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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 116

 

ten - immerhin schon 52 Prozent Deutsch als Nebensprache, während bei uns 72 Prozent der Kinder in Schulen nicht Deutsch können. Das kann man so nicht verkraften, da klafft eine große Lücke.

 

Ich möchte zum Abschluss noch einmal die Empfehlungen in Erinnerung rufen, die Sie in diesem Kapitel zum Schluss aussprechen. Das sind Empfehlungen, die also sicherlich auch für Wien von großem Interesse sind, denn Wien ist der Kumulationspunkt, muss man sagen, nicht zuletzt dank dieser grün-roten Willkommenspolitik, wenn ich es so vereinfacht sagen kann, sind hier und siedeln sich hier natürlich besonders viel Migrantenfamilien an, nicht wahr. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich zum Beispiel!) Und wir haben hier auch den großen Anteil an Brennpunktschulen mit den entsprechenden Ausbildungs- und Bildungsdefiziten. Also diese Empfehlungen möchte ich Ihnen wirklich ans Herz legen. Es sollten standardisierte Testverfahren zur Sprachstandsfeststellung entwickelt und ehestmöglich flächendeckend implementiert werden, das gilt für den Bund, das ist aber auch in Wien umzusetzen.

 

Außerdem sollten einheitliche Sprachdiagnoseinstrumente und Sprachfördermaßnahmen eingeführt werden. Man sollte bei Asylwerbern und Menschen, die zu uns kommen, ob sie jetzt nach Genfer Konvention berechtigt oder nicht berechtigt sind, bevor man ein Asylverfahren ansetzt, die entsprechenden Qualifikationen, den entsprechenden sprachlichen Hintergrund und die entsprechende berufliche Ausbildung, falls sie denn überhaupt eine haben, erfassen, denn damit hängt ja sehr viel zusammen. Sie weisen ja auch in dem Integrationskapitel aus, dass es in den Pflichtschulen und bei den additiven Fördermaßnahmen nicht nur darum geht, dass man Kinder einfach in den Schulen unterbringt, sondern sie müssen zum Teil erst alphabetisiert werden, sie sind also eh noch nicht fähig, in eine normale Regelklasse zu gehen. Das ist das Problem.

 

Ich finde, wir sollten aufhören, uns ideologisch irgendwelche Schranken in den Weg zu stellen, indem man sagt, Regelklassen sind gut, aber Förderklassen, Sprachförderklassen sind diskriminierend. Nein, wir haben in Wien einen wirklichen Nachholbedarf an Integrationsmaßnahmen für Kinder mit migrantischem Hintergrund. Die Maßnahmen, die da von der Stadt Wien und vom Stadtschulrat ergriffen wurden, um dieses Sprachdefizit auszugleichen, sind leider sehr mangelhaft und defizitär. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist ja auch kein Zufall, dass der Bundesminister, das war damals noch Minister Faßmann, nicht wahr, eine der Lehrerinnen, Susanne Wiesinger, die diesen Hilfeschrei an die Öffentlichkeit gerichtet hat, als Beraterin für Koordination bei Integrations- und Bildungsmaßnahmen ins Ministerium geholt hat. Keine Ahnung, was jetzt mit ihr passieren wird, wenn dieses Ministerium ich weiß nicht, wem zufallen wird, ob diese Maßnahmen dann noch als wirklich wichtig erachtet werden. Auf jeden Fall hat der Stadtschulrat Wien erst zwei Jahre später so eine Person mit Koordinationsaufgaben in der Integrationspolitik und der Fördermaßnahmen eingesetzt.

 

Es darf einen natürlich überhaupt nicht wundern, wenn Studien, wie die Studie des Österreichischen Integrationsfonds darauf hinweisen, dass Jugendliche eben nicht integriert sind, dass es für sie absolut wichtiger ist, die Scharia über das österreichische Recht zu stellen, dass sich Parallelgesellschaften entwickeln, dass sich Ghettomentalität entwickelt, weil diese Menschen durch ihr Sprachdefizit überhaupt nicht in eine österreichische, in eine Wiener Gesellschaft hineinwachsen können. Sie bleiben unter sich, sie haben ihre Medien, ihre Schrift, ihre Sprache. Der echte Grund dafür ist offenbar eine Politik, die den Eltern geraten hat, sie mögen ihre Kinder eben in ihrer Heimatsprache, Muttersprache aufziehen. Das heißt, in den Familien wird nicht Deutsch gesprochen, daher kapseln sie sich automatisch ab und die Integrationsmaßnahmen in Wien sind dadurch zum Großteil zum Scheitern verurteilt.

 

Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, dass Sie in Ihrem Rechnungshofbericht auf diesen Missstand hingewiesen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: So, die reguläre Rednerliste, sage ich einmal, ist absolviert. Frau Präsidentin, ich nehme an, Sie bitten auch um das Wort. Sie haben das Wort. - Bitte schön.

 

13.49.02

†Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren des Gemeinderates! Hoher Gemeinderat!

 

Ich möchte mich wirklich bei Ihnen allen sehr herzlich für die Gelegenheit bedanken, dass ich hier zu Ihnen sprechen kann und möchte mich auch dafür bedanken, dass Sie positive Worte zur Arbeit des Rechnungshofes gefunden haben, aus unterschiedlicher Perspektive heraus die Arbeit betrachten und mit den Rechnungshofberichten ernsthaft arbeiten.

 

Danke für die Diskussion der Berichte, die wir Ihnen vorgelegt haben. Es waren in diesem Jahr - und hier stehen auf der Tagesordnung - zwölf Berichte, darunter auch der Tätigkeitsbericht vom Jahr 2018. Jetzt am Jahresende steht ja dann eigentlich der Bericht des heurigen Jahres zur Verfügung, und bei diesem geht es um die Arbeit im laufenden Jahr, im Jahr 2019.

 

2019, kann ich Ihnen sagen, war zumindest nach meinem vielleicht auch subjektiven Eindruck, aber ich denke, es war auch objektiv so, sehr viel vom Rechnungshof die Rede. Eines war im Jahr 2019 wirklich klar hörbar: Der Ruf nach Kontrolle wurde lauter, und zwar nach Kontrolle durch den Rechnungshof, davon bin ich felsenfest überzeugt, als ein Organ des Nationalrates und funktional auch von Landtagen und Gemeinderäten. Der Ruf nach Kontrolle stärkt die Demokratie. Im Fall von Lücken, die wir in der Kontrolllandschaft ausmachen, brauchen wir eine Weiterentwicklung. Ich denke, dass es eine Bewusstseinsbildung auch innerhalb der politischen Parteien gibt. Gerade auch bei politischen Parteien ist ein Bewusstseinswandel im Gange, der sich für eine starke Kontrolle ausspricht und sich zunehmend strenge, aber faire Regeln wünscht.

 

Der Rechnungshof selbst ist jene staatliche Institution, die den gesamten Staat prüft: Bund, Länder, Gemeinden und auch öffentliche Unternehmen und Sozial

 

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