … (Zwischenruf von GR Peter Kraus, BSc.) Warte ein bisserl! Diese Gewerbeparks könnte man ja wieder rückbauen, und zwar natürlich diese, die nicht benötigt werden, das ist klar. Wir werden nicht zum Beispiel das G3 abreißen, denn dieses wird ja benötigt und auch angenommen. Aber es gibt viele Gewerbeparks, wo nichts mehr ist. Diese können wir wieder renaturieren, wie es so schön heißt, diese können wir rückbauen. Dann haben wir wieder mehr unversiegelte Flächen. (Zwischenruf von GR Peter Kraus, BSc.) Das ist kein Widerspruch! Hat er gesagt, dass wir das G3 wegreißen müssen? - Das hat er nicht gesagt! Ich sage das, was Norbert Hofer als Minister gesagt hat: Reduktion von versiegelten Flächen. Das ist durchaus eine Möglichkeit, meine Damen und Herren! Darum geht es. Ich nehme an, nicht nur wir sprechen mit der Bevölkerung. Ich gehe davon aus, dass das alle Parteien tun, und zwar nicht nur mit Parteimitgliedern, denn die erzählen dann das, was wir hören wollen, und das ist ja nicht Sinn und Zweck des Ganzen.

 

Nehmen wir den Floridsdorfer Markt: Dort gibt es seit einigen Jahren doch Probleme mit der Kundenfrequenz. Der Umsatz lässt nach. Es gibt natürlich einige Probleme wie gemeinsame Öffnungszeiten, und so weiter, und so fort. Aber wenn man sich mit den Standlern unterhält oder die Leute in den Geschäften, die es dort auch noch gibt, fragt, dann sagen sie: Wir haben zu wenig Parkplätze!

 

Das hat einmal funktioniert. Früher gab es dort zwei Mal eine Schrägparkordnung. Dann ist das Radfahren gegen die Einbahn in der Schleifgasse gekommen. Wie viel ist das? - Das sind 20 Parkplätze! Und hinten in der Lottgasse werden es noch einmal 20 Parkplätze sein. Das sind 40 Parkplätze. Okay! Aber dann bleiben halt die Kunden aus, denn diese kommen eben nicht alle mit dem Fahrrad, und es kommen auch nicht alle zu Fuß. Man hat ihnen das Ganze eben verleidet und vermiest.

 

Ich sage Ihnen noch einmal, meine Damen und Herren: Es ist nicht so, dass wir neuen Technologien nicht aufgeschlossen sind. Wir lehnen das ja nicht ab, meine Damen und Herren! Es gibt ja so viele Möglichkeiten. Zum Beispiel höre ich selten etwas über die synthetischen Kraftstoffe, womit sich auch die Flugindustrie beschäftigt. Da gibt es eine enorme Reduktion von CO₂, und dafür gibt es auch die Infrastruktur. Für Elektrotankstellen gibt es gar keine Infrastruktur, außer dass wieder Parkplätze verloren gehen.

 

Ich wiederhole: Es ist völlig egal, welcher Motor sich in einem Kraftfahrzeug befindet, ob Diesel, Benzin, elektrisch, hybrid oder - was haben wir noch? - Wasserstoff.

 

Abschließend möchte ich noch etwas betonen. Vielleicht habt ihr das auch verfolgt: Vor ein paar Wochen konnte man in den Wirtschaftsmagazinen lesen, dass eine hochrangige Delegation aus China, hochrangige Politiker, Wissenschafter, Wirtschaftsfachleute, et cetera, in Japan war und sich Anleihen über die Wasserstofftechnologie geholt hat, meine Damen und Herren. Es gibt keine Subvention mehr für Elektrofahrzeuge in China, wiewohl das dort früher viele Jahre propagiert wurde. Warum? - Weil sie auch einer der größten Exporteure von Akkumulatoren sind.

 

Wir selber können in Österreich keine Akkumulatoren produzieren, meine Damen und Herren, wir müssen alles zukaufen, wir müssen importieren. Mit der Wasserstofftechnologie könnte man aber auch die Handelsbilanz etwas verbessern. Dann wüssten wir auch, wofür alle diese Windparks haben, die die Landschaft verschan

 

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